Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2026
Beschluss 25/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der im Gebiet der Stadt Sonnewalde gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe und Feierhallen (Friedhofsgebührensatzung).
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 11, Dafür: 10, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
Beschluss 26/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die beigefügte Satzung für die im Gebiet der Stadt Sonnewalde gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe und Feierhallen (Friedhofssatzung).
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 11, Dafür: 9, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2
Beschluss 27a/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines kommunalen Nutzfahrzeugs mit Anbaugeräten für den Einsatz im Wirtschaftshof der Stadt Sonnewalde an Bieter 3 zum Angebotspreis von 269.164,91 EUR zu vergeben. Die Vergabe erfolgt nach Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel nach Beschlussfassung und Bekanntmachung der Nachtragssatzung.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 11, Dafür: 8, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 3
Beschluss 27b/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beauftragt den Bürgermeister, die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Wirtschaftshof an den annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter 1 zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 11, Dafür: 9, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2
Beschluss 28/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Mitverlegung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Pahlsdorf der Stadt Sonnewalde über die MITNETZ Strom laut vorliegendem Angebot in Höhe von 24.990,00 €.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 11, Dafür: 11, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| Beschluss 29/2026 | |
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde billigt den vorliegenden angepassten Bebauungsplanentwurf (Fassung Mai 2026) einschließlich Begründung. Inhaltliche Anpassungen werden der erneuten Abwägung zugrunde gelegt. |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die erneute Durchführung der Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf des Bebauungsplans „Photovoltaik-Freiflächenanlage Sonnewalde“ (Fassung Mai 2026) soll für mindestens 30 Tage gem. § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB offengelegt werden. In der Bekanntmachung werden die Arten umweltbezogener Informationen benannt; die Unterlagen werden zusätzlich im Internet bereitgestellt (§ 3 Abs. 2 BauGB). Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden werden durch das Büro Enviro-Plan GmbH im Auftrag der Stadt Sonnewalde durchgeführt. |
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 11, Dafür: 7, Dagegen: 4, Stimmenthaltung: 0
Beschluss 30/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen „Wegeinstandsetzung“ an den nach der Submission ermittelten annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter 3 unter der Voraussetzung des Zugangs des Zuwendungsbescheides zu vergeben, sowie die „Neuanlage der Löschwasserentnahmestelle“ auch an den nach der Submission ermittelten annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter 1 unter der Voraussetzung des Zugangs des Zuwendungsbescheides zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 11, Dafür: 10, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
v. Abstimmung ausgeschlossen lt. § 22 der BbgKVerf: 1
Beschluss 31/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde empfiehlt der Aufsichtsbehörde als Wahltag für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters den 11. Sept. 2027 und für eine etwaig notwendigen Stichwahl den 26. September 2027 zu bestimmen.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 11, Dafür: 11, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0