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Amtsblatt für die Stadt Sonnewalde
Ausgabe 9/2019
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Sonnewalde
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Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.07.2019

Beschluss 30/2019, Beschluss 31/2019, Beschluss 32/2019

werden im kommenden Amtsblatt Nr. 10/2019 veröffentlicht (Beschlüsse befinden sich in Prüfung).

Beschluss 33/2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einer Höhe von 80 TEUR für die Sanierung des Marktes Sonnewalde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 34/2019

a)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt, das die Mitgliedsrechte der Stadt Sonnewalde im Gewässerverband „Kleine Elster-Pulsnitz“ bis auf Widerruf durch den bestellten Vertreter

Herrn Dirk Schadock wohnhaft in 03249 Sonnewalde, OT Pießig, Pießig Nr. 11, wahrgenommen werden.

Der Gewählte nimmt die Wahl an.

b)

Zum Stellvertreter wird benannt

Herr Viktor Kohlruß wohnhaft in 03249 Sonnewalde, OT Zeckerin, Am Park 11.

Der Gewählte nimmt die Wahl an.

Abstimmungsergebnis a): einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis b): einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 35/2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt:

1.

Die während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 Gewerbepark „Die Gehren“ der Stadt Sonnewalde vorgebrachten Hinweise und Bedenken der Öffentlichkeit, Behörden, sonstigen TÖB und Nachbargemeinden werden von der Stadtverordnetenversammlung entsprechend Abwägungsprotokoll abgewogen.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis b): einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 36/2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde beschließt:

1.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 Gewerbepark „Die Gehren“ der Stadt Sonnewalde in der Fassung Juli 2019, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

2.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die beschlossene Satzung auszufertigen und die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben:

-

Wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird.

-

Auf die Rügemöglichkeiten und –fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB sowie Entschädigungsansprüchen und –fristen gemäß § 44 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis): einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 37/2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde empfiehlt dem Bürgermeister, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen zum – Neubau Feuerwehrstellplatz Großkrausnik, Heizungsbauarbeiten – an den nach der Submission ermittelten, annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter, Zierenberg Haustechnik, Albert-Einstein-Straße 2, 03238 Massen (Niederlausitz) zu einem Bruttopreis in Höhe von 12.744,63 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 38/2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde empfiehlt dem Bürgermeister, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen zum – Neubau Feuerwehrstellplatz Großkrausnik, Trockenbauarbeiten – an den nach der Submission ermittelten, annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter, Auras, Maler- und Trockenbau GmbH, Hauptstraße 9, 03249 Sonnewalde/OT Münchhausen zu einem Bruttopreis in Höhe von 8.495,23 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 39/2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde empfiehlt dem Bürgermeister, die öffentlich ausgeschriebenen Bauleistungen zum – Neubau Feuerwehrstellplatz Großkrausnik, Putz- und Estricharbeiten – an den nach der Submission ermittelten, annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter, Putz & Stein Bauhandwerk GmbH, Am Südbahnhof 3, 15907 Lübben/Spreewald zu einem Bruttopreis in Höhe von 26.809,69 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 40/2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde empfiehlt dem Bürgermeister, die beschränkt ausgeschriebenen Bauleistungen zum – Neubau barrierefreie Bushaltestelle Sonnewalde/OT Friedersdorf – an den nach der Submission ermittelten, annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter, Erd-Wolf GmbH, Werenzhainer Hauptstraße 55 a, 03253 Doberlug-Kirchhain zu einem Bruttopreis in Höhe von 14.796,75 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 41/2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde empfiehlt dem Bürgermeister, die beschränkt ausgeschriebenen Bauleistungen zum – Neubau barrierefreie Bushaltestelle Sonnewalde/OT Sonnewalde – an den nach der Submission ermittelten, annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter, Erd-Wolf GmbH, Werenzhainer Hauptstraße 55 a, 03253 Doberlug-Kirchhain zu einem Bruttopreis in Höhe von 18.923,57 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0