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Unterspreewald-Journal – Mitteilungsblatt mit amtlicher Beilage
Ausgabe 4/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Hiermit werden gem. § 39 Abs. 3 BbgKVerf nachfolgende Beschlüsse, welche in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2023 gefasst wurden, in ortsüblicher Weise in ihrem wesentlichen Inhalt öffentlich bekannt gemacht:

Beschlussnummer:

121-2022

Tenor:

Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Stadtfestes der Stadt Golßen ab dem Jahr 2023

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 16

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

70-2022

Tenor:

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Golßen für die Friedhöfe Altgolßen und Mahlsdorf

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 16

Nein: —  0

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

9-2023

Tenor:

Abwägungsbeschluss über die, während der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Wohnbebauung am Joachimsteich / Mühlenstraße" in Golßen, Stand 07.06.2022

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 13

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 3

Befangen: —  0

Beschlussnummer:

10-2023

Tenor:

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Wohnbebauung Am Joachimsteich / Mühlenstraße" in Golßen, Stand 31.01.2023, der im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt wird.

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 13

Nein: —  0

Enthaltung:  — 3

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

119-2022

Tenor:

Auftragsvergabe: Planungsleistungen Lph 5-9 ohne Besondere Leistungen - Sanierung Nebenanlagen Stadtwall/ Mühlenstraße in Golßen, Los 2, an das Planungsbüro Delta-Plan, Markt 17, 03238 Finsterwalde

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 16

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

17-2023

Tenor:

Auftragsvergabe: Besondere Leistungen zu den Planungsleistungen Lph 5-9 - Sanierung Nebenanlagen Stadtwall/ Mühlenstraße in Golßen, Los 2, an das Planungsbüro Delta-Plan, Markt 17, 03238 Finsterwalde

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: —  17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 15

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 1

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

14-2023

Tenor:

Ergänzung zum Durchführungsbeschluss der gemeinsamen Baumaßnahme mit dem Landkreis Dahme-Spreewald: Ortsdurchfahrt Golßen, Sanierung Nebenanlagen Stadtwall/Mühlenstraße Golßen (Los 2)

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 16

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen: — 0

Beschlussnummer:

12-2023

Tenor:

Nutzung Marstall/MGH für politische Veranstaltungen

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend: —  16

Ja:  — 11

Nein: —  3

Enthaltung: —  2

Befangen: —  0

Beschlussnummer:

16-2023

Tenor:

Auftragsvergabe Verkehrssicherungschnitt an die Firma city forest GmbH, Einsteinstraße 2 in 01471 Radeburg

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: —  17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 11

Nein:  — 1

Enthaltung:  — 4

Befangen:  — 0