Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2024

Beschluss 64/2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Sonnewalde“ 2025.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 14, Dafür: 12, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2

Beschluss 65/2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde nimmt die Ermittlung der kalkulatorischen Grundlagen für die Winterdienstgebühren für die Kalkulationsperiode 2025/2026 zur Kenntnis und stellt fest, dass die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Winterdienstgebühren im Gebiet der Stadt Sonnewalde mit den dazugehörigen Ortsteilen (Winterdienstgebührensatzung) fortgelten soll.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 66a/2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte „Satzung über die Erhebung von Hundesteuern in allen Ortsteilen der Stadt Sonnewalde“, in welcher gemäß der Empfehlung der Verwaltung die oben genannten 5 Hunderassen aufgrund ihrer Charaktereigenschaften mit einer erhöhten Hundesteuer zu veranlagen sind.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 14, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 66b/2024

hinfällig