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Amtsblatt für die Stadt Sonnewalde
Ausgabe 7/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Sonnewalde
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Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG

Die Stadt Sonnewalde gibt hiermit bekannt, dass die mit envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitz, bestehenden Stromkonzessionsverträge für die Ortsteile Breitenau und Sonnewalde der Stadt Sonnewalde zum 31.12.2021 enden. Der Stromkonzessionsvertrag für den Ortsteil Münchhausen der Stadt Sonnewalde endet zum 31.12.2022.

Die Stadt Sonnewalde beabsichtigt, den vorgenannten Stromkonzessionsvertrag mit einer Laufzeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2041 (20 Jahre) neu zu vergeben. Zu diesem Zwecke wird die Stadt Sonnewalde ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren durchführen.

Die Stadt Sonnewalde liegt im Landkreis Elbe-Elster des Bundeslandes Brandenburg und hat 3.256 Einwohner (31.12.2017). Im Jahr 2018 betrug das Stromkonzessionsaufkommen im Konzessionsgebiet ca. 91.200 €.

Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes, die für eine Bewertung des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss eines Konzessionsvertrages erforderlich sind, können in der Stadtverwaltung zu den Sprechzeiten eingesehen werden. Die Stadt Sonnewalde weist darauf hin, dass die zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln sind und ausschließlich zum Zwecke der Bewerbung um den Abschluss eines Konzessionsvertrages verwendet werden dürfen. Die Informationen können daher nur nach Unterzeichnung einer Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarung eingesehen werden.

Unternehmen, die Einsicht in die Strukturdaten nehmen möchten, werden gebeten, die Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarung in der Stadtverwaltung anzufordern.

Die Stadt Sonnewalde wird dem Auswahlverfahren eine Eignungsprüfung voranstellen. Die Stadt Sonnewalde wird daher nur diejenigen Interessenten zur Abgabe eines Angebotes auffordern, die durch Vorlage folgender Unterlagen ihre Eignung nachgewiesen haben:

1.

Vorlage einer Genehmigung nach § 4 EnWG oder eines Nachweises, dass der Netzbetrieb bereits vor Inkrafttreten von § 4 EnWG aufgenommen wurde

2.

Angaben zu den bisher betriebenen Energieversorgungsnetzen einschließlich Anzahl und Netzgröße sowie Anzahl von Konzessionsverträgen

3.

Vorlage des Jahresabschlusses oder Geschäftsberichts des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres

Die Angaben zu Ziffer 1 und Ziffer 2 können, wenn ein Interessent bislang noch nicht als Netzbetreiber oder Konzessionsnehmer tätig war, auch durch andere schlüssige Konzepte und Nachweise ersetzt werden, welche die finanzielle, personelle, technische und organisatorische Ausstattung eines künftigen Netzbetreibers nachvollziehbar belegen.

Die Nachweise zur Eignungsprüfung sind spätestens mit der Interessenbekundung bei der Stadt Sonnewalde schriftlich einzureichen. Fehlen die Nachweise zur Eignungsprüfung oder sind diese unvollständig, behält sich die Stadt Sonnewalde vor, den Interessenten vom weiteren Verfahren auszuschließen. Gleiches gilt für den Fall, dass im Rahmen der Eignungsprüfung die Eignung des Interessenten nicht nachgewiesen oder festgestellt werden kann.

Interessierte Unternehmen werden aufgefordert, bis spätestens 3 Monate nach Veröffentlichung eine schriftliche Interessenbekundung einzureichen bei

Stadt Sonnewalde

Bürgermeister Werner Busse

Schulstraße 3

03249 Sonnewalde

Nach Eingang der Interessenbekundungen wird sich die Stadt Sonnewalde mit den Interessenten in Verbindung setzen und über den weiteren Verfahrensablauf informieren. Die Stadt Sonnewalde weist darauf hin, dass verspätet eingegangene Interessenbekundungen nicht berücksichtigt werden.

Als Ansprechpartner der Stadt Sonnewalde steht Ihnen Bürgermeister Werner Busse unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

Name, Vorname:

Busse, Werner

Tel.:

035323 6310

E-Mail-Adresse:

sekretariat-bgm@stadt-sonnewalde.de

Werner Busse
Bürgermeister