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Unterspreewald-Journal – Mitteilungsblatt mit amtlicher Beilage
Ausgabe 4/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Gemeinde Unterspreewald

Hiermit werden gem. § 39 Abs.3 BbgKVerf nachfolgende Beschlüsse, welche in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2023 gefasst wurden, in ortsüblicher Weise in ihrem wesentlichen Inhalt öffentlich bekannt gemacht:

Beschlussnummer:

55-2022

Tenor:

Satzung zur Gewährung von Aufwandsentschädigungen der Gemeinde Unterspreewald (Aufwandsentschädigungssatzung)

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 10

Davon anwesend:  — 7

Ja:  — 7

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

2-2023

Tenor:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Biwak der Gemeinde Unterspreewald, Ortsteil Neuendorf am See (Biwak-Gebührensatzung)

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 10

Davon anwesend:  — 7

Ja:  — 6

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 1

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

1-2023

Tenor:

Abschluss eines Pachtvertrages, Gemarkung Neuendorf am See, Flur 1, Flurstück: 859 in Abänderung des Wortlautes der Beschlussvorlage

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 10

Davon anwesend:  — 7

Ja:  — 7

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0