Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Sonnewalde

Beschluss 14/2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt entsprechend dem Erläuterungstext die beiliegende Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm der Stadt Sonnewalde für das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Die Unterlagen zum Haushalt werden zu jedermanns Einsicht während der Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Sonnewalde, Schulstr. 3, 03249 Sonnewalde, Zimmer 6 Kämmerei, öffentlich ausgelegt.

Beschluss 15a/2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10 durch die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH gemäß vorliegendem Angebot zu einem Bruttoangebotspreis i. H. v. 432.404,94 EUR zu beauftragen. Die Auftragsvergabe muss dem Auftragnehmer spätestens zum 30.04.2024 bekanntgegeben werden, um die Angebotsgültigkeit nicht zu gefährden.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 15b/2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt das HLF 10 zusätzlich mit einer dreiteiligen Schiebleiter zu einem Gesamtbruttopreis i. H. v. 8.913,10€ auszustatten.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 16a/2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit Einschränkungen gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 13, Dagegen: 2, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 16b/2024

- hinfällig -

Beschluss 17/2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf die Teilentlastung des Hauptverwaltungsbeamten zum geprüften Jahresabschluss 2017. Die Einschränkung des Entlastungsvorschlages bezieht sich insbesondere aus den Verstößen gegen die Vorschriften der Vergabe öffentlicher Aufträge in der haushaltslosen Zeit in Verbindung mit der nicht nachgewiesenen wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, des nicht vollständigen Nachweises des Treuhandkontos der fremdverwalteten Wohnungen sowie der fehlenden begründenden Unterlagen zu den bestehenden Restbuchwerten der veräußerten Grundstücke des Georgshofs.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 14, Dagegen: 1, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 18a/2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit Einschränkungen gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 13, Dagegen: 2, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 18b/2024

- hinfällig -

Beschluss 19/2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten zum geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2018.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 20a/2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit Einschränkungen gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 13, Dagegen: 2, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 20b/2024

- hinfällig -

Beschluss 21/2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten Herrn Busse bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 zum geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 22/2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten Herrn Freitag ab Beginn seiner Amtszeit 2019 zum geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0, von Abstimmung ausgeschlossen: 1

Beschluss 23/2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss inklusive aller Anlagen zum 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 24/2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten zum geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0, von Abstimmung ausgeschlossen: 1

Der Jahresabschluss 2020 (2017-2019 inzident) liegt zu jedermanns Einsicht während der Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Sonnewalde, Schulstr. 3, 03249 Sonnewalde, Zimmer 6 Kämmerei, öffentlich aus.

Beschluss 25/2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beruft zur Wahlleiterin für das Wahlgebiet der Stadt Sonnewalde Frau Katrin Merkel (Sachbearbeiterin Ordnungs- u. Gewerbeamt) sowie zu ihrer Stellvertreterin Frau Steffi Klimsch (Sachbearbeiterin Kasse). Der Beschluss 27/2023 vom 27.09.2023 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 26/2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, dass die Stadtverwaltung den Schreib- und Lesefluss nicht durch Sonderzeichen wie Gendersternchen, Doppelpunkte im Wortinneren hemmt und diese in allen Veröffentlichungen der Stadt Sonnewalde unterlässt. Die Verwendung von geschlechtsneutralen Formulierungen sowie die Ausformulierung von geschlechtsspezifischen Anreden (z.B. Kameradinnen und Kameraden) obliegt der Kreativität des Verfassenden.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 11, Dagegen: 2, Stimmenthaltung: 2