Bericht von der Stadtratssitzung am 19.12.2023
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 24.10.2023
Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 11. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschriften zur Kenntnis.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung – Annahme einer Geldspende
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme einer Geldspende an die Stadt Stolpen in Höhe von 500,00 EUR und die Verwendung für eine Maßnahme der Kinder- und Jugendsportförderung.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Bauleistung zur technischen Ausrüstung im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Digitalpakt - Schaffung Infrastruktur“ in der Grund- und Oberschule Stolpen
Die ausgeschriebene Bauleistung umfasst die vollständige Umsetzung und soll im Zeitfenster 02 bis 10/2024 umgesetzt werden.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung zur technischen Ausrüstung im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Digitalpakt - Schaffung Infrastruktur“ in der Grund- und Oberschule Stolpen, Produkt 11.13.05.12, 2023-11, Sachkonto 421101 und Produkt 11.13.05.13, 2023-13, Sachkonto 421101 an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Elektromeister Andreas Hippe aus 01279 Dresden, zur Bruttoangebotssumme von 148.140,13 Euro.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung – Ermächtigungsbeschluss zum Bauvorhaben „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in Stolpen und Ortsteilen – Ausbau der Haltestellen „Aue Nord“ und „Aue Süd“ in Stolpen/OT Langenwolmsdorf“, Produkt 54.10.01.00, Sachkonto 099520, Maßnahme TIB00058
Nach dem Personenbeförderungsgesetz sind die Bushaltestellen in Stolpen und Ortsteilen barrierefrei auszubauen. Auf der Grundlage einer Bewertungsmatrix des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) aus Dresden wurde jede Haltestelle vom Bauamt nach ihrer Haltestellenbedeutung bewertet. Da die Haltestellen „Aue Nord“ und „Aue Süd“ in Langenwolmsdorf in der Haltestellenbedeutung „sehr wichtig“ eingestuft sind, sollen diese beiden Haltestellen im Jahr 2024 barrierefrei ausgebaut werden.
Beschluss
Der Stadtrat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Planungsleistungen zur Ausschreibung und die Vergabe der Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in Stolpen und Ortsteilen – Ausbau der Haltestellen „Aue Nord“ und „Aue Süd“ in Stolpen/OT Langenwolmsdorf“ im Haushaltsjahr 2024 vor dem Erlass der Haushaltssatzung 2024 ausführen zu lassen. Die Ermächtigung bezieht sich auf einen Kostenrahmen in Höhe von 200.000,00 €.
TOP 5
Informationsvorlage – Schlussabrechnung Bauvorhaben „Anbau Basaltus-Grundschule Stolpen“ Produkt 36.52.01.00, HOB00003 und BAV00002, Sachkonto 99510
Die Stadt Stolpen hat die Hortbetreuung an der Basaltus-Grundschule konzentriert. Dies entspricht sowohl dem zeitgemäßen pädagogischen Konzept unter Berücksichtigung der Ganztagesangebote (GTA) als auch der Nutzung von Synergieeffekten durch mögliche kombinierte Doppelnutzung von Hort- und Schulräumen der Grundschule.
Durch die Umsetzung des Vorhabens wurde ein weiterer wesentlicher Schritt zur komplexen Entwicklung und gleichzeitigen Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen am Schulstandort der Grund- und Oberschule Stolpen geschaffen.
Mit der so geschaffenen Flächenerweiterung an Unterrichtsraumfläche kann die dauerhafte 2-Zügigkeit der Basaltus-Grundschule Stolpen sichergestellt werden.
Das Vorhaben wurde über Zuwendungen aus den Programmen Schulische Infrastruktur (Schul-Infra, Landesmittel) und dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz (VwV Invest Schule) bezuschusst.
Gesamtaufwendungen (Kostenfeststellung 12/2023) — 1.389.456,84 Euro
| • | Gesamtaufwendungen (förderfähige Kosten) — 1.384.182,54 Euro |
| • | Zuwendung Schul-Infra — 481.412,26 Euro |
| • | Zuwendung VwV-Invest Schule — 337.243,56 Euro |
| • | Eigenmittel Stadt Stolpen — 570.801,02 Euro |
Anmerkung:
Die Ausweisung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der noch nicht abgeschlossenen Zuwendungsprüfung durch die SAB.
Die Stadtratssitzung endete gegen 19:05 Uhr
Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 15.12.2023
Informationen aus dem Hauptamt
| - | Kita-Bedarfsplanung | |
| o | Konsultationstermin mit dem Landratsamt und den freien Trägern sowie der Kindertagespflege hat am 7. Dezember 2023 stattgefunden. Es herrscht Konsens, dass trotz aktuell rückläufiger Geburtenzahlen am derzeitigen Bestand der Einrichtungen vorerst weiter festgehalten werden soll. |
| - | Musikschule Sächsische Schweiz e. V. | |
| o | Aufgrund der auch für das Schuljahr 2024/25 vorhersehbaren Dreizügigkeit der neuen fünften Klassen an der Oberschule und der dadurch weiteren Verknappung der Raumkapazitäten sowie zur Sicherstellung der Verschlusssicherheit des Gebäudes, ist eine Auslagerung der Musikschule vorgesehen. Voraussichtlich ab Anfang 2024 bezieht die Musikschule neue Räumlichkeiten im Gebäude „Am Graben 5 - 7“. Das Gemeindezentrum steht ab Januar 2024 somit nicht mehr zur Vermietung zur Verfügung. Als zweiter Raum werden die Räumlichkeiten des ehemaligen Jugendclubs (derzeit: „Tauschbar“) an die Musikschule vermietet. Damit werden optimale Bedingungen für den Musikschulunterricht in Stolpen geschaffen. Die Anfragen zur Vermietung des Gemeindezentrums können mit den anderen Gemeindezentren abgedeckt werden. |
| - | Aus dem Meldeamt | |
| o | Statistische Daten zur Bearbeitung der letzten 12 Kalendermonate: |
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| § 657 Personalausweise, 229 Reisepässe, 183 Führungszeugnisse, 26 Kinderausweise, 353 Auskunftsersuchen im Rahmen der Amtshilfe, 237 Zuzüge, 192 Wegzüge, 121 Umzüge |
| - | Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen für Sanierungen Kriegerdenkmale Heeselicht und Stolpen liegen vor, geplante Umsetzung wetterbedingt Anfang 2024 | |
| - | Umsetzung „Smartparking“ als Online-Bezahlfunktion für die kostenpflichtigen öffentlichen Parkplätze Schützenhausstraße und Birkenweg, Testlauf ab KW 50, Echtlauf ab KW 51 | |
Informationen aus der Kämmerei
Folgende Zuwendungsbescheide gingen der Stadtverwaltung Stolpen in den vergangenen Wochen zu:
| - | Die Sächsische Aufbaubank bewilligte mit Zuwendungsbescheid vom 14.11.2023 mit einem Fördersatz von 100 Prozent 25.705,94 € für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte. |
| - | Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gewährt mit Bescheid vom 30.11.2023 für die Beschaffung und den Einbau von einsatzunterstützender Hard- und Software für das Führungsfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Stolpen im Wege der projektbezogenen Anteilsfinanzierung eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 16.653,97 €. |
Informationen aus dem Bauamt/Bauhof
| - | Mietgerät Traktor Fendt 516 wurde am 05.12. durch Agroservice Langenwolmsdorf übergeben |
| Der Mietbeginn wurde auf Grund der frühzeitigen Auslieferung durch den Hersteller und in Vorbereitung auf die Einsatzbereitschaft im Winterdienst um 1 Monat vorverlegt. |
| - | Die Fundamente für die Aufstellung der Bücherschränke in den Ortsteilen Langenwolmsdorf, Helmsdorf, Rennersdorf und Heeselicht wurden hergestellt. In Stolpen und Lauterbach konnte das auf Grund der Wetterbedingungen der vergangenen Wochen noch nicht erfolgen. |
Informationen aus der Stolpen-Information
Die zurückliegenden Wochen waren ereignisreich und in vielen Beziehungen sehr erfolgreich. Das Alte Amtsgericht entwickelt sich immer mehr zu einem Ort, an dem viele Menschen zusammenkommen, mitgestalten, mitdenken und ins schöpferische Handeln kommen. „Sternstunden“, „Stolpen filmt ... in Hollywood“, das „Podium für Musik“ der „Hellmut-Fuchs-Kaffeeklatsch“ und der Weihnachtsmarkt waren allesamt äußerst gelungene und ausgezeichnet besuchte Begegnungsformate.
Das neue Jahresthema 2024 lautet „Begegnungen“. Ein Jahresthema lädt die Bürgerinnen und Bürger des Stolpener Landes dazu ein, auf unterschiedliche Art und Weise in einen lebendigen Austausch zu treten. Wir dürfen gespannt sein, welche Früchte im neuen Jahr wachsen und reifen werden!