Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk vom 04.12.2024
Gegenstand G/VIII/24/0097
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Spremberg/Grodk (Entschädigungssatzung - Feuerwehr)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Spremberg/Grodk (Entschädigungssatzung – Feuerwehr) gemäß Anlage.
Gegenstand G/VIII/24/0120
Beschluss der Feststellung der erheblichen Mangelhaftigkeit des Abwägungsprotokolls der 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Spremberg
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren zu organisieren, um das Abwägungsprotokoll zu überprüfen.
Gegenstand G/VIII/24/0128-1
Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk gemäß Anlage 1.
Gegenstand G/VIII/24/0129-1
Neufassung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Spremberg/Grodk
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Spremberg/Grodk gemäß Anlage 1.
Gegenstand G/VIII/24/0130
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Spremberg/Grodk (Feuerwehrgebührensatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Spremberg/Grodk (Feuerwehrgebührensatzung) gemäß Anlage.
Gegenstand G/VIII/24/0134-1
Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) gemäß Anlage 1.
Gegenstand G/VIII/24/0137
Bebauungsplan Nr. 113 "Solarpark Jessen/Pulsberg" - Abwägungsbeschluss
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB
1. Die zu dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 113 "Solarpark Jessen/Pulsberg" vorgebrachten Anregungen sowie die hierzu eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk mit dem nachstehenden Ergebnis geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Behandlungen der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sind im Abwägungsprotokoll, welches Bestandteil dieses Beschlusses ist, aufgeführt.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Abwägungsergebnisse zu 1. mitzuteilen.
Gegenstand G/VIII/24/0138
Bebauungsplan Nr. 113 "Solarpark Jessen/Pulsberg" - Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 113 „Solarpark Jessen/Pulsberg" wird gemäß § 3 Kommunalverfassung Brandenburg und § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.
Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.
Gegenstand G/VIII/24/0141-1
Bestätigung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Spremberg/Grodk
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt den geprüften Jahresabschluss 2022 (Anlage 1) der Stadt Spremberg/Grodk.
Gegenstand G/VIII/24/0143
Erweiterung der Ergänzungssatzung "Am Ring" Spremberg
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg beschließt, die Ergänzungssatzung „Am Ring“ Spremberg / Ortsteil Schwarze Pumpe geringfügig zu erweitern.
| Gegenstand G/VIII/24/0144 | |
| Befristete Fortführung des Zuschussbeschlusses G/VII/23/0330 | |
| Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: | |
| 1. | Die Stadt Spremberg gewährt die mit Beschluss G/VII/23/0330 festgesetzten allgemeinen Zuschüsse an die Vereine |
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| SG Einheit Spremberg e.V. in Höhe von 56.100,00 EUR |
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| SC Spremberg 1896 e.V. in Höhe von 28.600,00 EUR |
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| FSV Spremberg 1895 e.V. in Höhe von 23.5540,00 EUR |
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| SV Blau Weiß 07 Spremberg e.V. in Höhe von 33.000,00 EUR |
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| auch für das Kalenderjahr 2025. Diese Zuschüsse dienen als allgemeine Zuschüsse zur weiteren eigenverantwortlichen Unterhaltung und Bewirtschaftung der von der Stadt Spremberg/Grodk übernommenen Sportstätten. |
| 2. | Die Zuschussgewährung gilt befristet für ein Jahr ab dem 01.01.2025. |
| 3. | Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Auszahlung der jeweiligen Zuschüsse auf Grundlage eines noch zu erlassenden Fördermittelbescheides in zwei gleich großen Raten zum31.01.2025 und zum 31.07.2025 vorzunehmen. Die Zuschussbescheide sind mit entsprechenden Nebenbestimmungen zu versehen, nach denen eine ordnungsgemäße Mittelverwendung bis zum 30.09.2026 durch die Zuschussempfänger nachzuweisen ist. |
| 4. | Im Jahr 2025 ist ein Vorschlag zur weiteren bedarfsgerechten Ausstattung der begünstigten Sportvereine mit öffentlichen finanziellen Mitteln zu erarbeiten und dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. |
Gegenstand G/VIII/24/0146
Prüfauftrag an Rechnungsprüfungsamt der Stadt Spremberg
Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Spremberg wird gemäß § 101 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf folgender Prüfauftrag erteilt:
Gemäß Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Spremberg § 3 Abs. 2 – 4 sowie BbgKVerf § 101 Abs. 3 Satz 2 erfolgt eine Prüfung des Bauprojektes „Neubau Rettungswache/Lustgartenstraße/Petrigasse“ auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Alle im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb und der Vergabe der Baufeldfreimachung sowie dem Verwendungsnachweis der Fördermittel entstandenen Kosten für den städtischen Haushalt sind zu überprüfen.
Aufgrund seiner Unabhängigkeit kann das Rechnungsprüfungsamt über den Prüfauftrag hinaus-gehen, wenn im Verlauf der Prüfung Tatsachen bekannt werden, die eine Erweiterung der Prüfungsinhalte oder Adressaten erforderlich machen.
Gegenstand G/VIII/24/0147-1
Durchführungsbeschluss Bildungscampus BOS inkl. Freianlagen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung der weiteren Planung und die bauliche Umsetzung der beschlossenen Variante 2.2 inkl. Stadthaus und Freianlagen Variante 1 mit folgender Anpassung:
- Überdachung der Fahrradständer
Gegenstand G/VIII/24/0148
Durchführungsbeschluss Sanierung und Erweiterung Schwimmhalle
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung und Fortführung der Planung und die bauliche Umsetzung der Variante 2.
Des Weiteren wird beschlossen die Planung und Umsetzung der Maßnahme fortzuführen unabhängig der Sicherstellung von Fördermitteln.
Gegenstand G/VII/24/0151
Bebauungsplan Nr. 121 "Sondergebiet Tierhaltung und Biogasanlage OT Wadelsdorf/Zakrjejc" - Aufstellungsbeschluss
Für das Gebiet "Sondergebiet Tierhaltung und Biogasanlage OT Wadelsdorf/Zakrjejc“ in der Gemarkung Wadelsdorf, Flur 1, Flurstücke 48, 60, 69, 71, 81, 94, 219, 433, 563, 564 und 612 (alle teilweise) sowie 596 wird ein Bebauungsplan Nr. 121 (Anlage 1) gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) aufgestellt.
Planungsziel:
Ausweisung eines Sondergebietes Tierhaltung und Biogasanlage (SO) im Sinne des § 11 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Eine Umweltprüfung wird durchgeführt.
Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Gegenstand G/VIII/24/0164
Sitzungstermine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Jahr 2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk bestätigt die Sitzungstermine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse für das Jahr 2025.
Gegenstand G/VIII/24/0165
Bürgerhaushalt 2024 - Gesamtliste der zu realisierenden Einzelmaßnahmen
Die Steuerungsgruppe hat nach Vorgabe ihrer für den Bürgerhaushalt vorgegebenen Aufgaben (§3 Abs. 4 a u. b), die Kriterien der eingereichten Vorschläge für den diesjährigen Bürgerhaushalt überprüft (§5 Abs.2 ff.) und nach einem erfolgreichen Abstimmungsprozess ihren Abschlussvorschlag erstellt (§3 Abs.4 c). Die Stadtverordnetenversammlung Spremberg/Grodk beschließt auf Grundlage der Satzung über den Bürgerhaushalt der Stadt Spremberg/Grodk vom 15.12.2021 über die Gesamtliste folgender Maßnahmen (§ 7 Abs.3) gem. Anlage 1:
| Platz 1 | |
| -> 838 Stimmen | |
| Verschönerung und Belebung Ortsbild Trattendorf/Dubrawa durch Entschilfung Dorfteich _________________________________________________________ | |
| Standort | Dorfteich (Ober)Trattendorf/Dubrawa, Hermann-Löns-Weg, 03130 Spremberg/Grodk |
| geschätzte Kosten | 9.500 Euro |
| Platz 2 | |
| ->599 Stimmen | |
| Spielgeräte für die Bühlower Kinder _________________________________________________________ | |
| Standort | Auf der Fläche vor dem Friedhof in Bühlow/Běła |
| geschätzte Kosten | 10.000 Euro |
| Platz 3 | |
| -> 485 Stimmen | |
| Wegeleitsystem (Beschilderung) im Ortsteil Graustein/Syjk ________________________________________________________ | |
| Standort | im Ortsteil Graustein/Syjk |
| geschätzte Kosten | 7.500 Euro |
| Platz 4 | |
| -> 422 Stimmen | |
| Stärkung der touristischen Erschließung Gemarkung Terpe/Terpje mit Anbindung an Fernwander-/Radwege. Natur- und Heimatkunde für Spremberger, deren Gäste und Urlauber. ________________________________________________________ | |
| Standort | Gemarkung Terpe/Terpje mit Dorf, Wald- und Feldflur |
| geschätzte Kosten | 10.000 Euro |
| Platz 5 | |
| -> 258 Stimmen | |
| Organisation Dorffeste _________________________________________________________ | |
| Standort | Auf dem Gelände der alten Schule in Lieskau/Lěsk (Siedlung1, Spremberg, OT Lieskau/Lěsk |
| geschätzte Kosten | 9.500 Euro |
| Platz 6 | |
| -> 182 Stimmen | |
| Sitzraufe _________________________________________________________ | |
| Standort | Bullwiese Weskow/Wjaska |
| geschätzte Kosten | 3.000 – 6.000 Euro |
| Platz 7 | |
| ->177 Stimmen | |
| Erneuerung Tanzfläche für Bühne am Sportplatz _________________________________________________________ | |
| Standort | Ortsteil Hornow/Lěšće, direkt vor dem Sportplatz im Park |
| geschätzte Kosten | 10.000 Euro |
| Platz 8 | |
| -> 175 Stimmen | |
| Tischtennisplatte _________________________________________________________ | |
| Standort | gegenüber Bolzplatz Sellessen/Zelezna |
| geschätzte Kosten | 3.000 Euro |
| Platz 9 | |
| -> 167 Stimmen | |
| Jugendliche __________________________________________________________ | |
| Standort | Abenteuerspielplatz Schwarze Pumpe/Carna Plumpa (Mittelweg / Ecke Bogenweg) |
| geschätzte Kosten | 2.000 Euro |
| Platz 10 | |
| -> 160 Stimmen | |
| Kunstinstallation auf dem großen Kreisverkehr | |
| _____________________________________________________________ | |
| Standort | Kreisel großer Kreisverkehr Innenstadt |
| geschätzte Kosten | 10.000 Euro |
| Platz 11 | |
| -> 152 Stimmen | |
| Grünes Dorf _________________________________________________________ | |
| Standort | Straßenrand zwischen Türkendorf/Zakrjow und Groß Luja/Łojow |
| geschätzte Kosten | 5.000 Euro |
| Platz 12 | |
| -> 130 Stimmen | |
| Erhöhung Niveau Sportveranstaltungen Turnhalle Heidegrundschule Spremberg/Grodk _________________________________________________________ | |
| Standort | Turnhalle Heidegrundschule Spremberg/Grodk |
| geschätzte Kosten | 3.700 Euro |
| Platz 13 | |
| -> 122 Stimmen | |
| Ballfangnetze Bolzplatz –Schwarze Pumpe/Carna Plumpa _________________________________________________________ | |
| Standort | Bolzplatz Schwarze Pumpe/Carna Plumpa |
| geschätzte Kosten | 5.000 Euro |
| Platz 14 | |
| -> 112 Stimmen | |
| Sitzkissen / Kissenbox Friedhöfe – Schwarze Pumpe/Carna Plumpa _________________________________________________________ | |
| Standort | Die Friedhöfe (Nord und Süd) in Schwarze Pumpe/Carna Plumpa |
| geschätzte Kosten | 1.500 Euro |
| Platz 15 | |
| -> 109 Stimmen | |
| Hundetoiletten _________________________________________________________ | |
| Standort | Wohnsiedlung Schwarze Pumpe |
| geschätzte Kosten | 7.000 Euro |
Gegenstand G/VIII/24/0167
1. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0014 - Bestellung von Vertretern in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung der ASG Spremberg GmbH
Der Beschluss G/VIII/24/0014 wird wie folgt geändert:
Die Fraktion AfD beruft Herrn Dieter Freißler aus dem Aufsichtsrat der ASG Spremberg GmbH ab. Weiterhin werden Herr Göran Richter der Fraktion SPD/DIE LINKE und Frau Jana Derno der Fraktion CDU/FDP aus dem Aufsichtsrat der ASG Spremberg GmbH abberufen.
Als neue Mitglieder im Aufsichtsrat der ASG Spremberg GmbH werden Herr Jörg Plonka von der Fraktion AfD, Frau Lisa-Marie Warmo von der Fraktion SPD/DIE LINKE und Herr Renè Nakoinz von der Fraktion CDU/FDP benannt.
Aus der Gesellschafterversammlung der ASG Spremberg GmbH wird Herr Renè Nakoinz von der Fraktion CDU/FDP abberufen und Frau Janine Kantor von der Fraktion CDU/FDP bestellt.
Gegenstand G/VIII/24/0175
1. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0055 - Bestellung von Vertretern in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung der Spremberger Kino und Kultur GmbH (SKK)
Der Beschluss G/VIII/24/0055 wird zum 07.12.2024 wie folgt geändert:
Die Fraktion SPD/DIE LINKE beruft Frau Elke Franke aus dem Aufsichtsrat der Spremberger Kino und Kultur GmbH ab.
Als neues Mitglied der SPD/DIE LINKE-Fraktion im Aufsichtsrat der Spremberger Kino und Kultur GmbH wird Herr Peter Wolf benannt.
Gegenstand G/VIII/24/0176
1. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0016 - Bestellung von Vertretern in die Verbandsversammlung des Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Der Beschluss G/VIII/24/0016 wird wie folgt geändert:
Die Fraktion SPD/DIE LINKE beruft Herrn Peter Wolf als Vertreter in der Verbandsversammlung des Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes ab.
Als neuer Vertreter in der Verbandsversammlung des Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes der SPD/DIE LINKE-Fraktion wird Frau Elke Franke benannt.
Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes wird Herr Peter Wolf.
Gegenstand G/VIII/24/0182
1. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0010 - Benennung der Ausschussvorsitzenden, der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Stellvertreter
Der Beschluss G/VIII/24/0010 wird wie folgt geändert:
Die Fraktion CDU/FDP bestimmt Frau Rita Richter anstelle von Herrn Peter Reininger als neu-es Mitglied für den Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit (ABOS).
Die Fraktion CDU/FDP beruft Frau Rita Richter aus dem Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Soziales (BKSS) ab und bestimmt Herrn Dirk Noack als neues Mitglied.
Gegenstand G/VIII/24/0183
1. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0018 - Benennung der Vertreter in der Vergabe-kommission und ihrer Stellvertreter
Der Beschluss G/VIII/24/0018 wird wie folgt geändert:
Die Fraktion CDU/FDP benennt Herrn René Nakoinz anstelle von Herrn Peter Reininger als neuen Vertreter in der Vergabekommission.
Als Stellvertreter der Fraktion CDU/FDP werden Frau Meike Holtsch und Frau Rita Richter benannt.
Gegenstand G/VIII/24/0187
1. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0017 - Bestellung von Vertretern in die Verbands-versammlung des Zweckverbandes Industriepark Schwarze Pumpe
Der Beschluss G/VIII/24/0017 wird wie folgt geändert:
Die Fraktion CDU/FDP bestellt Herrn Andreas Bränzel anstelle von Herrn Peter Reininger als neuen Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriepark Schwarze Pumpe.
Gegenstand G/VIII/24/0192
1. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0020 - Bestellung der Stadtverordneten, die Mitglied des Hauptausschusses sind, und ihrer Stellvertreter
Der Beschluss G/VIII/24/0020 wird wie folgt geändert:
Als neue Stellvertreterin für Frau Janine Kantor im Hauptausschuss benennt die Fraktion CDU/FDP Frau Rita Richter anstelle von Herrn Peter Reininger.
Gegenstand G/VIII/24/0134-1
Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) gemäß Anlage 1.
Gegenstand G/VIII/24/0134-1
Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) gemäß Anlage 1.