Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2024
Beschluss 01/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die öffentlich ausgeschriebenen Landschaftsbauarbeiten zur „Qualitätsverbesserung und Verbesserung der Nutzbarkeit der Außenanlage/Spielplatz der Kita „Fröbels Sonnenkinder“ Sonnewalde an den nach der Submission ermittelten annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter 3 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| Beschluss 02/2024 | |
| Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt gemäß dem Erläuterungsteil den Entwurfsplan und die Auslegung des Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage Sonnewalde“. | |
| 1. | Der Entwurf des Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage Sonnewalde“ sowie der Entwurf mit entsprechender Begründung, einschließlich des Umweltberichtes, werden in der vorliegenden Fassung (November 2023) gebilligt. |
| 2. | Dieser Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht ist nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Mindestdauer von einem Monat öffentlich auszulegen. |
| 3. | Von den betroffenen Behörden, Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind nach § 4 Abs. 2 BauGB über die Auslegung zu informieren und deren Beteiligung durch Stellungnahme zum Entwurf sicherzustellen. |
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 9, Dagegen: 1, Stimmenthaltung: 3
Beschluss 03/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Sonnewalde über die Umlage der Verbandslasten des Gewässerverbandes „Kleine Elster - Pulsnitz“ (Gewässerumlagesatzung).
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 8, Dagegen: 1, Stimmenthaltung: 4
Beschluss 04/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit der Teilfläche des Flurstückes 450, Flur 1, Gemarkung Dabern.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 05/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Aufhebung des Beschlusses 19/93 der SVV Sonnewalde vom 05.05.1993.
| Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt weiterhin die Vergabe folgender Straßennamen: | |
| - | Die im Gewerbegebiet „Die Gehren“ in Nord-Süd-Richtung verlaufende Erschließungsstraße wird südlich beginnend bis zur zweiten Kreuzung als Otto-von-Guericke-Straße benannt. |
| - | Die im Gewerbegebiet „Die Gehren“ in Nord-Süd-Richtung verlaufende Erschließungsstraße wird ab der zweiten Kreuzung bis zum nördlichen Ende am Betriebstor des Unternehmens Böllhoff Produktion GmbH als Die Gehren benannt. |
| - | Von Süden beginnend wird die erste in Ost-West-Richtung verlaufende Querstraße östlich der Otto-von-Guericke-Straße als Manfred-von-Ardenne-Straße benannt. Die in westlicher Richtung verlaufende John-Deere-Straße bleibt unberührt. |
| - | Von Süden beginnend wird die zweite in Ost-West-Richtung verlaufende Querstraße beiderseits der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Erschließungsstraße auf beiden Seiten als Werner-von-Siemens-Straße benannt. |
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 12, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Beschluss 06/2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, den Vertrag für Leistungen zur Versorgung von Erdgas in kommunalen Einrichtungen durch die Stadtwerke Finsterwalde GmbH zu verlängern und am Preismodell gemäß dem Spotmarkt-Modell festzuhalten. Der Beschluss BV 07/2023 bleibt unberührt und behält seine Bindungspflicht.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 13, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0