Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2026

Beschluss 39/2026

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde billigt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „PVA Sonnewalde-Münchhausen“ in der Fassung vom 02.09.2026 samt Begründung und Umweltbericht und bestimmt diesen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Gleichzeitig holt die Stadt Sonnewalde gemäß § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zum Vorentwurf des Bebauungsplans ein.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beteiligungszeitraum zu bestimmen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden über die frühzeitige Beteiligung zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 13, Dafür: 10, Dagegen: 1, Stimmenthaltung: 0

v. Abstimmung ausgeschlossen: 2

Beschluss 40/2026

von der Tagesordnung genommen

Beschluss 41/2026

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sonnewalde (Feuerwehrgebührensatzung).

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 13, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 42/2026

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Aufnahme der Maßnahme „Energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Münchhausen – Erneuerung der Heizungsanlage“ 57301 011 in den Haushalt 2026 mit einem Gesamtvolumen von 56.753 €.

Zur Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils wird eine außerplanmäßige Auszahlung von 5.675 € bei 54101.52210100 genehmigt.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 13, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0