Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2025
Beschluss 62/2025
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 29.05.2024 zum Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Sonnewalde“ (Fassung Mai 2024). |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Fortführung des Verfahrens und die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der festgestellten Verfahrens- und Formmängel. Die Schritte werden auf das Erforderliche beschränkt. |
| 3. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde billigt den vorliegenden angepassten Bebauungsplanentwurf (Fassung November 2025) einschließlich Begründung. Inhaltliche Anpassungen werden der erneuten Abwägung zugrunde gelegt. |
| 4. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die erneute Durchführung der Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplans „Photovoltaik-Freiflächenanlage Sonnewalde“ (Fassung November 2025) soll für mindestens 30 Tage gem. § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB offengelegt werden. In der Bekanntmachung werden die Arten umweltbezogener Informationen benannt; die Unterlagen werden zusätzlich im Internet bereitgestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB). Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden werden durch das Büro Enviro-Plan GmbH im Auftrag der Stadt Sonnewalde durchgeführt. |
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 6, Dagegen: 7, Stimmenthaltung: 1
v. Abstimmung ausgeschlossen lt. § 22 der BbgKVerf: 1
Beschluss 63/2025
von der Tagesordnung genommen
Beschluss 64/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt:
| 1. | Die Abwägung der in der Anlage – Abwägungsprotokoll – aufgeführten Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet Gahroer Weg Großkrausnik“ der Stadt Sonnewalde. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. |
Anlage: Abwägungsprotokoll
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 65/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt:
| 1. | Den Bebauungsplan „Wohngebiet Gahroer Weg Großkrausnik“ der Stadt Sonnewalde in der Fassung Oktober 2025 aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt. | |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, den Plan auszufertigen und die Genehmigung des Bebauungsplans bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekanntzumachen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben: | |
| - | wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird. |
| - | auf die Rügemöglichkeiten und –fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB sowie Entschädigungsansprüchen und –fristen gemäß § 44 Abs. 2 BauGB. |
Anlage: Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht, Fassung Oktober 2025
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 66/2025
In der Sitzung der SVV am 26.11.2025 wurde der TOP 14 geändert von „Beschluss ...“ in „Beratung ...“. Folglich wurde kein Beschluss gefasst.
Beschluss 67/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte „Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern der Stadt Sonnewalde (Hebesatzsatzung)“.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 68/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Allgemeine Dienstreisegenehmigung für den Hauptverwaltungsbeamten mit Wirkung vom 01.01.2026.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 11, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
v. Abstimmung ausgeschlossen lt. § 22 der BbgKVerf: 1
Beschluss 69/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Vergabe der Leistung der regionalen Jugendkoordination und bestätigt das Vertragsverhältnis bis 31.12.2026.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 70/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die überplanmäßige Aufwendung im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 27.975,72 €.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 71/2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Empfehlung zur Neubesetzung der Schiedsstelle mit Herr Reinhard Sickert (Schiedsperson) und Herrn Rainer Willems (stellv. Schiedsperson).
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 12, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1