Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk vom 12.07.2023
Gegenstand G/VII/23/0065-1
Sanierung Bürgerhaus Spremberg/Grodk - Gestaltung Bürgergarten
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gestaltung des Bürgergartens wie in den Zeichnungen Anlage 2 bis 6 dargestellt und mit den Gestaltungselementen entsprechend Anlage 7. Die Erschließung erfolgt auf der Seite Kleiner Markt barrierefrei. Der Bestand an wassergebundenen Wegeflächen, Rasenflächen, einzelnen Sitzmöglichkeiten und Bepflanzung bleibt, wie beschrieben, bestehen und wird durch zwei Sitzbereiche, versenkbare Müllstandplätze sowie einen Fahrradabstellraum ergänzt. Der Adventskalender wird als beleuchteter Jahreskalender im Bürgergarten integriert und durch die Ortsteile Cantdorf/Konopotna, Hornow/Lěšće und Wadelsdorf/Zakrjejc sowie eine Erläuterungstafel erweitert. Die Mauer bleibt erhalten und bekommt Öffnungen für Ein- und Ausblicke an den Seiten Kleiner Markt und Schloßstraße. Ein weiterer Eingang mit Tor und Treppe wird auf der Seite der Schloßstraße geschaffen.
Gegenstand G/VII/23/0233
Bebauungsplan Nr. 104 "Wohnen an der Bergstraße" - Änderung Geltungsbereich
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk hat am 04.07.2018 den Beschluss G/VI/18/0246 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 104 „Wohnen an der Bergstraße“ in der Gemarkung Spremberg, Flur 18, Flurstücke 47 und 320 (Anlage 2) gemäß § 13a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) im beschleunigten Verfahren gefasst. Planungsziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Der Geltungsbereich soll um das Flurstück 47 (neu: 321 und 322) verringert werden. Der neue Geltungsbereich umfasst ausschließlich das Flurstück 320 der Flur 18 in der Gemarkung Spremberg/Grodk (siehe Anlage 3). Das Planungsziel ändert sich nicht.
Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt.
Gegenstand G/VII/23/0239
Bebauungsplan Nr. 119 "Industriepark Schwarze Pumpe - Berufsausbildung, Fachkräftequalifizierung und Einzelhandel" - Aufstellungsbeschluss
Für das Gebiet "Industriepark Schwarze Pumpe – Berufsausbildung, Fachkräftequalifizierung und Einzelhandel“ wird ein Bebauungsplan Nr. 119 (Anlage 2) gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) aufgestellt. Dieser umfasst die folgenden Liegenschaften:
in der Gemarkung Terpe/Terpje, Flur 4 die Flurstücke 387, 388, 391, 392, 428, 483, 484, 485, 486, 252, 203, 204, 420 und 545 tw.
Planungsziel:
| - | Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes „Internationales Fachkräftecollege und Einzelhandel“ (SO IFCE) im Sinne des § 11 Baunutzungsverordnung |
| - | Schaffung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung eines Berufsausbildungszentrums (Ersatzneubau Qualifizierungs- und Werkstattgebäude für Fach- und Nachwuchskräfte am Standort der ehemaligen Berufsschule Schwarze Pumpe) |
| - | Ausweisung von Flächen für eine Landmarke (ca. 15 Geschosse) und für weitere Gebäude mit Tagungs-, Weiterbildungs- und Konferenzzentrum |
| - | Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für Weiterbildung (insbesondere Sprachen), ein Pensionat für internationale Fachkräfte, Gesundheitsprävention, Kultur, Sport, Gastronomie und ein Parkhaus |
| - | Ausweisung einer Fläche für einen Lebensmitteldiscounter im Bereich der bestehenden Tankstelle |
Eine Umweltprüfung wird durchgeführt.
Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Gegenstand G/VII/23/0241-1
Textbebauungsplan Nr. 91 "Nutzung der Erdgeschosszone im Kernbereich der Einkaufsinnenstadt Spremberg/Grodk - Bereich Lange Straße" - Aufstellungsbeschluss
Im Bereich Lange Straße soll für die „Erdgeschosszone im Kernbereich der Einkaufsinnenstadt Spremberg/Grodk“ ein Textbebauungsplan Nr. 91 aufgestellt werden. Dies erfolgt gemäß § 13a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) im beschleunigten Verfahren. Das Gebiet umfasst in der Gemarkung Spremberg, Flur 27 die Flurstücke, die in der Anlage 1 aufgelistet wurden. Zusätzlich ist der Geltungsbereich in der Karte Anlage 2 dargestellt und betrifft folgende Hausnummern:
| - | in rot (Teilbereich 1): Lange Straße Nr. 1-22 a und 23-31; Badergasse 1-6 und 12-19; Am Markt 1-5; Amaliengasse 1-3; Bahnhofstraße 1-4; Schloßstraße 7; Georgenstraße 38-43; Seilergasse 1-2; Burgstraße 1; Poststraße 1 und |
| - | in blau (Teilbereich 2): Lange Straße Nr. 32-47 |
Planungsziel:
Regelung der Nutzung der Erdgeschosszone im Kernbereich der Einkaufsinnenstadt Spremberg/Grodk zur Belebung des Bereichs Lange Straße
Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt.
Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Gegenstand G/VII/23/0242
Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan der Stadt Spremberg/Grodk - 20. Änderung
Der am 03.03.2021 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg beschlossene und am 14.05.2021 wirksam gewordene Flächennutzungsplan der Stadt Spremberg soll in Anwendung von § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) im umfassenden Verfahren geändert werden:
Der Bereich des Bebauungsplans Nr. 119 „Industriepark Schwarze Pumpe/Carna Plumpa – Berufsausbildung, Fachkräftequalifizierung und Einzelhandel“, dessen Aufstellung beschlossen ist, ist im geltenden Flächennutzungsplan teils als Wald und teils als Mischbaufläche dargestellt.
Planungsziel:
| • | Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Internationales Fachkräftecollege und Einzelhandel“ (SO IFCE) gemäß Anlage 1 |
Eine Umweltprüfung wird durchgeführt.
Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Gegenstand G/VII/23/0243
19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spremberg/Grodk - Erweiterung der Konzentrationszone Windkraftnutzung und Billigungs- und Offenlagebeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk hat in ihrer Sitzung am 12.01.2023 den Aufstellungsbeschluss G/VII/22/0349 für die 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Spremberg/Grodk für die Erweiterung der Konzentrationszone Wind um ca. 362,50 ha auf 628,10 ha gefasst. Der Änderungsbereich soll um 191,60 ha erweitert werden, wobei sich die Gesamtgröße von 628,10 ha nicht ändert (siehe Anlage 1). Die Festlegungen der Windkraftanlagen zur max. zul. Höhe von 195 m und einer max. zul. Grundfläche von 1,06 ha entfallen.
- Der Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Spremberg/Grodk mit der Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
- Der Entwurf der 19. Änderung des FNP der Stadt Spremberg/Grodk und seine Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
- Die Behörden werden nach § 4 BauGB beteiligt und um Stellungnahme gebeten.
- Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt.
Gegenstand G/VII/23/0245
Bebauungsplans Nr. 112 „Industriepark Schwarze Pumpe - Erweiterungsbereich Süd 4“ – Billigungs- und Offenlagebeschluss
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 112 „Industriepark Schwarze Pumpe - Erweiterungsbereich Süd 4“ mit seiner Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Offenlage ortsüblich bekannt zu machen.
Gegenstand G/VII/23/0252-2
1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Spremberg/Grodk vom 10.09.2020
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Spremberg/Grodk vom 10.09.2020 gemäß Anlage 1.
Gegenstand G/VII/23/0256
Änderung der Verbandssatzung des Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes (SWAZ)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk befürwortet die Änderung der Verbandssatzung des Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes (SWAZ) gemäß der beiliegenden Fassung (Anlage 1). Die Vertreter/innen der Stadt Spremberg/Grodk in der Verbandsversammlung des SWAZ werden angewiesen, der Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen.
Die Vertreter/innen der Stadt Spremberg/Grodk werden ermächtigt, geringfügige Änderungen bzw. Ergänzungen am Wortlaut vorzunehmen, soweit dies erforderlich ist und sofern nicht der Wesensgehalt der Vereinbarung berührt wird.
Gegenstand G/VII/23/0265
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Aufbau einer Infrastruktur für unbemannte Flugsysteme (UAS) außerhalb der Sicht (BVLOS) in der Lausitz - "BVLOS Area Lausitz" im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt die Bürgermeisterin, für die Stadt Spremberg/Grodk die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Anlage 1) über eine interkommunale Zusammenarbeit zum Aufbau einer Infrastruktur für unbemannte Flugsysteme (UAS) außerhalb der Sicht (BVLOS) in der Lausitz – „BVLOS Area Lausitz“ mit dem Landkreis Spree Neiße abzuschließen.
Gegenstand G/VII/23/0272
Personelle Veränderung bei der Besetzung der sachkundigen Einwohner - Fraktion CDU/FDP/UWG (EB)
Die Fraktion CDU/FDP/UWG (EB) benennt Herrn Ingo Richter als sachkundigen Einwohner für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung.