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Unterspreewald-Journal – Mitteilungsblatt mit amtlicher Beilage
Ausgabe 5/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Hiermit werden gem. § 39 Abs. 3 BbgKVerf nachfolgende Beschlüsse, welche in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2023 gefasst wurden, in ortsüblicher Weise in ihrem wesentlichen Inhalt öffentlich bekannt gemacht:

Beschlussnummer:

24-2023

Tenor:

Änderung § 9 Absatz 1 "Seniorenbeirat" Hauptsatzung der Stadt Golßen

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend: —  15

Ja:  — 8

Nein: —  7

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

(Gemäß § 4 Abs. 2 BbgKVerf somit angenommen.)

Beschlussnummer:

22-2023

Tenor:

Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Stadt Golßen im GT Altgolßen

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend: —  15

Ja:  — 15

Nein: —  0

Enthaltung: —  0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

21-2023

Tenor:

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" -Antrag auf Maßnahmeänderung und Anpassung des Maßnahmeumfangs

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: —  17

Davon anwesend:  — 15

Ja:  — 15

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen: —  0

Beschlussnummer:

25-2023

Tenor:

Abschluss der Bauerlaubnisverträge mit anschließendem Grunderwerb für die Teilflächen der Flurstücke 568, 569, 134, 133, 132, 130, 129, 128, 127, 126, 125, 137/1, 39/1, 82, 83, 119, 115, 98, 773 der Flur 6 in der Gemarkung Golßen im Zuge der gemeinsamen Baumaßnahme mit dem Landkreis Dahme-Spreewald OD Golßen - Stadtwall/ Mühlenstraße

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 15

Ja:  — 15

Nein: —  0

Enthaltung: —  0

Befangen:  — 0