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Unterspreewald-Journal – Mitteilungsblatt mit amtlicher Beilage
Ausgabe 10/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.08.2023

Hiermit werden gem. § 39 Abs. 3 BbgKVerf nachfolgende Beschlüsse, welche in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.08.2023 gefasst wurden, in ortsüblicher Weise in ihrem wesentlichen Inhalt öffentlich bekannt gemacht:

Beschlussnummer:

10-2023

Tenor:

Zustimmung zum Beitritt in den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband und zur öffentlich-rechtlichen Beitrittsvereinbarung

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 9

Davon anwesend:  — 8

Ja:  — 8

Nein: —  0

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

7-2023

Tenor:

Zustimmung zur Aufsuchung von bergfreien Bodenschätzen gemäß § 7 Bundesberggesetz (BBergG) zu gewerblichen Zwecken für das Erlaubnisfeld "Elster-Dahme"

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 9

Davon anwesend:  — 8

Ja:  — 0

Nein: —  8

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

12-2023

Tenor:

Zustimmung zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplanes "Windenergienutzung 2027" der Region Havelland-Fläming einschl. Begründung und Umweltbericht

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 9

Davon anwesend:  — 8

Ja:  — 0

Nein:  — 6

Enthaltung:  — 2

Befangen: —  0

Beschlussnummer:

11-2023

Tenor:

Grundsatzbeschluss der Gemeinde Rietzneuendorf-Staakow zur von der Stadt Golßen angestrebten Änderung des Amtes Unterspreewald

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: —  9

Davon anwesend: —  8

Ja: —  0

Nein: —  8

Enthaltung:  — 0

Befangen: —  0