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Unterspreewald-Journal – Mitteilungsblatt mit amtlicher Beilage
Ausgabe 8/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Hiermit werden gem. § 39 Abs.3 BbgKVerf nachfolgende Beschlüsse, welche in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.06.2023 gefasst wurden, in ortsüblicher Weise in ihrem wesentlichen Inhalt öffentlich bekannt gemacht:

Beschlussnummer:

5-2023

Tenor:

Zustimmung zum Vorhaben: Teilsanierung der FGL212, DN600, DP70, der ONTRAS Gastransport GmbH (Maßnahmen zwischen Lauchhammer - Rietzneuendorf)

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 9

Davon anwesend: —  9

Ja:  — 9

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen: —  0

Beschlussnummer:

12-2022

Tenor:

Aufstellung eines Bebauungsplans "Solarpark Jetsch" für die Gemeinde Kasel-Golzig im OT Jetsch

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: —  9

Davon anwesend:  — 9

Ja: —  3

Nein: —  6

Enthaltung: —  0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

7-2023

Tenor:

Abschluss einer Vereinbarung über eine Grundstücksbenutzung in der Gemarkung Schiebsdorf und Bewilligung der Eintragung einer Dienstbarkeit für das Flurstück 320, Flur 1 in der Gemarkung Schiebsdorf

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: —  9

Davon anwesend:  — 9

Ja: —  0

Nein:  — 9

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

8-2023

Tenor:

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorhaben: Errichtung einer Einfriedung und Geländeauffüllung in der Gemarkung Schiebsdorf, Flur 1, Flurstück 368

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: —  9

Davon anwesend:  — 9

Ja:  — 9

Nein:  — 0

Enthaltung: —  0

Befangen: —  0