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Amtsblatt für die Stadt Spremberg | Spremberger Anzeiger
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 01. September 2019

1.

Am 1. September 2019 findet die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg statt.

2.

Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit vom 5. August 2019 bis 9. August 2019 im Bürgerbüro der Stadt Spremberg, Am Markt 2 (Bürgerhaus) in 03130 Spremberg zu jedermanns Einsicht aus.

Die Einsichtnahme ist zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros wie folgt möglich:

Montag  — 08.00 bis 12.00 Uhr

Dienstag  — 08.00 bis 18.00 Uhr

Mittwoch  — 08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag  — 08.00 bis 18.00 Uhr

Freitag  — 08.00 bis 12.00 Uhr

In das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirkes werden von Amts wegen alle wahlberechtigten Personen eingetragen, die am 21. Juli 2019 (Stichtag) in dem Wahlbezirk nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes angemeldet sind. Eine wahlberechtigte Person mit Haupt- und Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes wird in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes eingetragen, in dem sie am 21. Juli 2019 mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung angemeldet ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu Ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben wahlberechtigte Personen während des oben genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht der Überprüfung besteht in diesem Fall nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

3.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 27. Tag bis zum 15. Tag vor der Wahl, spätestens am 17. August 2019, bis 12.00 Uhr im Bürgerbüro der Stadt Spremberg, Am Markt 2 (Bürgerhaus) in 03130 Spremberg Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

4.

Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 04. August 2019 eine Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

5.

Wer einen Wahlschein für die Landtagswahl hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 42 (Spree-Neiße) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal (Wahlbezirk) des Wahlkreises 42 oder durch Briefwahl teilnehmen

6.

Einen Wahlschein für die Landtagswahl erhält auf Antrag

a)

eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

b)

eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

-

sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 18 Satz 2 Brandenburgisches Landeswahlgesetz (BbgLWahlG) versäumt hat,

-

wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BbgLWahlV oder der Einspruchsfrist nach § 18 Satz 2 BbgLWahlG entstanden ist,

-

wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Wahlbehörde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

Wahlscheine können von im Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 30.08.2019, 18.00 Uhr, im Wahlbüro der Stadt Spremberg, Am Markt 5 (im Citycenter Spremberg (CCS) gegenüber NKD) in 03130 Spremberg, mündlich oder schriftlich beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7.

Briefwahlunterlagen

Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person:

-

einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 42,

-

einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

-

einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag

-

ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss die wählende Person den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Die Wahlbriefe müssen Folgendes in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag enthalten:

a)

den Wahlschein,

b)

den Stimmzettel in einem besonderen verschlossenen Umschlag.

Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Nähere Hinweise darüber, wie die wahlberechtigten Personen die Briefwahl auszuüben haben, sind im Merkblatt zur Briefwahl enthalten.

Verlorene Wahlscheine und Stimmzettel werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein oder Stimmzettel nicht zugegangen ist, kann ihr bis 15.00 Uhr am Tag der Wahl ein neuer Wahlschein oder Stimmzettel ausgegeben werden.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so wird ihr Gelegenheit gegeben, die Briefwahl im Wahlbüro der Stadt Spremberg, Am Markt 5 (im Citycenter Spremberg (CCS) gegenüber NKD) in 03130 Spremberg, auszuüben.

Spremberg, 5. Juli 2019

i. V. Kulik

Christine Herntier

Bürgermeisterin