Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk vom 31.05.2023
Gegenstand G/VII/23/0154-1
Weitere Fortführung von Einzelmaßnahmen aus dem abgelaufenen Fördervorhaben "Stärkung der regionalen Wirtschaftsentwicklung des Regionalen Wachstumskerns Spremberg/Grodk/GRW-Regionalbudget" 2024 - 2027
| 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk beschließt, dass folgende Einzelmaßnahmen aus dem abgelaufenen Fördervorhaben „Stärkung der regionalen Wirtschaftsentwicklung des Regionalen Wachstumskerns Spremberg/Grodk/ GRW-Regionalbudget“ ab 2024 für weitere 4 Jahre fortgesetzt werden: | |
| - | Projekt „Räuberleiter“ – Kostenumfang ca. 8.800 €/Jahr |
| - | Wettbewerb „Familienfreundliches Unternehmen“ (2-jährig); Kostenumfang: ca. 6.000 € im jeweiligen Veranstaltungsjahr, d.h. ca. 3.000 €/Jahr |
| - | MINT-Projekt; Kostenumfang ca. 33.000 €/Jahr |
| - | Koordinierungsstelle für Rückkehrer; Kostenumfang ca. 6.000 €/Jahr |
2. Die im Doppelhaushalt 2023/2024 für die Jahre 2024 bis 2027 geplanten Mittel sind für die unter Ziff. 1 vorgesehenen Maßnahmen einzusetzen. Weitere Planungen über 2027 hinaus sind davon abhängig, wie sich die Projekte in den 4 Jahren ab 2024 weiterentwickeln und gestalten. Hierzu ist regelmäßig, mindestens einmal jährlich in geeigneter Weise seitens der ASG Spremberg GmbH gegenüber der Stadtverwaltung und im Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Soziales Bericht zu erstatten.
Gegenstand G/VII/23/0161
Grundsatzbeschluss "Entwicklungsplan 2035 Färberquartier/Marktplatz-Jägerstraße-Mariengasse"
Die Infrastrukturelle Entwicklung des Bereichs Färberquartier / Marktplatz-Jägerstraße-Mariengasse soll nach folgenden Zielvorgaben erfolgen:
| 1. | Es wird eine neue Verkehrsverbindung zwischen dem Kreisverkehrsplatz Kantstraße/Muskauer Straße/Schloßstraße und dem Knotenpunkt Bahnhofstraße/Jägersstraße geschaffen. Diese soll perspektivisch die Funktion der Landesstraße im Bereich Schloßstraße und Bahnhofstraße übernehmen. |
| 2. | Die Schloßstraße und die Bahnhofstraße bis zur Jägerstraße sollen die derzeitige Verkehrsfunktion verlieren und zu Verkehrsflächen überwiegender Aufenthaltsfunktion umgestaltet werden, bei Sicherung des Anliegerverkehrs und größtmöglicher Bereitstellung von Flächen für den ruhenden Verkehr. |
| 3. | Auf dem Markt werden die Flächen für den ruhenden Verkehr soweit aufgegeben, wie ein nachhaltiger Bedarf für Aufenthaltszwecke entsteht. |
| 4. | Zur weiteren Optimierung des zentrumsnahen Verkehrs soll eine neue Trasse für die Landesstraße 47 im Abschnitt zwischen der Jägerstraße und der Georgenstraße im Bereich des nördlichen Spreeufers mit dem Ziel entwickelt werden, die Pfortenstraße und alle weiteren Verkehrsanlagen im Umfeld des Marktes vom überörtlichen und zentrumsfernen Durchgangsverkehr zu entlasten. |
Gegenstand G/VII/23/0196
Rückzahlung der im Jahr 2014 verauslagten Mittel des Laga-Vereins für die Interessenbekundung der Stadt Spremberg/Grodk zur Durchführung der Landesgartenschau 2019
Die Stadt Spremberg/Grodk ersetzt dem Förderverein Laga Spremberg/Grodk e. V. 2.380,00 €, die dieser im Rahmen der Interessenbekundung zur Durchführung der Landesgartenschau 2019 im Jahr 2014 verauslagt hat. Grundlage ist der Antrag des Vereins vom 01.02.2021 und wiederholt vom 26.01.2023.
Die Rückzahlung erfolgt gegen den entsprechenden Zahlungsnachweis.
Gegenstand G/VII/23/0215
Sommerferienticket 2023
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Weiterführung des Sommerferientickets 2023 für die Spremberger Freibäder.
Das Sommerferienticket gilt für die Dauer der Sommerferien im Land Brandenburg vom 13.07.2023 bis 27.08.2023 und berechtigt die Inhaberin/den Inhaber gegen einmalige Entrichtung eines Entgeltes von 5,00 €uro zum täglichen Einritt in die Spremberger Freibäder während der Sommerferien im Land Brandenburg.
Das Ferienticket gilt für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, sowie Schülerinnen, Schüler und Azubis über 18 Jahren.
Die Ermäßigung für Inhaberinnen und Inhaber eines Sozialpasses der Stadt Spremberg/Grodk finden Anwendung.
Der Förderverein Schwimmbad Schwarze Pumpe/Carna Plumpa e. V. erhält weiterhin die vertraglich vereinbarte Beteiligung in Höhe von 10 % des regulären Eintrittspreises.
Gegenstand G/VII/23/0232
1. Änderung des Beschlusses G/VII/22/0088 - Benennung der Mitglieder der Steuerungsgruppe Bürgerhaushalt
Die Stadtverordnetenversammlung Spremberg/Grodk benennt auf der Grundlage von § 3 der Satzung über den Bürgerhaushalt der Stadt Spremberg/Grodk für die verbleibende Legislatur folgende Mitglieder der Steuerungsgruppe Bürgerhaushalt:
Fraktion AfD
Vertreter/in Bürgerschaft auf Vorschlag der Fraktion AFD
Herr Volkmar Jurk
als Nachbesetzung für Herrn Martin Müller.
Der durch die Bürgermeisterin entsandte Vertreter der Stadtverwaltung Spremberg/Grodk ist:
Herr Raik Gallas,
als Nachbesetzung für Frau Doritha Drews.
Gegenstand G/VII/23/0235
Personelle Veränderung bei der Besetzung der sachkundigen Einwohner - Fraktion Die Linke-SPD-Bündnis 90/Die Grünen
Frau Monika Droese scheidet als sachkundige Einwohnerin zum 01.05.2023 aus dem Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Soziales aus.
Als neuen sachkundigen Einwohner im Ausschuss BKSS benennt die Fraktion Die Linke-SPD-Bündnis 90/Die Grünen:
Herrn Sebastian Schulz.
Herr Sebastian Schulz scheidet als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit aus.
Als neue sachkundige Einwohnerin im Ausschuss ABOS benennt die Fraktion Die Linke-SPD-Bündnis 90/Die Grünen:
Frau Doritha Drews.
Gegenstand G/VII/23/0250
Zuschuss zu einer Veranstaltung
Die Stadtverordnetenversammlung Spremberg/Grodk beschließt, dem Förderverein „Schwimmbad Schwarze Pumpe/Carna Plumpa“ e. V. als Gesamtprojektträger für die Vorbereitung und Durchführung des Kinderfestes am 03.06.2023 im Ortsteil Schwarze Pumpe/Carna Plumpa einen Zuschuss von 2.000,00 Euro zu gewähren. Eine Förderung von Personalkosten und die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für den Projektträger und die Projektpartner werden ausgeschlossen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Auszahlungsmodalitäten mittels Fördermittelbescheid auszugestalten.