Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2026
Beschluss 10/2026
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 29.05.2024 zum Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Sonnewalde" (Fassung Mai 2024). |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt ebenfalls die Aufhebung des Abwägungsbeschlusses der letzten Offenlage vom 29.05.2024 zum Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Sonnewalde" (Fassung Mai 2024). |
| 3. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Fortführung des Verfahrens und die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der festgestellten Verfahrens- und Formmängel. |
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 12, Dagegen: 3, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 11/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beauftragt den Bürgermeister, die erforderlichen Vorbereitungen zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in der Gemarkung Münchhausen zu treffen.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 11, Dagegen: 3, Stimmenthaltung: 0
v. Abstimmung ausgeschlossen lt. § 22 der BbgKVerf: 1
Beschluss 12a/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Vergabe eines kommunalen Nutzfahrzeugs in Höhe von 265.227,20 € für den Einsatz im Wirtschaftshof der Stadt Sonnewalde an Bieter 1.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 12b/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt den Abschluss eines Leasingvertrages für eine Laufzeit von 48 Monaten mit dem Leasingpartner zu Bieter 1.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 3, Dagegen: 12, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 13/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit der Fläche des Flurstückes 180, Flur 4, Gemarkung Sonnewalde.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 13, Dagegen: 1, Stimmenthaltung: 1
Beschluss 14/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt eine verkürzte Aufstellung der Jahresabschlüsse 2022 und 2023. Mit Aufstellung der Jahresabschlüsse wird auf den Bestandteil der Teilrechnungen sowie auf die Anlagen vom Lagebericht, Anlagen-, Forderungs- und Verbindlichkeiten-übersicht sowie auf die Angaben im Anhang nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 der KomHKV verzichtet.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 15/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Sonnewalde vom 24. April 2019.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 16/2026
nicht öffentlich
Beschluss 17/2026
nicht öffentlich
Beschluss 18/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte „Richtlinie über die Verwendung der finanziellen Mittel für die Ortsteile der Stadt Sonnewalde".
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0