Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2023
Beschluss 26/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Sonnewalde über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2023.
Der Bürgermeister wird mit der Bekanntmachung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 27/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beruft zum Wahlleiter für das Wahlgebiet der Stadt Sonnewalde Herrn Reinhard Wild sowie zu seiner Stellvertreterin Frau Katrin Merkel (Sachbearbeitung Gewerbe- und Ordnungsamt).
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 28/2023
| Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt: | |
| 1. | Für das Gebiet der Gemarkung Schönewalde, Flur 1, Flurstück 337/1, gemäß beiliegendem Übersichtsplan, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnhaus Feldweg Schönewalde“ aufgestellt. |
| 2. | Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Absatz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 29/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt:
| 1. | Für das Gebiet der Gemarkung Dabern, Flur 1, Flurstücke 479, 362 und 446 (teilweise), gemäß beiliegendem Übersichtsplan, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan „Reitschule in Dabern“ aufgestellt. |
| 2. | Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Absatz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 30/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die beschränkt ausgeschriebenen Planungsleistungen für den Bebauungsplan „Wohngebiet Gahroer Weg Großkrausnik“ an den ermittelten wirtschaftlichsten Bieter 2 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 31/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 634, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 32/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 635, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 33/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 637, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 34/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 638, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 34/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 638, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 35/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 639, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 36/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 640, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 37/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 641, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 38/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 642, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 39/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 643, Flur 2, Gemarkung Schönewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 40/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 658, Flur 1, Gemarkung Sonnewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 41/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 6/1, Flur 1, Gemarkung Kleinbahren.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 42/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit der Teilfläche des Flurstückes 76, Flur 4, Gemarkung Sonnewalde.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 4, Dagegen: 7, Stimmenthaltung: 3,
v. Abstimmung ausgeschlossen lt. § 22 der BbgKVerf: 1
Beschluss 43/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 101/2, Flur 1, Gemarkung Pahlsdorf.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15, Dafür: 12, Dagegen: 2, Stimmenthaltung: 1