Öffentliche Bekanntmachung
Hiermit werden gem. § 39 Abs.3 BbgKVerf nachfolgende Beschlüsse, welche in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2023 gefasst wurden, in ortsüblicher Weise in ihrem wesentlichen Inhalt öffentlich bekannt gemacht:
| Beschlussnummer: | 57-2023 |
| Tenor: | Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 30.11.2012 durch die Stadt Golßen zur Kommunalwahl 2024 1. Die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 30.11.2012. 2. Die Kündigung soll zur Kommunalwahl 2024 wirksam werden, so dass für die nächste Legislaturperiode ein hauptamtlicher Bürgermeister zu wählen ist. 3. Die Regelung des Austrittes der Stadt Golßen, sowie der Vermögenswerte des Amtes Unterspreewald in der Stadt Golßen und ihrer Ortsteile erfolgt gemäß § 10 des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 30.11.2012 in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Unterspreewald und der Stadt Golßen. 4. Dieser Vertrag ist gemäß § 134 BbgKVerf der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen bis zum 31.10.2023 zur Beschlussfassung vorzulegen und anschließend dem Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) zur Genehmigung vorzulegen. 5. Die Verteilung der Vermögenswerte und Lasten des Amtes Unterspreewald, bezogen auf das Gebiet der Stadt Golßen, erfolgt nach § 10 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 30.11.2012. 6. Bis zum Aufbau der Verwaltung der Stadt Golßen durch den hauptamtlichen Bürgermeister nach der Kommunalwahl 2024, übernimmt das Amt Unterspreewald die Verwaltung der Stadt wie bisher, längstens bis 31.12.2024. Dafür ist die von der Stadt Golßen für das Jahr 2024 zu zahlende Amtsumlage zu verwenden. 7. Sofern darüber hinaus Dienstleistungen durch das Amt Unterspreewald übernommen werden sollen, ist dafür eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. |
| Abstimmungsergebnis: | Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: — 17 Davon anwesend: — 15 Ja: — 9 Nein: — 6 Enthaltung: — 0 Befangen: — 0 Dieser Beschluss wurde vom Amtsdirektor beanstandet. |
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| Beschlussnummer: | 56-2023 |
| Tenor: | Grundstücksverkauf - Gemarkung Mahlsdorf, Flur 2, Flurstück 9/3 teilweise |
| Abstimmungsergebnis: | Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: — 17 Davon anwesend: — 14 Ja: — 14 Nein: — 0 Enthaltung: — 0 Befangen: — 0 |