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Amtsblatt für die Stadt Sonnewalde
Ausgabe 2/2020
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Sonnewalde
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Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2020

Beschluss 01/2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt,

a)

die Wahl in offener Abstimmung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17 , Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

b)

die Wahl des neuen Mitglieds mit folgendem Stimmverhältnis:

Kandidat 1 – Herr C. Teichmann

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Gemäß o. a. Wahlergebnis wird Herr C. Teichmann als neues Mitglied in den Ausschuss Trink- und Abwasser gewählt.

Beschluss 02 /2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt,

a)

die Wahl in offener Abstimmung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

b)

die Wahl des neuen Mitglieds mit folgendem Stimmverhältnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

BSV 03/2020 und BSV 04/2020 wurden vertagt.

Beschluss 05/2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung:

Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Zeckerin liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 06/2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beauftragt den Bürgermeister der Stadt Sonnewalde eine Beitrags- und Gebührenprognose zzgl. der Aussage über ein einheitliches Gebührengebiet und über die Höhe der Herstellungsbeiträge vom WAL Lausitz, im Falle des Beitritts des Verbandsgebietes Sonnewalde zum Abwasserverband WAL Lausitz, im Bereich Abwasser bis zum 31.03.2020 abzufordern.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 07/2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beauftragt den Bürgermeister der Stadt Sonnewalde eine Kosten- und Gebührenprognose vom WAV Westniederlausitz nach dem Bau der Überleitung bis zum 31.03.2020 abzufordern.

Gleichzeitig ist die Rechtslage zur Erhebung von Beiträgen zu prüfen und den Stadtverordneten der Stadt Sonnewalde mitzuteilen. Darüber hinaus ist eine Bestätigung eines einheitlichen Gebührengebietes im gesamten Verbandsgebiet des WAV Westniederlausitz nach Fertigstellung der Überleitung nach Lindena einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 08/2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde erklärt sich mit dem Inhalt des, in der Anlage beigefügten Briefes einverstanden, und weist den Bürgermeister an, den Brief an den Minister des MLUK unverzüglich zu versenden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 4, Stimmenthaltungen: 3

Beschluss 09/2020

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Sonnewalde“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 10/2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, dass das Flurstück 43/1, Flur 2, Gemarkung Schönewalde entbehrlich ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 11/2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, dass das Flurstück 315, Flur 4, Gemarkung Zeckerin entbehrlich ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1