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Amtsblatt für die Stadt Sonnewalde
Ausgabe 9/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Sonnewalde
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Wahlbekanntmachung

für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin, des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Sonnewalde

am 01. September 2019

1.

Am 01. September 2019 findet die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters (nachfolgend Bürgermeisterwahl genannt) statt.

Die Wahl dauert von 8:00 – 18:00 Uhr.

Das Wahlgebiet Stadt Sonnewalde ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlbezirk-Nr.

Bezeichnung

Anschrift Wahllokal

0001

Breitenau mit OT Birkwalde

Feuerwehr Breitenau, Breitenau Nr. 26

0002

Brenitz

Gemeinderaum, Brenitzer Str. 28

0003

Friedersdorf

Heimatstube, Friedersdorfer Str. 27

0004

Goßmar

Gemeindezentrum, Friedenstr. 2 a

0005

Großbahren

Gaststätte, Dorfplatz 14

0006

Großkrausnik

Mehrzweckgebäude, Rosenstr. 20

0007

Möllendorf

Bahnhof, Möllendorf Nr. 23

0008

Münchhausen-Ossak

Feuerwehr, Langes Ende 25

0009

Pießig

ehem. Gaststätte Kollesser, Pießig Nr. 8

0010

Schönewalde

Gasthof Strauch, Dorfstr. 40

0011

Sonnewalde

Aula der Grundschule, Schulstr. 3 a

0012

Zeckerin mit OT Pahlsdorf

Mehrzweckgebäude, Am Kindergarten 5

0013

Münchhausen-Ossak

ehem. Schule, Ringstraße

0014

Dabern

Gemeinderaum, Dorfaue

0015

Kleinbahren

Gemeinderaum, Kleinbahren Nr. 27

0016

Kleinkrausnik

Gemeindehaus, Kleinkrausnik Nr. 1

2.

Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens am 04. August 2019 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

3.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein amtliches Personaldokument – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Auf Verlangen des Wahlvorstandes hat sich der Wähler über seine Person auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung wird dem Wähler wieder ausgehändigt. Diese ist dann bei einer möglichen Stichwahl wieder vorzulegen.

4.

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes die Stimmzettel ausgehändigt.

Im Wahllokal hängt jeweils ein Muster des Stimmzettels aus.

5.

Wahl zum 7. Landtag Brandenburg

5.1

Jede Wählerin/jeder Wähler erhält einen Stimmzettel und hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

a)

für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufs oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers sowie des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung „Einzelbewerberin“ oder „Einzelbewerber“ für Bewerber die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten und rechts von dem Namenjeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen,

b)

für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Landeslisten von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.

5.2

Die Wählerin/der Wähler gibt

die Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll, und

die Zweitstimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokales oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefalteten Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.

5.3

Die Wahlhandlung sowie im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 35 Brandenburgisches Landeswahlgesetz).

5.4

Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

5.5

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)

durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde je einen amtlichen Stimmzettel, je einen amtlichen Wahlumschlag/Stimmzettelumschlag sowie je einen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel und den unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

5.6

Die Briefwahlvorstände treten am Wahltage zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr in der Grund- und Oberschule „Johannes Clajus“, Kaxdorfer Weg 16, 04916 Herzberg zusammen.

6.

Für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters gilt:

6.1

Jede wahlberechtigte Person erhält einen Stimmzettel und hat für diese Wahl eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält die mit Beschluss des Wahlausschusses vom 02.07.2019 zugelassenen Wahlvorschläge.

Kennzeichnen Sie durch das Ankreuzen zweifelsfrei den Bewerber, dem Sie Ihre Stimme geben wollen. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe, dass nicht mehr als eine Stimme abgegeben wird, sonst ist der Stimmzettel ungültig!

Ist bei der Wahl oder Stichwahl nur ein Bewerber zugelassen, ist bei einem der beiden Wörter „Ja“ oder „Nein“ befindlichen Kreise ein Kreuz zu setzen.

6.2

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet werden.

6.3

Die wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann ihre Stimme nur in dem für sie zuständigen Wahllokal abgeben.

6.4

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlgebiet in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises oder

b)

durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der zuständigen Wahlbehörde Stadt Sonnewalde, Schulstraße 3, 03249 Sonnewalde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle am Wahltag bis 18:00 Uhr abgegeben werden.

Bei einer möglichen Stichwahl endet die Frist am 15. September 2019, um 18:00 Uhr. Nach Eingang des Wahlbriefes beim Wahlleiter darf er nicht mehr zurückgegeben werden.

Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gelten folgende Regelungen:

1.

Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.

2.

Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen.

3.

Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.

4.

Sie legt den verschlossenen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.

5.

Sie verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet diesen an den zuständigen Wahlleiter.

Hat die wahlberechtigte Person einen Stimmzettel verschrieben, diesen oder einen Wahlumschlag unbrauchbar gemacht, so werden ihr auf Verlangen neue Briefwahlunterlagen ausgehändigt. Die Wahlbehörde behält den alten Stimmzettel oder Wahlumschlag ein.

Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses findet im jeweiligen Wahllokal statt.

6.5

Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt Folgendes: Hat die wahlberechtigte Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet hat.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so wird ihr Gelegenheit gegeben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Wahlbehörde hat zu diesem Zweck eine Wahlkabine aufgestellt, damit der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden kann. Die Wahlbehörde nimmt die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluss und übergibt sie rechtzeitig am Wahltag dem zuständigen Wahlleiter.

6.6

Wahlberechtigte Personen, die erst für die mögliche Stichwahl am 15. September 2019 wahlberechtigt oder nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen sind und bereits für die Wahl am 01. September 2019 einen Wahlschein bekommen haben, erhalten nach Maßgabe der Kommunalverordnung von Amts wegen einen Wahlschein für die Stichwahl.

Wahlberechtigte Personen, die für die Wahl am 01. September 2019 einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten haben , wird für die Stichwahl von Amts wegen wiederum ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen ausgestellt und zugesendet, es sei denn, aus dem Antrag ergibt sich, dass sie bei der Stichwahl in ihrem Wahlbezirk wählen will.

7.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung folgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat

Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

8.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; auch der Versuch ist strafbar(§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Sonnewalde, den 05.08.2019

T. Lehmann

Wahlleiter