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Unterspreewald-Journal – Mitteilungsblatt mit amtlicher Beilage
Ausgabe 8/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Hiermit werden gem. § 39 Abs.3 BbgKVerf nachfolgende Beschlüsse, welche in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2023 gefasst wurden, in ortsüblicher Weise in ihrem wesentlichen Inhalt öffentlich bekannt gemacht:

Beschlussnummer:

52-2023

Tenor:

Haushaltssatzung 2023 der Stadt Golßen

Abstimmungs-

ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 14

Ja: —  8

Nein: —  0

Enthaltung:  — 6

Befangen: —  0

Beschlussnummer:

51-2023

Tenor:

Beschluss über die Höhe und Verteilung der Vereinsförderung für Vereine in der Stadt Golßen sowie in Orts- und Gemeindeteilen für das Zuwendungsjahr 2023

Abstimmungs-

ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend: —  14

Ja: —  13

Nein: —  1

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

54-2023

Tenor:

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauvorhaben: Errichtung einer Anlage für die Kartoffelannahme einschließlich Befestigung der Flächen für Zuwegung und Andienung auf dem Grundstück der Gemarkung Golßen, Flur 6, Flurstück 863

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend: —  14

Ja:  — 14

Nein: —  0

Enthaltung:  — 0

Befangen: —  0

Beschlussnummer:

41-2023

Tenor:

Grundstücksverkauf - Gemarkung Golßen, Flur 6, Flurstück 21/1

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 17

Davon anwesend:  — 14

Ja:  — 10

Nein:  — 3

Enthaltung:  — 1

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

49-2023

Tenor:

Abschluss eines Pachtvertrages, Gemarkung Mahlsdorf, Flur 2, Flurstück: 318 tlw.

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: —  17

Davon anwesend:  — 14

Ja: —  14

Nein: —  0

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0

Beschlussnummer:

53-2023

Tenor:

Abschluss einer Vereinbarung über eine Grundstücksbenutzung in der Gemarkung Altgolßen und Bewilligung der Eintragung einer Dienstbarkeit für das Flurstück 8, Flur 2 in der Gemarkung Altgolßen

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 14

Ja: —  14

Nein: —  0

Enthaltung: —  0

Befangen: —  0

Beschlussnummer:

42-2023

Tenor:

Eintragung einer Baulast (Zufahrts- und Leitungsrecht) in der Gemarkung Altgolßen, Flur 2, Flurstück 8

Abstimmungs-ergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  — 17

Davon anwesend:  — 14

Ja: —  14

Nein:  — 0

Enthaltung:  — 0

Befangen:  — 0