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Unterspreewald-Journal – Mitteilungsblatt mit amtlicher Beilage
Ausgabe 6/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Hiermit werden gem. § 39 Abs.3 BbgKVerf nachfolgende Beschlüsse, welche in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2023 gefasst wurden, in ortsüblicher Weise in ihrem wesentlichen Inhalt öffentlich bekannt gemacht:

Beschlussnummer:

33-2023

Tenor:

Erteilung gemeindliches Einvernehmen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) zur Voranfrage: Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück der Gemarkung Golßen, Flur 6, Flurstücke 6, 7/1, 646, 731 in Abänderung des Wortlautes

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 11

Nein: —  2

Enthaltung:  — 3

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

35-2023

Tenor:

Erteilung gemeindliches Einvernehmen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) zur Voranfrage: Befristete Aufstellung von 14 Wohncontainern für die Dauer von 5 Jahren auf dem Grundstück der Gemarkung Golßen, Flur 6, Flurstück 662

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 8

Nein:  — 2

Enthaltung:  — 6

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

34-2023

Tenor:

Erteilung gemeindliches Einvernehmen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorhaben: Errichtung von Wohn- und Sanitärcontainern zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften; dauerhafte Aufstellung mit saisonaler Nutzung jeweils von Juni bis Oktober auf dem Grundstück der Gemarkung Golßen, Flur 6, Flurstück 820 in Abänderung des Wortlautes

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 8

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 8

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

32-2023

Tenor:

Zustimmung zum Vorhaben: Teilsanierung der FGL212, DN600, DP70, der ONTRAS Gastransport GmbH (Maßnahmen zwischen Lauchhammer - Rietzneuendorf)

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 16

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

27-2023

Tenor:

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - "Schöffenwahl" für die Amtsperiode 2024-2028,

Bewerber Christian Moeß

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 13

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 3

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

29-2023

Tenor:

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - "Schöffenwahl" für die Amtsperiode 2024-2028,

Bewerber Christian Kropke

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 11

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 5

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

30-2023

Tenor:

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - "Schöffenwahl" für die Amtsperiode 2024-2028,

Bewerberin Andrea Schulz

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 14

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 2

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

31-2023

Tenor:

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - "Schöffenwahl" für die Amtsperiode 2024-2028,

Bewerberin Iris Matho

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 14

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 2

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

28-2023

Tenor:

Ausgliederung der Stadt Golßen aus dem Amt Unterspreewald auf der Grundlage des Art. 28 GG (Selbstverwaltungsgarantie) zur Erhaltung der eigenen Leistungsfähigkeit in Abänderung des Wortlautes

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 14

Nein: —  1

Enthaltung:  — 1

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

6-2023

Tenor:

Grundsatzbeschluss Grundstücksverkauf - Gemarkung Zützen, Flur 2, Flurstücke 167/1 und 167/2 und 864

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 16

Ja:  — 2

Nein:  — 9

Enthaltung:  — 5

Befangen:  — 0