Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2025

Beschluss 30/2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung:

Einwendungen gegen die am 22.09.2024 stattgefundene Wahl des Ortsbeirates Birkwalde der Stadt Sonnewalde liegen nicht vor. Die Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Birkwalde vom 22.09.2024 ist gültig.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1

Beschluss 31/2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt durch offenen Wahlbeschluss gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf Herrn Thomas Paul als Stellvertreter für das ordentliche Mitglied, Herrn Hans-Joachim Sprotte, in den Hauptausschuss zu bestellen.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

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Beschluss 32/2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, die Berufung der sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner Frau Uta Schlüter und Herr Carsten Kocksch in den freiwilligen Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Wirtschaft der Stadt Sonnewalde.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

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Beschluss 33/2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025.

Anlagen:

Haushaltssatzung 2025

Bestandteile gemäß § 3 Abs.1 und 2 KomHKV

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

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Beschluss 34/2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt gemäß § 80 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit Einschränkungen.

Anlagen:

Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 14, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1

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Beschluss 35/2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt gemäß § 80 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit Einschränkungen.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 13, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1

v. Abstimmung ausgeschlossen lt. §22 der BbgKVerf: 1

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Beschluss 36/2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die als Anlage beigefügte Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sonnewalde (Feuerwehrgebührensatzung).

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 15, Dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

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Beschluss 37/2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde stimmt der Errichtung und dem Betrieb von fünf Windkraftanlagen, auf den Grundstücken in der Gemarkung Pahlsdorf, Flur 2, Flurstück 110 in der Gemarkung Großbahren, Flur 1, Flurstücke 40, 46/3, 54/3 und 72/3, in 03249 Sonnewalde; Vorhaben-ID Süd-G03623 zu.

bstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 0, Dagegen: 15, Stimmenthaltung: 0

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Beschluss 38/2025

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die Entbehrlichkeit des Flurstückes 192, Flur 1, Gemarkung Goßmar.

Abstimmungsergebnis

Anwesend: 15, Dafür: 13, Dagegen: 1, Stimmenthaltung: 1