Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk vom 26.02.2025
Gegenstand G/VII/24/0273
Grundhafter Ausbau Bahnweg/Bergmannstraße - Variantenentscheidung Gestaltung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortführung der Planung und bauliche Umsetzung der Gestaltungsvariante 2 mit folgenden Bestandteilen:
| 1. | Der Ausbau der Bergmannstraße erfolgt im vorhandenen Straßenraum. Die Fahrbahn und der Gehweg werden als getrennte Verkehrsflächen wiederhergestellt. |
| 2. | Der Ausbau des Bahnwegs erfolgt als Mischverkehrsfläche. |
| 3. | Der Ausbau des Bahnwegs wird über die Maßnahme des SWAZ hinaus weitergeführt, bis zur Fritz-Schulz-Straße (Variante 3.2). |
Gegenstand G/VIII/25/0002-1
Dorfgemeinschaftszentrum Weskow/Wjaska - Variantenuntersuchung/ Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortführung der Planung und die bauliche Umsetzung der Variante 1.
Gegenstand G/VIII/25/0012
Neubenennung von Straßen
Neubenennung einer Straße in der Stadt Spremberg/Grodk als Erschließungsstraße für das Baugebiet „Neudorfer Weg/Michelson-Schlucht“ (siehe Anlage 1) in:
„Fliederweg“
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den neuen Straßennamen ortsüblich bekannt zu machen und die erforderlichen Nummerierungen vorzunehmen.
Gegenstand G/VIII/25/0015
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2025
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2025
Gegenstand G/VIII/25/0034
Auflösung der Schiedsstelle Spremberg III
Die Schiedsstelle Spremberg III wird zum 01.03.2025 aufgelöst.
Gegenstand G/VIII/25/0035-1
Neuwahl der vorsitzenden Schiedsperson für die Schiedsstelle Spremberg I bzw. Wahl der stellvertretenden Schiedspersonen für die Schiedsstellen Spremberg I und II
Für die Wahl zur vorsitzenden Schiedsperson für die Schiedsstelle Spremberg I und die stellvertretenden Schiedspersonen für die Schiedsstellen Spremberg I und II stehen folgende geeignete Personen zur Verfügung:
| - | Frau Conny Rudolph |
| - | Frau Ute Noack |
| - | Frau Lucy Genge |
Die Stadtverordnetenversammlung wählt zur
vorsitzenden Schiedsperson der Schiedsstelle Spremberg I: Frau Conny Rudolph
stellvertretenden Schiedsperson der Schiedsstelle Spremberg I: Frau Lucy Genge
stellvertretenden Schiedsperson der Schiedsstelle Spremberg II: Frau Ute Noack
Gegenstand G/VIII/25/0038
Beanstandeter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung G/VIII/24/0143 vom 04.12.2024 - Erweiterung der Ergänzungssatzung "Am Ring" Spremberg
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den am 04.12.2024 gefassten Beschluss G/VIII/24/0143 erneut wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg beschließt, die Ergänzungssatzung „Am Ring“ Spremberg / Ortsteil Schwarze Pumpe geringfügig zu erweitern.
Gegenstand G/VIII/25/0039-1
Bildung einer "AG Stadtentwicklung"
Die Stadtverordneten beschließen die Bildung einer außerparlamentarischen Arbeitsgruppe für die Stadtentwicklung (AG Stadtentwicklung) nach dem Vorbild der „AG Marktplatz“ in der vergangenen Legislaturperiode. In die Arbeitsgruppe entsendet jede Fraktion eine Vertreterin/einen Vertreter sowie eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter. Alle entsendeten Personen haben ein Teilnahmerecht. Für die Stadtverwaltung nimmt die Bürgermeisterin die Vertretung war. Fraktionslosen Mitgliedern der SVV wird ebenfalls die Mitwirkung ermöglicht. Den Vorsitz & Ladungskompetenz übernimmt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.
Ziel der AG ist es, die mittelfristige und langfristige Entwicklung der Stadt Spremberg außer-parlamentarisch vorzubereiten sowie geeignete Ideen für die Bürgerbeteiligung zu entwickeln.
Gegenstand G/VIII/25/0070-1
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B der Stadt Spremberg/Grodk (Hebesatzsatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Erhebung der Grundsteuer A und Grundsteuer B (Hebesatzsatzung) gemäß Anlage 1.
Gegenstand G/VIII/25/0076
2. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0011 - Benennung der sachkundigen Einwohner für die Ausschüsse
Für den Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Soziales (BKSS) benennt die Fraktion NATURA/UWG/BS anstelle von Herrn Marko Kossack als neuen sachkundigen Einwohner Herrn Maik Röhl.
Gegenstand G/VIII/25/0077
1. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0015 - Bestellung von Vertretern in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH
In den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH wird anstelle von Herrn Jürgen Walther als neuer Vertreter für die Fraktion NATURA/UWG/BS Herr Marko Kossack bestellt.
Gegenstand G/VIII/25/0087
Barrierefreier Fußgängerverkehr in der Wirthstraße während und nach dem Bau der BOS
In Ergänzung aller Beschlüsse zum Bauvorhaben BOS/ Bildungscampus Wirthstraße Spremberg beschließen die Stadtverordneten, dass während der Baudurchführung der barrierefreie Fußgängerverkehr in der Wirthstraße zu jeder Zeit gewährleistet bleibt. Den ausführenden Bauunternehmen ist dies in den Ausschreibungen mitzuteilen.
Nach Fertigstellung der Baumaßnahme ist der Durchgangsverkehr für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Wirthstraße 24h und 7 Tage die Woche sicherzustellen.