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Unterspreewald-Journal – Mitteilungsblatt mit amtlicher Beilage
Ausgabe 12/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Stadt Golßen

Hiermit werden gem. § 39 Abs. 3 BbgKVerf nachfolgende Beschlüsse, welche in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.10.2023 gefasst wurden, in ortsüblicher Weise in ihrem wesentlichen Inhalt öffentlich bekannt gemacht:

Beschlussnummer:

69-2023

Tenor:

Abschluss einer Kostenteilungsvereinbarung über die gemeinsame Revision der bestehenden Entwässerungsanlagen im Bereich der B 96 Ortsdurchfahrt Zützen sowie der angebundenen Gemeindestraßen

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 13

Ja:  — 7

Nein:  — 1

Enthaltung:  — 5

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

102-2023

Tenor:

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß Baugesetzbuch zum Vorhaben der Firma eno energy GmbH: Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 15938 Golßen OT Mahlsdorf (Windenergiepark Schenkendorf Nord)

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 13

Ja:  — 13

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen: —  0

Beschlussnummer:

96-2023

Tenor:

Antrag zum Stellenplan der Stadt Golßen für das Jahr 2024

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 13

Ja:  — 8

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 5

Befangen:  — 0