Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2023

Beschluss 20/2023

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen „Umgestaltung Nebenanlagen Schulstraße inkl. Parkplatz und Anlagen für den Schulbusverkehr“ an den nach der Submission ermittelten annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter 1 zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 11, Dafür: 11, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 21/2023

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt gemäß § 6 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBI. I/09, [Nr. 15], S. 358), zuletzt geändert durch den Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBI. I18, [Nr. 37], S. 3) die öffentliche Widmung der „Schulstraße“, Flurstück 362/1, Flur 1 in der Gemarkung Sonnewalde. Die Benutzungsart soll als „Gemeindestraße“ bzw. „Anliegerstraße“ festgesetzt werden und der Öffentlichkeit als Verkehrsfläche zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 11, Dafür: 11, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Beschluss 22/2023

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die erste Änderung des Stellenplans 2023 um folgende, vorerst auf 12 Monate befristete zu besetzende Teilzeitstelle „SB Brandschutz und Feuerwehrwesen“. Der Stellenplan wird somit um die Stelle 2.6. „SB Brandschutz und Feuerwehrwesen“ ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 11, Dafür: 7, Dagegen: 2, Stimmenthaltung: 2