Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk vom 06.05.2026
G/VIII/26/0111
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Spremberg/Grodk für das Haushaltsjahr 2026
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Spremberg/Grodk für das Jahr 2026.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 8 |
| Befangenheit: | 0 |
einstimmig angenommen
G/VIII/26/0108-1
2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Spremberg/Grodk vom 10.09.2020 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 13.07.2023
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg beschließt die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Spremberg/Grodk vom 10.09.2020 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 13.07.2023 gemäß Anlage 1.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangenheit: | 0 |
einstimmig angenommen
G/VIII/25/0328
Potenzialflächenuntersuchung Windkraftnutzung Spremberg - Rekultivierungsflächen des Tagebaus Welzow Süd -
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk beschließt die „Potenzialflächenuntersuchung Windkraftnutzung Spremberg - Rekultivierungsflächen des Tagebaus Welzow Süd“. Die darin ausgewiesenen Eignungsflächen „E5-1a in Verbindung mit E5-1b“ sind geeignet, weitere Windeignungsgebiete im Rahmen einer Flächennutzungsplanung darzustellen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangenheit: | 0 |
mehrheitlich angenommen
G/VIII/25/0329
18. Änderung des Flächennutzungsplans - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Der Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk G/VII/22/0192 vom 06.07.2022 für die 18. Änderung des Flächennutzungsplans wird gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) aufgehoben.
Der Änderungsbereich umfasst den Bebauungsplan Nr. 114 „Solarpark Hühnerwasser/Wolkenberg“, dessen Aufstellung beschlossen wurde.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ortsüblich bekannt zu machen.
Das Planverfahren ist mit der Bekanntmachung beendet.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangenheit: | 0 |
mehrheitlich angenommen
G/VIII/25/0330
Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan der Stadt Spremberg/Grodk - 23. Änderung
Der aktuelle Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Spremberg/Grodk wurde am 09.10.2024 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk beschlossen und ist am 24.01.2025 wirksam geworden. Dieser soll in Anwendung von § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) im umfassenden Verfahren geändert werden.
Mit der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spremberg/Grodk sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von Sonderbauflächen für Anlagen, die der Nutzung erneuerbarer Energien dienen, geschaffen werden.
Im geltenden Flächennutzungsplan sind die Flächen als Wald und Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.
Planungsziel:
Darstellung von sonstigen Sondergebieten i.S.d. § 11 Abs. 2 BauNVO zur Errichtung von Anlagen für Windenergie und solarer Strahlungsenergie sowie Energiespeichern
Eine Umweltprüfung wird durchgeführt.
Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangenheit: | 0 |
mehrheitlich angenommen
G/VIII/25/0336
Bebauungsplan Nr. 114 "Solarpark Hühnerwasser/Wolkenberg" - Änderung Aufstellungsbeschluss zu „Energiepark Hühnerwasser/Wolkenberg“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk hat in ihrer Sitzung am 06.07.2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 114 „Solarpark Hühnerwasser/Wolkenberg“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) gefasst.
Das Gebiet „Solarpark Hühnerwasser/Wolkenberg“ sollte ursprünglich als reiner Solarpark entwickelt werden. Da sich die Ziele und der Geltungsbereich geändert haben, soll der Aufstellungsbeschluss nun angepasst werden und den neuen Namen „Energiepark Hühnerwasser/Wolkenberg“ erhalten.
| Der Bebauungsplan Nr. 114 „Energiepark Hühnerwasser/Wolkenberg“ umfasst die folgenden Flurstücke: | |
| • | Gemarkung Radeweise, Flur 1, Flurstück 452 teilweise |
| • | Gemarkung Spremberg, Flur 43, Flurstück 1 und 2 teilweise |
| • | Gemarkung Wolkenberg, Flur 1, Flurstück 239 teilweise und |
| • | Gemarkung Wolkenberg, Flur 2, Flurstück 719 teilweise |
Planungsziel:
Ausweisung eines „Sonstigen Sondergebiets Erneuerbare Energien und Batteriegroßspeichersysteme“
Eine Umweltprüfung wird durchgeführt.
Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangenheit: | 0 |
mehrheitlich angenommen
G/VIII/26/0120
Befreiung von den Festsetzungen der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Dresdener Straße/Berliner Straße“
Das Vorhaben „Erweiterung der Verkaufsfläche des Penny Marktes um die leerstehende Fläche der Bäckerei- und Fleischerfachgeschäfte“ auf dem Grundstück Berliner Straße 60 in der Gemarkung Spremberg, Flur 19, Flurstück 144 (Anlage 1) im Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 26 „Dresdener Straße/Berliner Straße“ (Anlage 2 - Planzeichnung)
| wird von der Festsetzung: | |
| • | Im Mischgebiet MI 4-1 ist ausnahmsweise ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Vkf von bis zu 800 m² zulässig. (Anlage 3 – textliche Festsetzung) |
| wie folgt befreit: | |
| • | Überschreitung der ausnahmsweise zulässigen Vkf von 800 m² um 93 m² (Anlage 4). |
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| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangenheit: | 0 |
einstimmig angenommen
G/VIII/26/0122
16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spremberg/Grodk - Billigungs- und Offenlagebeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk hat in ihrer Sitzung am 24.02.2022 den Aufstellungsbeschluss G/VII/22/0008 für die 16. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Spremberg/Grodk gefasst. Planungsziel ist die Ausweisung der im wirksamen FNP dargestellten 20,5 ha Waldflächen teils als „Gewerbliche Baufläche“ (ca. 4,60 ha) und teils als „Aufwertung Wald“ (ca. 15,90 ha).
| 1. | Der Entwurf der 16. Änderung des FNP der Stadt Spremberg/Grodk mit der Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. |
| 2. | Der Entwurf der 16. Änderung des FNP der Stadt Spremberg/Grodk und seine Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sind die Unterlagen öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. |
| 3. | Die Behörden werden nach § 4 BauGB beteiligt und um Stellungnahme gebeten. |
| 4. | Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt. |
| 5. | Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung ortsüblich bekannt zu machen. |
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| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 8 |
| Befangenheit: | 0 |
einstimmig angenommen
G/VIII/26/0123
Bebauungsplan Nr. 10 b.1 "Gewerbegebiet Ost Teil 1" - Billigungs- und Offenlagebeschluss
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 10 b.1 „Gewerbegebiet Ost Teil 1“ mit seiner Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sind die Unterlagen öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
Die Behörden werden nach § 4 BauGB beteiligt und um Stellungnahme gebeten.
Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung ortsüblich bekannt zu machen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 8 |
| Befangenheit: | 0 |
einstimmig angenommen
G/VIII/26/0126
Durchführungsbeschluss Straßenbau und Medienverlegung Färberquartier
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Straßenbau und die Medienverlegung im Bereich Färberquartier mit den in der Entwurfsplanung dargestellten Bestandteilen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 8 |
| Befangenheit: | 0 |
einstimmig angenommen
G/VIII/26/0157
Antrag des FSV Spremberg 1895 e.V. zur Bezuschussung bei der Beschaffung von Dünger
Die Stadtverordnetenversammlung Spremberg/Grodk beschließt die Bezuschussung des FSV Spremberg 1895 e. V. bei der Beschaffung von Dünger zur Platzpflege im Jahr 2026 laut gestelltem Antrag vom 14.12.2025.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Enthaltungen: | 5 |
| Befangenheit: | 0 |
mehrheitlich abgelehnt
G/VIII/26/0190
Verpachtung eines Grundstückes zur Errichtung von Beachvolleyballfeldern an den KSC Asahi
Die Stadtverordnetenversammlung Spremberg/Grodk beschließt, dem KSC Asahi eine Teilfläche von ca. 4.000 m² des Flurstückes 284, der Flur 40 in der Gemarkung Spremberg/Grodk ohne Erhebung eines Pachtzinses für die Errichtung einer Beachvolleyballanlage zu verpachten.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt mit dem Verein einen Pachtvertrag zur Ausgestaltung des Pachtverhältnisses abzuschließen. In diesen Pachtvertrag sind Regelungen zur laufenden Unterhaltung der Pachtflächen durch den Pächter sowie für den Fall einer Nutzungsaufgabe durch den Pächter, eine Rückbauverpflichtung aufzunehmen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Zuwegungen für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des angrenzenden Grabensystems sowie der übrigen Flächen des Flurstückes 284 erhalten bleiben.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 23 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangenheit: | 0 |
einstimmig angenommen
G/VIII/26/0156
Entgeltordnung für die Freischwimmbäder Kochsagrund und Schwarze Pumpe/Carna Plumpa
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk beschließt die Entgeltordnung für die Freischwimmbäder Kochsagrund Spremberg/Grodk und Schwarze Pumpe/Carna Plumpa gemäß Anlage 1.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 4 |
| Nein-Stimmen: | 17 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Befangenheit: | 0 |
mehrheitlich abgelehnt
G/VIII/26/0194
Anpassung der Entgeltordnung Freibäder im Jahr 2027 sowie Fortführung des Sommerferientickets 2025 im Jahr 2026
| Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: | |
| 1. | Die Überarbeitung der Entgeltordnung für die Freibäder der Stadt Spremberg/Grodk soll im Jahr 2027 im Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen Entgeltordnung für die Schwimmhalle erfolgen. |
| 2. | Für das Jahr 2026 soll das Sommerferienticket 2025 zu den gleichen Rahmenbedingungen fortgeführt werden und zu einem Preis von 5,- EUR (brutto) verkauft werden. (Fortführung des Beschlusses (G/VIII/25/0190) |
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| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 22 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangenheit: | 0 |
mehrheitlich angenommen