Bekanntmachung der Satzung der Stadt Schönewalde zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes "Kremitz-Neugraben"

1.

Die Stadt Schönewalde ist auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBL. I/95, [Nr. 03], S. 14) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBL. I/17, [Nr. 28] gesetzliches Pflichtmitglied des Gewässerunterhaltungsverbandes „Kremitz-Neugraben“. Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes, gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) i.V. m. § 39 und 40 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBL. I. S. 2585), zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 04. Januar 2023 (BGBL. I Nr. 5) in Verbindung mit der jeweils gültigen Fassung der Satzung des Verbandes, die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung.

Die Verbandsmitglieder haben auf der Grundlage der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungsverbandes „Kremitz-Neugraben“ Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen.

2.

Das Stadtgebiet umfasst die Gemarkungen Ahlsdorf, Hohenkuhnsdorf, Brandis, Horst, Stolzenhain, Hartmannsdorf, Bernsdorf, Dubro, Grassau, Jeßnigk, Wiepersdorf, Wildenau, Knippelsdorf, Schönewalde, Freywalde und Schmielsdorf.

1.

Die Stadt Schönewalde legt die festgesetzten Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Kremitz-Neugraben“ für Grundstücke im Stadtgebiet, die nicht im Eigentum der Gemeinde, des Bundes, des Landes, einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen oder freiwillig Mitglieder des Gewässerunterhaltungsverbandes sind um. Die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten werden kalenderjährlich auf die Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten umgelegt.

2.

Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes „Kremitz-Neugraben“ gegenüber der Stadt Schönewalde für das Kalenderjahr festgesetzt.

1.

Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß § 2 Abs. 2 Eigentümer eines Grundstückes im Stadtgebiet ist.

2.

Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers.

3.

Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner.

1.

Alle umlagepflichtigen Flächen sind auf der Grundlage ihrer Festlegung im Liegenschaftskataster der entsprechenden Nutzungsartengruppe und dem entsprechenden Vorteilsgebietstyp zuzuordnen.

2.

Sind mehrere Nutzungsartengruppen für ein Grundstück verzeichnet, ist die Fläche anteilig entsprechend den amtlichen Flächenanteilen den jeweiligen VorteiIsgebietstypen zuzuordnen.

3.

Maßstab für die Umlage ist die vom Gewässerverband „Kremitz-Neugraben“ erfasste und veranlagte Fläche in Quadratmetern und der Nutzungsartengruppe entsprechend ihrer Festlegung im Liegenschaftskataster und dem zugeordneten Vorteilsgebietstyp.

1.

Der Umlagesatz setzt sich aus einem Grundbeitrag und einem Verwaltungskostenbeitrag zusammen.

2.

Der Umlagesatz je Quadratmeter und nach der Nutzungsartengruppe der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche beträgt kalenderjährlich für den Vorteilsgebietstyp

1

Siedlungs- und Verkehrsfläche, Vorteilsgebietstyp 1 (VGT1) = 0,002650 €/m²

2

Landwirtschaft, Vorteilsgebietstyp 2 (VGT2) = 0,001387 €/m²

3

Waldflächen, Vorteilsgebietstyp 3 (VGT3) = 0,000756 €/m²

Entsprechend der Beitragsbemessungsverordnung sind den Vorteilsgebietstypen 1 bis 3 die Nutzungsartengruppen und Beitragsbemessungsfaktoren laut Anlage zugeordnet. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.

Die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten betragen 0,000124 €/m² und sind im Umlagesatz enthalten.