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wir haben gewählt!
„Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten"
Otto von Bismarck
Gerne möchte ich dieses bemerkenswerte Zitat ergänzen um die Worte: „eine Kommune erst recht nicht."
Oft spitzen sich Wahlkämpfe auf Parteien zu. So war es auch bei den Landratswahlen im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa. Wir kennen alle das denkbar knappe Ergebnis. Es gibt noch einen anderen Spruch und der lautet: „Nach der Wahl ist vor der Wahl." So ist es auch mit dem Landkreis bzw. Landrat. Die nächsten Kommunalwahlen, u. a. für den Kreistag, finden voraussichtlich im Frühjahr 2029 statt, die nächsten Landratswahlen in 8 Jahren. Allein durch diese Termine wird deutlich, wie wichtig es ist, nach den Wahlen zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und Kreistag, gleiches gilt auch für die Städte und Gemeinden, zu finden.
Eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit, die immer auf der Arbeit der Vorgänger basiert, muss im Vordergrund stehen. Gerade in dieser Zeit, in der die allgemeine Meinung vorzuherrschen scheint, dass alles ganz furchtbar ist, ist es einfach, bundespolitische und sogar globale Probleme zum Anlass zu nehmen, um mit der einfachen Behauptung, alles anders machen zu wollen, große Erwartungen bei den Wählerinnen und Wählern zu wecken.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich jeder kommunale Wahlbeamte, also Bürgermeister und Landrat, wünscht, mehr Einflussmöglichkeiten auf die Rahmenbedingungen zu haben. Das kann nur gelingen, wenn man zusammenhält und sich nicht pausenlos bekriegt.
Ein gutes Beispiel für einen solchen Zusammenhalt ist das kommunale Bündnis LAUSITZRUNDE. Auch unsere Lausitz, also das echte Lausitzer Revier und nicht eine Gebietskulisse, die an den Stadträndern von Berlin und Dresden gar nicht von unseren existenziellen Problemen betroffen ist, hat sich dadurch Gehör verschafft und echten Einfluss ausgeübt, weil 57 Kommunen gemeinsam handeln. So ein Bündnis zusammenzuhalten ist eine anspruchsvolle Aufgabe und ich bin stolz darauf, dass die Stadt Spremberg/Grodk das Mandat dafür bekommen hat.
Zurück zu den Landratswahlen. Was brauchen wir als Kommune, was erwarten wir vom neuen Landrat, aber auch von den Kreistagsabgeordneten? Wir erwarten, dass die kommunalen Belange ernst genommen werden. Wir erwarten, dass Entscheidungen zur strategischen Ausrichtung des ÖPNV mit den Kommunen abgestimmt werden. Die Bürger wollen und brauchen einen gut ausgebauten ÖPNV, gerade in Zeiten enorm steigender Spritpreise. Kommunen können nicht bis zum letzten Cent in Anspruch genommen werden, wenn die Kreisumlage in geradezu astronomische Höhe steigt. Es war ein Signal an den scheidenden Landrat, dass der Kreistag dem Haushalt nicht zugestimmt hat.
Dem scheidenden Landrat haben wir die Frage gestellt, ob es nicht an der Zeit ist, sich dafür einzusetzen, dass, wie in Sachsen, Bürgermeister in den Kreistag gewählt werden können. Das wurde abgelehnt. Diese Frage ist aber nicht vom Tisch.
Wir sind der Meinung, der Sachverstand der Kreistagsabgeordneten kann gut ergänzt werden durch die Erfahrungen der Bürgermeister. Ich bin gespannt, ob wir mit dem Landrat und mit der Landesregierung dazu ins Gespräch kommen.
Noch ein Spruch zum Schluss: „Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!" Ergänzung: „gemeinsam", denn wir sind nicht in der Situation, uns Zeitverzug leisten zu können. Dafür ist die Lage nun wirklich zu ernst.