FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Bersteland

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 8.12.2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 38]), sowie der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I/04, [Nr. 8], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I/19, [Nr. 36], sowie § 25 der Friedhofssatzung der Gemeinde Bersteland vom 19.05.2003 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.12.2009 (Friedhofssatzung) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Bersteland am 01.03.2023 folgende Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Bersteland (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen:

§ 1

Gegenstand und Höhe der Gebühren

(1) Die Gemeinde Bersteland betreibt nach Maßgabe der "Friedhofsatzung der Gemeinde Bersteland v. 19.05.2003 in der Fassung der 1. Änderungssatzung v. 16.12.2009" die vom Amt Unterspreewald verwalteten Friedhöfe als eine öffentliche Einrichtung. Die öffentliche Einrichtung setzt sich aus den rechtlich unselbständigen Teileinrichtungen Friedhof Freiwalde und Niewitz und deren Trauerhallen in den Ortsteilen der Gemeinde zusammen. Für die Benutzung dieser Einrichtung sowie für Amtshandlungen des Amtes Unterspreewald auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach dieser Satzung in Verbindung mit dem anliegenden Gebührentarif erhoben.

(2) Der Gebührentarif (Anlage A) ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

Gebührenpflicht, Gebührenschuldner

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald ein im Gebührentarif zu dieser Satzung genannter Tatbestand verwirklicht ist.

(2) Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin oder der Antragsteller und diejenige Person verpflichtet, in deren/dessen Auftrag der Friedhof und die Bestattungseinrichtungen benutzt oder Amtshandlungen in Anspruch genommen werden.

(3) Wird der Antrag von mehreren Personen oder im Auftrag mehrerer Personen gestellt, so haften diese als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht:

(2) Die Gebühren werden mit der Ausstellung des Gebührenbescheides fällig und sind binnen 14 Tagen zu entrichten.

§ 4

Auslagen

(1) Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, sind zu erstatten.

Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat.

(2) Zu ersetzen sind insbesondere

§ 5

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gebühren

Stellt die Heranziehung zu den Gebühren im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so können diese auf Antrag gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden.

§ 6

Ruhezeit und Nutzungsrecht

(1) Das Nutzungsrecht wird mit Neuerwerb einer Grabstelle für 25 Jahre verliehen. Die Ruhezeit beträgt 25 Jahre für Leichen und Aschen.

(2) Der Wiedererwerb und die Verlängerung eines Nutzungsrechts wird gemäß Friedhofsatzung gewährleistet.

§ 7

Alte Rechte

Alte Rechte, insbesondere die Grabnutzungsrechte bleiben insofern gewahrt. Die Einzelfallveranlagungen und Beitreibungen des sog. Wassergeldes (Friedhofsunterhaltungsgebühr) werden für bereits erworbene Grabstellen weiter veranlagt. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr kann für die Restnutzungszeit in einer Summe beglichen werden.

§ 8

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Niewitz vom 18.12.2001, sowie die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Freiwalde v. 26.11.2001 außer Kraft.

Golßen, 20.03.2023

gez. Marco Kehling

Amtsdirektor

ANLAGE A

Anlage zu § 1 Abs. 2 der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Bersteland für den Friedhof Niewitz und Freiwalde - Nutzungsrecht 25 Jahre für Leichen und Aschen

GEBÜHRENTARIF

1. Erwerb des Nutzungsrechts an

1. Trauerhallen

III. Wassergeld

1. Grabräumung