Bekanntmachung der Stadt Schönewalde über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schönewalde (ehemalige Gemeinde Themesgrund)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schönewalde hat in ihrer öffentlichen Sitzung vom 30.07.2025 den Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schönewalde (ehemalige Gemeinde Themesgrund) (Stand 30.06.2025) beschlossen, die dazugehörige Begründung sowie den mehrteiligen Umweltbericht (Stand 30.06.2025) gebilligt und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden bestimmt.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung von Planungsrecht im Bereich der folgenden vorhabenbezogenen Bebauungspläne geschaffen werden:

Änderungsfläche 4.1:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27 "Solarpark Bernsdorf",

Änderungsfläche 4.2:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 "Solarpark Grassau 1",

Änderungsfläche 4.3:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 "Solarpark Grassau 2",

Änderungsfläche 4.4:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 "Solarpark Dubro 1",

Änderungsfläche 4.5 a:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 31 "Solarpark Dubro 2";

Änderungsfläche 4.5 b:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 48 "Solarpark Dubro 2 Erweiterung";

Änderungsfläche 4.5 c: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 39 "Solarpark Jeßnigk West";

Änderungsfläche 4.6: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 41 "Solarpark Jeßnigk West 2";

Das gleichlautende Planungsziel bei den acht Änderungsbereichen ist jeweils die Nutzung bislang intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen als Standorte für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen.

Die Unterlagen zum Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schönewalde (ehemalige Gemeinde Themesgrund), bestehend aus zwei Planzeichnungen, der Begründung sowie acht standortbezogenen Umweltberichten (alle Stand 30.06.2025) und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, sind in der Zeit

vom 18.08.2025 bis einschließlich 02.10.2025

auf der Internetseite der Stadt Schönewalde unter dem Link http://bauleitplanung.schoenewalde.de sowie im Zentralen Landesportal für Beteiligungen im Land Brandenburg unter folgendem Link: https://bb.beteiligung.diplanung.de oder auf dem Portal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Bauleitplanung im Land Brandenburg unter dem Link https://uvp-verbund.de/bb einsehbar.

Zusätzlich liegen die genannten Unterlagen während dieser Frist im Bauamt der Stadtverwaltung Schönewalde (Zimmer 305), Markt 48, 04916 Schönewalde zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und können während der folgenden Dienststunden:

bzw. nach telefonischer Terminvereinbarung unter 035362/743332 eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zum Entwurf der Änderungsplanung abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch per E-Mail an planung@schoenewalde.de übermittelt werden. Bei Bedarf besteht daneben die Möglichkeit der Zusendung per Post an die Stadt Schönewalde, Markt 48 in 04916 Schönewalde oder der Abgabe zur Niederschrift in den Räumen des Bauamtes der Stadt Schönewalde. Die Stellungnahmen sollen den vollen Namen und die Postanschrift der Vortragenden bzw. des Vortragenden enthalten und, sofern möglich, angeben, auf welches Grundstück sich die Stellungnahme bezieht. Über die vorgebrachten Anregungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schönewalde (ehemalige Gemeinde Themesgrund) unberücksichtigt bleiben.

Vereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes sind in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Ab. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können.

Gemäß § 3 (1) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:

In den Umweltberichten als Teil der Begründung wird, i.W. gleichlautend, folgendes dargelegt:

Schutzgut Mensch einschließlich menschlicher Gesundheit

Zusätzliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes Mensch ergeben sich nicht.

Es kommt nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen von erholungsrelevanten Bereichen oder der menschlichen Gesundheit.

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

Durch die Änderungsplanung ergeben sich keine zusätzlichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes. Soweit die Änderungsflächen von ausgewiesenen Bodendenkmal-Vermutungsflächen überschnitten werden, werden im Vorfeld der Maßnahmenumsetzung entsprechende Sondierungen vorzunehmen sein.

Schutzgut Biotope

Im Änderungsbereich für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 28 "Solarpark Grassau 1" befindet sich ein Trockenrasenbiotop, das teilweise erhalten wird; Verluste werden ausgeglichen.

Ansonsten kommt es lediglich zur Beeinträchtigung von Biotopen mit kurz- bis mittelfristiger Wiederherstellbarkeit, geringer ökologischer Wertigkeit und geringer Empfindlichkeit.

Schutzgut Flora und Vegetation

Die einzelfallbezogene Prüfung von Vorkommen und Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird auf der nachgelagerten Ebene der verbindlichen Bauleitplanung geleistet.

Schutzgut Boden und Fläche

Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes sind nicht zu erwarten und treten insbesondere im Zuge der Errichtung auf. Eine vertiefte Auseinandersetzung findet auf der nachgelagerten Ebene der verbindlichen Bauleitplanung statt.

Schutzgut Wasser

Mit der Aufgabe der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung wird eine langfristige günstige Wirkung auf Grundwasser und entfernte Oberflächengewässer einhergehen.

Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes sind nicht zu erwarten.

Im Bereich der Änderungsfläche 4.1 ergeben sich Anforderungen aus dem Umstand, dass sie sich zu einem Großteil in einem Hochwasserrisikogebiet befindet.

Schutzgut Klima und Luft

PV-Anlagen leisten einen Beitrag zur Verminderung von CO2-Emissionen und tragen insofern zur Verbesserung des Klimas bei.

Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes sind nicht zu erwarten.

Schutzgut Landschaft/Landschaftsbild und Erholung

Die großflächige Ausprägung der ackerbaulichen Flächen begrenzen den Wert der Erholungsfunktion der Änderungsflächen.

Umlaufende Sichtschutzpflanzungen sowie Wanderkorridore für Großwild reduzieren die Zerschneidungswirkung und gleichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes aus.

Schutzgut Fauna

Die einzelfallbezogene Prüfung von Vorkommen und Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird auf der nachgelagerten Ebene der verbindlichen Bauleitplanung geleistet.

Schutzgut Biologische Vielfalt

Die nachgewiesenen Arten und Biotope deuten im Allgemeinen auf geringe bis mittlere naturschutzfachliche Wertigkeit der Änderungsflächen hin.

Bestehende Gehölz- und Saumstrukturen sowie Kleingewässer bleiben erhalten.

Durch die vorgesehene Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung ist eine Erhöhung der biologischen Vielfalt zu erwarten.

Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern

Erhebliche nachteilige Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten.

Schönewalde, den 31.07.2025

Michael Stawski

Bürgermeister der Stadt Schönewalde