Bericht von der Stadtratssitzung am 04.11.2025
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 26.08.2025
Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 9. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2025. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
TOP 2
Vorstellung/Information – Antrag der Agro Stolpen GmbH, v. d. d. GF Herrn Märten Tigchelaar, OT Pappendorf, Mühlstraße 12, 09661 Striegistal vom 23.07.2025 (Posteingang am 25.09.2025) nach § 4 BlmSchG i. V. m. § 10 BlmSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufzucht von Ferkeln für die getrennte Aufzucht (Ferkel von 10 kg bis 25 kg Lebendgewicht) mit 10.576 Ferkelplätzen sowie zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggaslageranlage bestehend aus zwei Flüssiggastanks mit einer Gesamtlagerkapazität von 5,8 t am Standort OT Langenwolmsdorf, Alte Napoleonstraße 1, 01833 Stolpen der Gemarkung Langenwolmsdorf, Flurstück 1756/3
| Durch das Planungsbüro wird der Antrag anhand einer Präsentation vorgestellt: | |
| - | Info zum aktuellen Stand (begrenzte Tierplatzanzahl von 4.488, Sanierung der Ställe, Errichtung Futterküche/Vorgrube/Wasserbehälter/Fahrsiloanlage, Einfriedung Anlage, Außerbetriebnahme Güllelagune, Genehmigung Güllebehälter) |
| - | Einreichung Genehmigungsantrag nach § 4 BImSchG am 25.09.2025 |
| - | Info zum Inhalt des Antrages (Modernisierung aller Stallgebäude/Sozialgebäude, Erhöhung Tierplatzanzahl auf 10.576, Installation von drei Abluftreinigungsanlagen (lt. vorgestellten Gutachten soll der Wert unter ca. 3 % der jährlichen Geruchshäufigkeit zur nächsten Wohnbebauung liegen), Errichtung Getreidelagerhalle/Verladestall/Futtersilo, Regenauffangbecken, Löschwasserbehälter, Sozialcontainer/Kadavercontainer/Betriebstankstelle, Betrieb von zwei Flüssiggastanks) |
| - | Darstellung/Erläuterung der einzelnen Anlagen/Bauten anhand von Plänen |
| - | Maßnahmen zur Emissionsminderung (Außerbetriebnahme Güllelagune, Abdeckung Güllelagerbehälter, Reinigung Abluft aller Ställe, geschlossene Getreidelagerhalle, Begrenzung Fahrverkehr, Erarbeitung Prognosen für Geruch, Staub und Lärm |
| - | Niederschlagswasserableitung (Fassung in einem Regenauffangbecken, Nutzung des Wassers zur Bewässerung/Reinigung, Notüberlauf des Beckens in bestehende Ableitung Langenwolmsdorfer Bach) |
| - | Erläuterung Funktionsprinzip Biowäscher |
| — In der anschließenden Fragestellung durch den Stadtrat und die Bürger ging es u. a. um folgende Themen: | |
| - | Luftwäscheanlagen |
| - | Geruchsimmissionswerte |
| - | Güllelagune |
| - | Kaltluftzone |
| - | Versickerung/Nutzung Regenwasser |
| - | Verkehrsbelastung der Bahnhofstraße |
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung – Bestätigung der Termine für die Sitzungen des Stadtrates im Jahr 2026
Beschluss
Der Stadtrat beschließt folgende Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2026:
| 27. Januar | 30. Juni |
| 24. Februar | 1. September |
| 24. März | 29. September |
| 28. April | 3. November |
| 26. Mai | 8. Dezember. |
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung – Annahme von einer Sachspende für die Stadtbibliothek Stolpen
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme einer Sachspende im Wert von 75,29 € für die Stadtbibliothek Stolpen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung – Erwerb eines Pritschenwagens für den Bauhof der Stadt Stolpen, Maßnahme BAV00018
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Erwerb eines Pritschenwagens für den Bauhof der Stadt Stolpen, Produkt: 11.16.14.00, Sachkonto: 099320, Maßnahme: BAV00018 von der Firma Autohaus Fendt, Weihgasse 6 aus 86424 Dinkelscherben zum Bruttoangebotspreis von 26.800,00 €.
Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung – Tausch einer Teilfläche des Flurstückes 174/9 gegen das Flurstück 176 der Gemarkung Langenwolmsdorf im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Straßenausbau Am Steinbruch“ in Stolpen/OT Langenwolmsdorf, Maßnahme TIB00042
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Tausch einer Teilfläche des Flurstückes 174/9 (ca. 47 m²) gegen das Flurstück 176 (130 m²) der Gemarkung Langenwolmsdorf zwischen ……………… aus Langenwolmsdorf und der Stadt Stolpen. Die Kosten für die Vermessung und den Notar trägt die Stadt Stolpen im Zuge des Straßenbaus.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 7
Beratung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens – Bauantrag zum Umbau und Nutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses, Flurstücke 40, Gemarkung Stolpen
Der Stadtrat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Im TOP 8/9 wurden die Anfragen der Bürger und Stadträte behandelt.
Die Stadtratssitzung endete gegen 20:12 Uhr.