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Amtsblatt für die Stadt Spremberg | Spremberger Anzeiger
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Wahlbekanntmachung für die Landtagswahl am 1. September 2019

1.

Am 1. September 2019 findet die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg statt.

Die Wahl (Stimmabgabe) beginnt um 08.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr.

2.

Die Stadt Spremberg ist in 29 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 4. August 2019 übersandt werden, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk und der Wahlraum, in dem das Wahlrecht ausgeübt werden kann, angegeben.

3.

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigungskarte und ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person bekommt bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss von der wahlberechtigten Person in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist (geheime Wahl).

Dabei gilt Folgendes:

Jede wahlberechtigte Person hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel hat die Farbe Weiß. Er enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

a)

für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen

die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers sowie des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung „Einzelbewerberin“ oder „Einzelbewerber“ für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnung der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen,

b)

für die Wahl nach Landeslisten

die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Landeslisten von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnung der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigung.

Die wahlberechtigte Person gibt

die Erststimme in der Weise ab,

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll, und

die Zweitstimme in der Weise ab,

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

4.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.

Der Wahlvorsteher im jeweiligen Wahlbezirk hat für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen. Er ist somit berechtigt, Personen, welche die Wahlhandlung bzw. die Auszählung stören, des Ortes zu verweisen.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 35 Brandenburgisches Landeswahlgesetz).

5.

Wähler, die im Besitz eines Wahlscheines sind, können im Wahlkreis, in dem der Wahlschein gilt

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises

oder

b)

durch Briefwahl

an der Wahl teilnehmen.

6.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem äußeren Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Eine Abgabe von Wahlbriefen am Wahltag im Wahllokal ist nicht möglich.

Für den rechtzeitigen Eingang des Wahlbriefes beim zuständigen Wahlleiter ist jede Briefwählerin / jeder Briefwähler selbst verantwortlich.

7.

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Die Ermittlung der Wahlergebnisse erfolgt im unmittelbaren Anschluss an die Wahlhandlung ab 18:00 Uhr in den Wahlräumen der allgemeinen Wahlbezirke.

Die Ermittlung der Wahlergebnisse und der Briefwahlergebnisse sind öffentlich.

Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Wahl zum Landtag Brandenburg erfolgt ab 18.00 Uhr in der Grundschule Kollerberg in der Zedlitzstraße 1 in Spremberg mit der Auszählung der Stimmen. Die Briefwahlvorstände treten um 15:00 Uhr zur Vorbehandlung der Wahlbriefe (§ 72 Abs. 1 BbgLWahlV) zusammen. Die Auszählungsräume werden entsprechend gekennzeichnet.

8.

Blinde und sehbehinderte Menschen können zur Kennzeichnung ihres Stimmzettels eine Wahlschablone benutzen. Die Wahlschablone bekommen sie kostenlos und ist anzufordern beim:

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V.

Straße der Jugend 114

03046 Cottbus

Telefon: 0355 22549

Fax: 0355 7293974

9.

Wer unbefugt wählt, ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

10.

Hinweise zur repräsentativen Wahlstatistik

Im Wahlbezirk 18, Vereinsgaststätte SSV 1862, Drebkauer Str. 13, werden für wahlstatistische Auszählungen, Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr in 6 Altersgruppen vermerkt sind. Das Verfahren ist im Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG) vom 28. Januar 2004 (GVBI.I/04, [Nr. 02], S. 30), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 2019 (GVBI.I/19, [Nr. 1]), geregelt und zugelassen.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Nähere Informationen können bei der Stadt Spremberg erfragt werden. Dort ist ein Informationsfaltblatt erhältlich.

Spremberg, den 5. Juli 2019

i. V. Kulik

Christine Herntier

Bürgermeisterin