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Amtsblatt für die Stadt Spremberg/Grodk – Spremberger Anzeiger
Ausgabe 3/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk vom 04.03.2026

Genehmigung von Eilentscheidungen

Gegenstand G/VIII/26/0084

Bestellung der Stadtverordneten, die Mitglied des Hauptausschusses sind, und ihrer Stellvertreter

Für die Wahlperiode 2024 – 2029 werden mit Wirkung vom 10.02.2026 folgende Stadtverordnete als Mitglied und stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses bestellt:

Mitglied:

Stellvertreter:

1. Michael Hanko

1. Christian Schwarz

2. Ramona Schorg

2. Klaus-Peter Enghardt

3. Dieter Freißler

3. Frank Henschel

4. Andreas Bränzel

4. Rene Nakoinz

5. Janine Kantor

5. Rita Richter

6. Elke Franke

6. Peter Wolf

7. Kai-Uwe Reipert

7. Roger Paulisch

8. Benny Stobinski

8. Marko Kossack

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0100

Deklaratorische Feststellung der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Stellvertreter

Für die Wahlperiode 2024 - 2029 werden mit Wirkung vom 16.01.2026 als Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter bestimmt (deklaratorische Feststellung nach § 44 Abs. 2 BbgKVerf):

Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit (ABOS)

-

Dieter Freißler

-

Klaus-Peter Enghardt

-

Michael Hanko

-

René Nakoinz

-

Rita Richter

-

Peter Wolf

-

Ronny Panoscha

-

Kai-Uwe Reipert

-

Marko Kossack

Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Soziales (BKSS)

-

Frank Henschel

-

Ramona Schorg

-

Ulrike Meier

-

Kai Noack

-

Dirk Noack

-

Göran Richter

-

Lisa Marie Warmo

-

Roger Paulisch

-

Benny Stobinski

Ausschuss Finanzen und Rechnungsprüfung (AFRP)

-

Meike Holtsch

-

Janine Kantor

-

Christian Schwarz

-

Ulrike Meier

-

Michael Hanko

-

Peter Wolf

-

Elke Franke

-

Roger Paulisch

-

Marko Kossack

Die Mitglieder der Fraktionen in den o. g. Ausschüssen können durch andere Mitglieder der Fraktionen vertreten werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0101

Benennung der sachkundigen Einwohner für die Ausschüsse

Als sachkundige Einwohner für die Ausschüsse werden per 16.01.2026 benannt:

Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit (ABOS)

Sachkundige Einwohner:

-

Olaf Pätz

-

Jörg Müller

-

Roland Steffen

-

Torsten Jurk

-

Ingo Richter

-

Hardy Kordian

-

Doritha Drews

-

Eberhard Brünsch

-

Maik Klammer

Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Soziales (BKSS)

Sachkundige Einwohner:

-

Olaf Pätz

-

Margitta Pätz

-

Annette Schade

-

Silke Langer

-

André Per Worrech

-

Monika Wagschal

-

Sebastian Schulz

-

Christoph Behley

-

Claudia Noack

Ausschuss Finanzen und Rechnungsprüfung (AFRP)

Sachkundige Einwohner:

-

Lisa Grimm

-

Margitta Pätz

-

Jana Derno

-

Robert Kellner

-

Annett Zeuner

-

Manuela Fremd

-

Roger Preußmann

-

Torsten Schroeter

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0081

2. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0055 - Bestellung von Vertretern in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung der Spremberger Kino und Kultur GmbH (SKK)

Der Beschluss G/VIII/24/0055 in der Fassung seiner 1. Änderung wird zum 16.01.2026 wie folgt geändert:

Als neues Mitglied der Fraktion Die Spremberger/Brandschutz im Aufsichtsrat der Spremberger Kino und Kultur GmbH wird Herr Benny Stobinski bestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

3

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0103

2. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0015 - Bestellung von Vertretern in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH

Der Beschluss G/VIII/24/0015 in der Fassung seiner 1. Änderung wird zum 16.01.2026 wie folgt geändert:

In den Aufsichtsrat der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH wird anstelle von Herrn Marko Kossack als neuer Vertreter für die Fraktion NATURA/UWG Frau Sabine Kucher bestellt.

In die Gesellschafterversammlung der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH werden neben den schon von der Fraktion CDU/FDP und Fraktion SPD/Die Linke bestellten Vertretern folgende Vertreter bestellt:

Fraktion AfD: Ramona Schorg

Fraktion NATURA/UWG: Sabine Kucher

Fraktion Die Spremberger/Brandschutz: Marko Kossack

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0085

2. Änderung des Beschlusses G/VIII/24/0018 - Benennung der Vertreter in der Vergabekommission und ihrer Stellvertreter

Der Beschluss G/VIII/24/0018 wird per 16.01.2026 wie folgt geändert:

Die Fraktion Die Spremberger/Brandschutz benennt Herrn Benny Stobinski als Vertreter in der Vergabekommission.

Als Stellvertreter der Fraktion Die Spremberger/Brandschutz wird Herr Marko Kossack benannt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

27

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0086

2. Änderung zum Beschluss G/VIII/24/0056 - Benennung der Mitglieder der Steuerungsgruppe Bürgerhaushalt

Die Stadtverordnetenversammlung Spremberg/Grodk benennt per 16.01.2026 auf der Grundlage von § 3 der Satzung über den Bürgerhaushalt der Stadt Spremberg/Grodk für die verbleibende Legislatur folgende weitere Mitglieder der Steuerungsgruppe Bürgerhaushalt:

Vertreter/in der Fraktionen

-

Benny Stobinski

Vertreter/in Bürgerschaft auf Vorschlag der Fraktionen

-

Holger Schwarz

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

27

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0094

Aufhebung des Beschlusses G/VIII/25/0038 "Erweiterung der Ergänzungssatzung ´Am Ring` Spremberg"

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk vom 26.02.2025, Beschlussnummer G/VIII/25/0038 „Erweiterung der Ergänzungssatzung ´Am Ring` Spremberg“ wird aufgehoben.

Namentliche Abstimmung:

Name

Vorname

Abstimmung

Bränzel

Andreas

ja

Enghardt

Klaus-Peter

nein

Franke

Elke

ja

Freißler

Dieter

nein

Hanko

Michael

nein

Henschel

Frank

nein

Holtsch

Meike

ja

Jurk

Volkmar

nein

Kantor

Janine

ja

Kießig

Reiner

nein

Kossack

Marko

ja

Kucher

Sabine

nein

Meier

Ulrike

nein

Nakoinz

René

ja

Noack

Dirk

ja

Noack

Kai

ja

Panoscha

Ronny

ja

Paulisch

Roger

nein

Plonka

Jörg

nein

Reipert

Kai-Uwe

nein

Richter

Göran

nein

Richter

Rita

ja

Schorg

Ramona

nein

Schwarz

Christian

nein

Sternitzki

Fanny

nein

Stobiński

Benny

ja

Wolf

Peter

ja

Herntier

Christine

ja

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

15

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

mehrheitlich abgelehnt

Gegenstand G/VIII/26/0097

Aufhebung des Beschlusses G/VIII/25/0242

Die Stadtverordnetenversammlung hebt den durch den Landkreis Spree-Neiße mit Bescheid vom 04.02.2026 als rechtswidrig festgestellten Beschluss G/VIII/25/0242 auf.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

15

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

mehrheitlich abgelehnt

Gegenstand G/VIII/26/0008

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2026

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonntagen im Jahr 2026

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

26

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

1

Befangenheit:

0

mehrheitlich angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0035

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Aufrechterhalten der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und sonstigen öffentlichen Flächen im Gebiet der Stadt Spremberg/Grodk (Gefahrenabwehrverordnung)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Aufrechterhalten der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und sonstigen öffentlichen Flächen im Gebiet der Stadt Spremberg/Grodk – Gefahrenabwehrverordnung“ - gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0050

Weitere Verfahrensweise zur Umsetzung des Rasenpflegekonzepts

Die Stadtverordnetenversammlung Spremberg/Grodk stellt fest, dass die Nachschau des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Rasenpflegekonzept das Zahlenwerk der Verwaltung bestätigt hat.

Der Vorbehalt aus Beschlussnummer G/VIII/25/0092-1 ist damit ausgeräumt.

Namentliche Abstimmung:

Name

Vorname

Abstimmung

Bränzel

Andreas

ja

Enghardt

Klaus-Peter

Enthaltung

Franke

Elke

ja

Freißler

Dieter

Enthaltung

Hanko

Michael

Enthaltung

Henschel

Frank

Enthaltung

Holtsch

Meike

ja

Jurk

Volkmar

nein

Kantor

Janine

Enthaltung

Kießig

Reiner

Enthaltung

Kossack

Marko

ja

Kucher

Sabine

nein

Meier

Ulrike

Enthaltung

Nakoinz

René

ja

Noack

Dirk

ja

Noack

Kai

ja

Panoscha

Ronny

ja

Paulisch

Roger

nein

Plonka

Jörg

Enthaltung

Reipert

Kai-Uwe

nein

Richter

Göran

Enthaltung

Richter

Rita

ja

Schorg

Ramona

nein

Schwarz

Christian

ja

Sternitzki

Fanny

Enthaltung

Stobiński

Benny

ja

Wolf

Peter

ja

Herntier

Christine

ja

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimme:

5

Enthaltungen:

10

Befangenheit:

0

mehrheitlich angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0010

Gestaltungssatzung "Spreeinsel" - 2. Änderung - Billigungs- und Offenlagebeschluss

Der Entwurf der 2. Änderung der Gestaltungssatzung „Spreeinsel“ der Stadt Spremberg/Grodk, bestehend aus Satzungstext mit Vorwort, dem Geltungsbereich der Satzung, einer Liste der Denkmale im Geltungsbereich der Satzung, sowie den Potentialflächen solarer Energiegewinnung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

Der Entwurf der 2. Änderung der Gestaltungssatzung "Spreeinsel" der Stadt Spremberg/Grodk und ihre Begründung sind nach § 87 Abs. 8 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) öffentlich auszulegen und den betroffenen Bürgern und den berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0036

Neubenennung eines Platzes in "Egon-Wochatz-Platz"

Neubenennung eines Platzes am Bahnhof der Stadt Spremberg/Grodk (siehe Anlage) in:

"Egon-Wochatz-Platz"

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den neuen Straßennamen ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

4

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0002

Bebauungsplan Nr. 104 "Wohnen an der Bergstraße" - Abwägungsbeschluss

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB

1.

Die zu dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 104 " Wohnen an der Bergstraße" vorgebrachten Anregungen sowie die hierzu eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk mit dem nachstehenden Ergebnis geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Behandlungen der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sind im Abwägungsprotokoll, welches Bestandteil dieses Beschlusses ist, aufgeführt.

2.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Abwägungsergebnisse zu 1. mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0003

Bebauungsplan Nr. 104 "Wohnen an der Bergstraße" - Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan Nr. 104 „Wohnen an der Bergstraße" wird gemäß § 10 Baugesetzbuch und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg als Satzung beschlossen.

Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0028

Bebauungsplan Nr. 112 "Industriepark Schwarze Pumpe - Erweiterungsbereich Süd 4" – Abwägungsbeschluss

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB

1.

Die zu dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 112 "Industriepark Schwarze Pumpe - Erweiterungsbereich Süd 4" vorgebrachten Anregungen sowie die hierzu eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk mit dem nachstehenden Ergebnis geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Behandlungen der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sind im Abwägungsprotokoll, welches Bestandteil dieses Beschlusses ist, aufgeführt.

2.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Abwägungsergebnisse zu 1. mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0029

Bebauungsplan Nr. 112 "Industriepark Schwarze Pumpe - Erweiterungsbereich Süd 4" - Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan Nr. 112 "Industriepark Schwarze Pumpe - Erweiterungsbereich Süd 4" wird gemäß § 10 Baugesetzbuch und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg als Satzung beschlossen.

Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0024

13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spremberg/Grodk - Billigungs- und Offenlagebeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk hat in ihrer Sitzung am 03.03.2021 den Aufstellungsbeschluss G/VII/20/0348 für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Spremberg/Grodk gefasst. Planungsziel ist die Ausweisung der im wirksamen FNP dargestellten landwirtschaftlichen und Waldflächen teils als Sonderbaufläche Solar und teils als Sonderbaufläche „Brauchtumspflege“. Die Flächen für Bahnanlagen bleiben erhalten.

  1. Der Entwurf der 13. Änderung des FNP der Stadt Spremberg/Grodk mit der Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  1. Der Entwurf der 13. Änderung des FNP der Stadt Spremberg/Grodk und seine Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
  1. Die Behörden werden nach § 4 BauGB beteiligt und um Stellungnahme gebeten.
  1. Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt.

Namentliche Abstimmung:

Name

Vorname

Abstimmung

Bränzel

Andreas

ja

Enghardt

Klaus-Peter

Enthaltung

Franke

Elke

ja

Freißler

Dieter

Enthaltung

Hanko

Michael

nein

Henschel

Frank

nein

Holtsch

Meike

ja

Jurk

Volkmar

nein

Kantor

Janine

ja

Kießig

Reiner

nein

Kossack

Marko

ja

Kucher

Sabine

Enthaltung

Meier

Ulrike

nein

Nakoinz

René

ja

Noack

Dirk

ja

Noack

Kai

ja

Panoscha

Ronny

ja

Paulisch

Roger

nein

Plonka

Jörg

Enthaltung

Reipert

Kai-Uwe

nein

Richter

Göran

ja

Richter

Rita

ja

Schorg

Ramona

nein

Schwarz

Christian

Enthaltung

Sternitzki

Fanny

nein

Stobiński

Benny

ja

Wolf

Peter

ja

Herntier

Christine

ja

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

9

Enthaltungen:

5

Befangenheit:

0

mehrheitlich angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0023

Bebauungsplan Nr. 109 "Solarpark Groß Buckow" - Billigungs- und Offenlagebeschluss

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 109 „Solarpark Groß Buckow“ mit seiner Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

Der Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Offenlage ortsüblich bekannt zu machen.

Namentliche Abstimmung:

Name

Vorname

Abstimmung

Bränzel

Andreas

ja

Enghardt

Klaus-Peter

Enthaltung

Franke

Elke

ja

Freißler

Dieter

Enthaltung

Hanko

Michael

nein

Henschel

Frank

nein

Holtsch

Meike

ja

Jurk

Volkmar

nein

Kantor

Janine

ja

Kießig

Reiner

nein

Kossack

Marko

ja

Kucher

Sabine

Enthaltung

Meier

Ulrike

nein

Nakoinz

René

ja

Noack

Dirk

ja

Noack

Kai

ja

Panoscha

Ronny

ja

Paulisch

Roger

nein

Plonka

Jörg

Enthaltung

Reipert

Kai-Uwe

nein

Richter

Göran

ja

Richter

Rita

ja

Schorg

Ramona

nein

Schwarz

Christian

Enthaltung

Sternitzki

Fanny

nein

Stobiński

Benny

ja

Wolf

Peter

ja

Herntier

Christine

ja

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

9

Enthaltungen:

5

Befangenheit:

0

mehrheitlich angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0030

17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spremberg/Grodk - Billigungs- und Offenlagebeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk hat in ihrer Sitzung am 01.06.2022 den Aufstellungsbeschluss G/VII/22/0071 für die 17. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Spremberg/Grodk gefasst. Am 15.10.2025 wurde der Beschluss G/VIII/25/0270 für die Erweiterung des Änderungsbereiches auf den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 108 „Gewerbegebiet An der alten Ziegelei“, dessen Aufstellung beschlossen ist, gefasst. Planungsziel ist die Darstellung als Mischbaufläche, als gewerbliche Baufläche und als Wald.

  1. Der Entwurf der 17. Änderung des FNP der Stadt Spremberg/Grodk mit der Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  1. Der Entwurf der 17. Änderung des FNP der Stadt Spremberg/Grodk und seine Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
  1. Die Behörden werden nach § 4 BauGB beteiligt und um Stellungnahme gebeten.
  1. Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

7

Befangenheit:

0

mehrheitlich angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0032

Bebauungsplan Nr. 108 "Gewerbegebiet An der alten Ziegelei" - Billigungs- und Offenlagebeschluss

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 108 „Gewerbegebiet An der alten Ziegelei“ mit seiner Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

Der Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Offenlage ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

7

Befangenheit:

0

mehrheitlich angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0013-1

Anpassung des vierseitigen Dienstleistungsvertrages zur Durchführung von Aufgaben der Wirtschaftsförderung der Stadt Spremberg/Grodk, der Gemeinde Spreetal und des Zweckverbandes "Industriepark Schwarze Pumpe" durch die ASG Spremberg GmbH

1.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Anpassung des Dienstleistungsvertrages zur Durchführung von Aufgaben der Wirtschaftsförderung der Stadt Spremberg/Grodk, der Gemeinde Spreetal und des Zweckverbandes „Industriepark Schwarze Pumpe“ durch die ASG Spremberg GmbH, verfasst in einem 5. Nachtrag gem. Anlage und ermächtigt die Bürgermeisterin, diesen zu unterzeichnen.

2.

Das aufgrund des angepassten Dienstleistungsvertrages an die ASG Spremberg GmbH seitens der Stadt Spremberg/Grodk ab 01.01.2026 zu zahlende Honorar wird für die Jahre 2026 und 2027 mit jährlich 270.739,31 € im Haushalt der Stadt Spremberg/Grodk eingeplant und ist Bestandteil des Nachtragshaushalts 2026 und des Doppelhaushalts 2027/28. Die Neuermittlung des Pauschalhonorars auf der Grundlage der angefallenen direkt bzw. anteilig zurechenbaren Gesamtkosten erfolgt im Zwei-Jahres-Rhythmus, insofern dann auf Basis 2026 und folgend.

3.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, Änderungsvereinbarungen ohne erneute Beschlussfassung als Vorgang der laufenden Verwaltung zu unterzeichnen, sofern es sich um in ihrer Auswirkung unwesentliche oder sich zu Gunsten der Stadt Spremberg auswirkende bzw. sich aus bindenden rechtlichen Vorgaben ergebende Änderungen und Ergänzungen zur Vereinbarung handelt. Die Stadtverordnetenversammlung wird über vorgenommene Änderungen unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

27

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0062

6. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes "Industriepark Schwarze Pumpe"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk beschließt die 6. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes „Industriepark Schwarze Pumpe“ gemäß angefügter Fassung.

Die Vertreter der Stadt Spremberg/Grodk in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Industriepark Schwarze Pumpe“ werden ermächtigt, der 6. Änderungssatzung der Verbandssatzung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

27

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0107

Entbehrlichkeit von überwiegenden Teilen des Flurstücks 712 der Flur 27 in der Gemarkung Spremberg sowie des überwiegenden Teils der aufstehenden baulichen Anlage (Parkdeck Jägerstraße)

1.

Die kommunale Entbehrlichkeit des überwiegenden Teils des nachfolgend genannten Flurstücks

Gemarkung Spremberg, Flur 27, Flurstück 712

und des überwiegenden Teils der aufstehenden baulichen Anlage Parkdeck Jägerstraße

wird unter der Maßgabe der Erfüllung der unter Punkt 2, Buchstaben c bis f benannten Bedingungen hiermit festgestellt.

2.

Die Stadt Spremberg/Grodk beabsichtigt, das unter Ziffer 1 für entbehrlich festgestellte Flurstück unter nachfolgend genannten Bedingungen zu veräußern:

-

Der Beschluss G/VI/19/0044 wird für diesen Einzelfall außer Kraft gesetzt.

-

Der Punk 2, 4. Anstrich des Beschluss G/VIII/25/0248

„-

die Funktion des Parkdecks bleibt durch die dauerhafte Sicherung einer uneingeschränkten Zugänglichkeit/Nutzungsmöglichkeit sowie der Flächenzu- und Ableitungen erhalten,“

wird aufgehoben.

-

Alle auf dem Flurstück gelegenen, den Verkehrsanlagen Bahnhofstraße und Jägerstraße dienenden baulichen Anlagen, wie beispielsweise Böschungen, Stützmauern, Straßenbeleuchtung, verbleiben im Eigentum der Stadt und sind bei zukünftigen Planungen durch den zukünftigen Flächeneigentümer dergestalt zu berücksichtigen, dass eine Unterhaltung und Wiederherstellung ohne wirtschaftliche Mehraufwendungen möglich ist. Ersatzweise kann der zukünftige Flächeneigentümer diese technisch erforderlichen Anlagenteile übernehmen, wenn notariell beglaubigt erklärt wird, dass die zukünftig damit verbundene Unterhaltungslast dauerhaft und uneingeschränkt übernommen wird.

-

Die für den Einsatz von Städtebaufördermitteln festgesetzten Zweckbindungsfristen sind einzuhalten. Dazu muss die Nutzbarkeit des Parkdecks in der derzeitigen Art und Weise mindestens bis zum 01.04.2027 fortgeführt werden. Ist dies nicht möglich, trägt der zukünftige Flächeneigentümer vollständig das Risiko einer möglichen Rückforderung.

-

Die 19 öffentlichen Parkflächen auf dem Oberdeck werden im Quartier wiederhergestellt und stehen zukünftig der Allgemeinheit ohne Einschränkung und ohne Bewirtschaftung durch Dritte dauerhaft zur Verfügung,

-

Für die 18 nichtöffentlichen und bewirtschafteten Parkflächen im Erdgeschoss der entbehrlichen Parkdeckanlage wird ein adäquater Ersatz geschaffen. Bedingungen und Details werden in einem gesonderten Vertrag geregelt, welcher durch die SVV zu bestätigen ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

27

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Gegenstand G/VIII/26/0080

Ehrung familiengeführter Unternehmen im Rahmen des 725-jährigen Stadtjubiläums

Die Verwaltung der Stadt Spremberg/Grodk wird beauftragt, traditionelle Familienunternehmen, die schon vor der politischen Wende in der Stadt ansässig waren und gegenwärtig auch noch prägend für das wirtschaftliche und soziale Leben der Stadt sind, im Rahmen des Stadtjubiläums, in angemessener Form zu ehren.

Die geplante Form der Ehrung soll im BKSS beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

Befangenheit:

0

einstimmig angenommen

Christine Herntier
Bürgermeisterin