Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2025
Beschluss 41/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Unterzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Finsterwalde, Stadt Sonnewalde und des Amtes Kleine Elster.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 42/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Unterzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Schlieben und der Stadt Sonnewalde.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 43/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte „Aufwandsentschädigungsatzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für die ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihre Ausschüsse, die Schiedspersonen, die Ortsbeiräte sowie für die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der Ortsteile der Stadt Sonnewalde. (Aufwandsentschädigungssatzung)“
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 44/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt den Leistungsanspruch in Höhe von 50,00 € auf Dienstaufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Sonnewalde bis zum Ende der Legislaturperiode festzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
v. Abstimmung ausgeschlossen lt. §22 der BbgKVerf: 1
Beschluss 45/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die außerplanmäßigen Auszahlungen im Jahresabschluss 2022 in Höhe von 14.989,72 € und 15.196,24 € zur Umbuchung in den Finanzhaushalt.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 12, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2
Beschluss 46/2025
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Sonnewalde über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2025. Der Bürgermeister wird mit der Bekanntmachung beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 47/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen für die „Bauwerkstrockenlegung Verwaltungsgebäude“ an den ermittelten wirtschaftlichsten Bieter 1 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 48/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit einer Teilfläche des Flurstückes 84, Flur 2, Gemarkung Brenitz.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 49/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit der Flurstücke 10, 614, 615, 616, 617, Flur 4, Gemarkung Zeckerin.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 50/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 83, Flur 1, Gemarkung Großkrausnik.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 51/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit der Flurstücke 13, 220, 368, Flur 1 und Flurstücke 148, 167, 170, 174, 268, Flur 4, Gemarkung Sonnewalde.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 52/2025 – nicht öffentlich
Beschluss 53/2025 – nicht öffentlich
Beschluss 54/2025 – nicht öffentlich
Beschluss 55/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde bestätigt den Finanzierungsplan und beschließt die Aufnahme einer Investitionsmaßnahme zur energetischen Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Breitenau in den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Eigenanteil in Höhe von 316.666,67 €. Der Bürgermeister wird mit der Weiterreichung des vom Ortsbeirat Breitenau ausgearbeiteten Fördermittelantrages beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 1, Dagegen: 11, Stimmenthaltung: 2