Einwohnerbefragung zum Umgang mit einer Spende zum Stadtfest 2025 am 2. November 2025
Einwohnerbefragung zum Umgang mit einer Spende zum Stadtfest 2025 am 2. November 2025
Gemäß § 4 der Einwohnerbeteiligungssatzung kann die Stadtverordnetenversammlung in wichtigen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des gesamten Stadtgebietes oder einzelner Ortsteile beschließen.
Ihre Meinung ist uns wichtig!
Rund um das diesjährige Stadtfest beschäftigte uns alle vor allem das Thema um eine Privatspende für das Stadtfest. Auch nach einigen Wochen Zeit der Besinnung/Abkühlung und vor allem nach einem gelungenen Stadtfest mit ausschließlich positivem Feedback wurde zuletzt deutlich, dass die Wahrnehmung der Erwartungen der Bürger an die Stadtverordneten im Zusammenhang mit einer Positionierung zur Spende deutlich auseinandergehen. Die Fronten sind weiterhin verhärtet. Eine sachliche Debatte zu diesem Thema in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist kaum möglich. Auf Antrag der UBL-Golßen hat die SVV am 29.09.25 zur endgültigen Klärung der Angelegenheit einstimmig entschieden, eine Einwohnerbefragung durchzuführen.
In der Begründung ihres Antrages führt die UBL-Golßen dazu wie folgt aus:
„Auch wenn aus unserer Sicht die Bürger mit diesem Thema bereits mehr als zumutbar belastet wurden (negative Berichterstattung, Demonstrationen, überdimensionale Polizeipräsenz während des Stadtfestes) sehen wir in einer Einwohnerbefragung die einzige Möglichkeit, Klarheit darin zu bekommen, was unsere Bürger tatsächlich von uns erwarten und über die Zurückweisung einer Spende für das Stadtfest denken.
Die Beteiligung der Einwohner ist die Grundlage und die Basis unserer Demokratie. ……. Wir akzeptieren das Ergebnis der Befragung und setzen dieses um. Die öffentliche Debatte um die Spenden zum diesjährigen Stadtfest wird damit beendet und so die Tür für eine zukunftsgerichtete konstruktive Zusammenarbeit der SVV wieder geöffnet...“
Nun sind Sie also gefragt:
„Soll die Privatspende mit dem Verwendungszweck „Stadtfest 2025“ von Herrn Dr. Hans-Christoph Berndt* von der Stadt abgelehnt und an ihn zurückgezahlt werden?
Ja oder Nein?
Tag, Zeit und Ort der Befragung:
2. November 2025 von 8 bis 18 Uhr im Marstall, Friedensstraße 5, 15938 Golßen
Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Golßen und ihrer Ortsteile, die am Befragungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit.
Die Stimmabgabe erfolgt anonym und geheim.
Mit Ihrer Teilnahme gestalten Sie unsere Stadtpolitik mit!
*Dr. Hans-Christoph Berndt ist seit 2019 Stadtverordneter und Kreistagsmitglied sowie Landtagsabgeordneter für die AfD. Die Spende für das Stadtfest erfolgte als Privatspende. Sein Name erschien neben den anderen Spendern auf dem Online-Flyer für das Stadtfest. Dies führte zu Unmut. Für das kommende Jahr wird es hierfür eine andere Lösung geben.
Seitens der Stadt Golßen und auch in anderen Gesetzen gibt es keinerlei rechtliche Grundlage zur Zurückweisung bzw. Ablehnung von Spenden jeglicher Art. Hierfür soll künftig für die Stadt Golßen eine Richtlinie geschaffen werden. Hier heißt es für uns alle, aus den diesjährigen Erfahrungen zu lernen.