Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2023
Beschluss 13/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, zur Abwehr größeren finanziellen Schadens der Stadt und deren Bürgerschaft, die Aufhebung der Widersprüche gegen die Bescheide zur Erhebung eines Anschlussbeitrages für die Herstellung und Anschaffung der leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung „zentrale Schmutzwasserbeseitigung Sonnewalde und Umland“. Der Bescheid Nr. 30 04942/15 soll bei der Aufhebung nicht berücksichtigt werden, da die neuen Eigentümer bereits beim WAV Westniederlausitz vorstellig geworden sind und die Herstellungsbeiträge nicht bezahlen möchten. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Aufhebungsschreiben an den WAV Westniederlausitz zu senden und Sorge zu tragen, dass eine Verrechnung der Forderungen und Verbindlichkeiten so erfolgt, dass ein Ausgleich erreicht wird.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 10, Dafür: 9, Dagegen: 1, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 14/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm der Stadt Sonnewalde für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 10, Dafür: 10, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Die Unterlagen zum Haushalt werden zu jedermanns Einsicht während der Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Sonnewalde, Schulstraße 3, 03249 Sonnewalde, Zimmer 6 Kämmerei, öffentlich ausgelegt.
Beschluss 15/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Sonnewalde über die Umlage der Verbandslasten des Gewässerverbandes „Kleine Elster - Pulsnitz“ (Gewässerumlagesatzung).
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 10, Dafür: 9, Dagegen: 1, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 16/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Sonnewalde über die Umlage der Verbandslasten des Gewässerverbandes „Obere Dahme/Berste“ (Gewässerumlagesatzung).
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 10, Dafür: 9, Dagegen: 1, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 17/2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die beschränkt ausgeschriebenen Planungsleistungen LP 1 - 9 Freianlagenplanung zur „Qualitätsverbesserung und Verbesserung der Nutzbarkeit des Außenbereiches/Spielplatzes der Kita ‚Fröbels Sonnenkinder‘ Sonnewalde“ an den nach der Submission ermittelten annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter 4 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 10, Dafür: 10, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0