Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2024
Beschluss 46/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen gegen die am 09.06.2024 stattgefundene Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte der Stadt Sonnewalde liegen nicht vor. Die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde und der Ortsbeiräte in den Ortsteilen Breitenau, Brenitz, Dabern, Friedersdorf, Goßmar, Großbahren, Großkrausnik, Kleinbahren, Kleinkrausnik, Möllendorf, Münchhausen-Ossak, Pießig, Schönewalde, Sonnewalde und Zeckerin vom 09.06.2024 ist gültig.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 47/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde genehmigt und legitimiert die Eilentscheidung zur Vorbereitung und Durchführung einer Ausschreibung von Leistungen im Bereich der Kämmerei, hier die Vergabe zur Erstellung und Prüfung der kommunalen Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 der Stadt Sonnewalde.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 48/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die beschränkt ausgeschriebene Dienstleitung zur „Erstellung der Jahresabschlüsse 2022 und 2023“ der Stadt Sonnewalde an den ermittelten wirtschaftlichsten Bieter 1 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 49/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Bildung des „Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Wirtschaft“
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 50a/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Besetzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Wirtschaft mit 5 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 50b/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt gemäß § 44 Absatz 2 BbgKVerf die Wahl der Ausschussmitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge der Wahlvorschlagsträger durch offenen Wahlbeschluss. Gleichzeitig wird folgende personelle Besetzung für den „Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Wirtschaft“ bestätigt.
| Wahlvorschläger CDU | |
| Mitglied: Stephan Kutscher | Stellvertreter: Hans-Joachim Sprotte |
| Mitglied: Bernd Lehmann | Stellvertreter: Alexander Fröschke |
| Wahlvorschläger UWSU | |
| Mitglied: Viktor Kohlruß | Stellvertreter: Ralf Bietzig |
| Wahlvorschläger AfD | |
| Mitglied: Dirk Lutz | Stellvertreter: Hans-Georg Brunk |
| Wahlvorschläger Andere | |
| Mitglied: Camillo Teichmann | Stellvertreter: Franziska Deißing |
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 50c/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt gemäß § 44 Absatz 5 BbgKVerf, dass Stephan Kutscher den Vorsitz im „Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Wirtschaft“ führt.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 51/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, dass Frau Doreen Krüger die Gemeinde im Gewässerverband „Kleine Elster-Pulsnitz“ als auch im Gewässerunterhaltungsverband „Obere Dahme/Berste“ vertritt. Wenn Frau Krüger verhindert ist, nimmt der Bürgermeister Herr Freitag die Vertretung wahr.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 52/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt
| 1. | Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnhaus Feldweg Schönewalde“ der Stadt Sonnewalde, OT Schönewalde, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht, werden in der vorliegenden Fassung Juli 2024 gebilligt. |
| 2. | Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind von der Auslegung gemäß §§ 2 und 4 Abs. 2 BauGB von der Auslegung in Kenntnis zu setzen. |
Anlagen: Plandokument, Begründung und Umweltbericht (Fassung Juli 2024)
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 53/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen für die „Erneuerung der Straßenbeleuchtung im OT Dabern“ an den ermittelten wirtschaftlichsten Bieter 3 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 9, Dagegen: 3, Stimmenthaltung: 3
Beschluss 54/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen für die „Erneuerung der Abwasser- und Regenwasserleitungen der Grundschule Sonnewalde, Haus II“ an den ermittelten wirtschaftlichsten Bieter 1 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 55/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen für die „Brandschutztechnische Ertüchtigung Haus II Grundschule Sonnewalde, Sicherheitsbeleuchtung, Ertüchtigung Brandschottungen, Hausalarmanlage (Brandmeldeanlage)“ an den ermittelten wirtschaftlichsten Bieter 3 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 56/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen für die „Vorbereitung Baugrund OT Großbahren, Erdarbeiten, Bodentausch, Sammelgrube“ an den ermittelten wirtschaftlichsten Bieter 6 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 57/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen für die „Sanierung der Bankette an den Ortsverbindungen Münchhausen/Hennersdorf und Goßmar/Birkwalde/Breitenau“ an den ermittelten wirtschaftlichsten Bieter 1 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 11, Dagegen: 4, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 58/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) für die Stadt Sonnewalde zu erstellen.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 59/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Unterzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Finsterwalde, Stadt Sonnewalde und des Amtes Kleine Elster (Stützpunktfeuerwehr Elbe-Elster Ost).
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 60/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Sonnewalde über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2024.
Der Bürgermeister wird mit der Bekanntmachung beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 11, Dagegen: 2, Stimmenthaltung: 2