Bericht von der Stadtratssitzung am 22.10.2024
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 27.08.2024
Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 3. öffentlichen Sitzung des Stadtrates in der neuen Legislaturperiode. Zum TOP 1 und TOP 2 erfolgt die Übertragung per Lautsprecher im Alten Amtsgericht und auf den Marktplatz. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Der Bürgermeister möchte zum TOP 2 für die Bürger ein Frage-/Rederecht von 60 Minuten einräumen, was entsprechend Geschäftsordnung sonst nicht zulässig ist. Er bittet den Stadtrat um Zustimmung. Die Tagesordnung sowie das Rederecht für die Bürger zum TOP 2 werden einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
TOP 2
Information – Repowering Windpark Rennersdorf und Langenwolmsdorf
BM Hirdina begrüßt die Vertreter der vento ludens GmbH, Herrn Neubauer und Herrn Schneider, und bedankt sich, dass sie sich den Fragen der Bürger stellen wollen.
Im Rahmen einer Präsentation wird der gegenwärtige Stand und die geplante Entwicklung dargestellt. In Rennersdorf-Neudörfel ist der Ersatz der vier bestehenden Anlagen durch drei neue höhere Anlagen (Gesamthöhe 250 m) vorgesehen. Die neuen Anlagen sollen außerhalb des derzeitigen B-Plan-Gebietes errichtet werden. In Langenwolmsdorf ist Ersatz der zwei bestehenden Anlagen durch eine neue höhere Anlage (Gesamthöhe 250 m) geplant. Es wird auf die neue Gesetzeslage verwiesen, welche von den Koalitionsparteien auf Bundes- und Landesebene beschlossen wurde. Bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1.000 m zur Wohnbebauung ist entspr. SächsBO die Zustimmung des Stadtrates/Ortschaftsrates erforderlich. Untersuchungen zum Naturschutz müssen ebenfalls im Vorfeld durchgeführt werden (Artenkartierung, z. B. Vögel usw.). Das Unternehmen wird weitere Schritte mit den Behörden abstimmen, um die konkreten Planungsunterlagen zu erarbeiten.
BM Hirdina spricht die Stellungnahme/Hinweise der Stadt zum Regionalplan an, welche jedoch nicht angenommen bzw. berücksichtigt wurden (z. B. Forderung durch die Stadt Stolpen von 2.000 m-Abstand zur Wohnbebauung zum Schutz der Anwohner). Er erörtert die Wichtigkeit der Wohnattraktivität im Stolpener Land, um die infrastrukturelle Sicherheit und die Finanzsicherung für die Zukunft zu gewährleisten. Für unsere Kommune ist der künftige Zuzug entscheidend und wichtig. Seitens des Unternehmens sollten die Pläne nochmals überdacht werden, auch wenn der Gesetzgeber bestimmte Rechte einräumt, gibt es immer noch eine unternehmerische Verantwortung den Menschen gegenüber, die von dieser Planung betroffen sind.
| In der anschließenden Fragestellung durch die Bürger ging es u. a. um folgende Themen: | |
| - | Rechtsstand, wenn Eigentümer der Flächen der Nutzung nicht zustimmen (ohne Zustimmung können keine Anlagen errichtet werden) |
| - | Energiesicherheit – Einspeisung in Energienetz |
| - | Auswirkungen auf die Natur auch im Zusammenhang mit dem Lärm der Anlagen, z. B. für Vögel, Wild usw. |
| - | Umweltbelastung, z. B. durch Mikrofaser-Abrieb an den Rotorblättern |
| - | evtl. auftretende Schädigungen durch Schallwirkung oder der Verwendung von Schwefelhexafluorid (SF6) in den Anlagen |
| - | Beeinträchtigung der Kulturlandschaft – Ansicht von Stolpen |
| - | Einfluss auf das Kleinklima (trockene Luft, Druckgebiete) |
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung – Wahl des ehrenamtlich tätigen Friedensrichters
Die Stadt Stolpen betreibt auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung eine gemeinsame Schiedsstelle mit der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach. Frau Juanita Petau ist seit dem Jahr 2010 Friedensrichterin. Entsprechend des SächsSchiedsGütStG ist die vorhandene Schiedsstelle nach Ablauf der Wahlperiode ab 01.01.2025 neu zu besetzen. Die Ausschreibung erfolgte am 07.06.2024 in der Stadt Stolpen sowie am 21.06.2024 in der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach. Außer Frau Petau gab es keine weiteren Bewerber für dieses Ehrenamt.
Beschluss
Der Stadtrat bestätigt die Wahl von Frau Juanita Petau aus Stolpen, OT Heeselicht zur Friedensrichterin für die Wahlperiode 2025 bis 2029.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Bauleistung für den Austausch des Blockkraftheizwerkes (BHKW) in der Grund- und Oberschule Stolpen
Die ausgeschriebene Bauleistung umfasst den vollständigen Austausch des BHKW´s in der Grund- und Oberschule Stolpen und soll im Zeitfenster bis zum 28.02.2025 umgesetzt werden. Das vorhandene BHKW wurde im Jahre 2014 errichtet und ist demnach 10 Jahre im Einsatz. Das BHKW dient als Ergänzung zur konventionellen Erdgasheizungsanlage. Aufgrund der Betriebsstunden ist die Laufleistung des Motors und Generators überschritten. Der Abfall der Leistungsfähigkeit und technischer Verschleiß sind deutlich erkennbar. Eine Reparatur von Einzelteilen ist technisch nicht realisierbar und nicht zielführend. Aus diesem Grund steht als technische Lösung nur der Ersatz der Gesamtanlage zur Diskussion. Das neue BHKW entspricht den Anforderungen an das neue Gebäudeenergiegesetz.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung für den Austausch des Blockkraftheizwerks (BHKW) in der Grund- und Oberschule Stolpen, Produkt 11.13.05.20, 2023-10, Sachkonto 421101 an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Meyer Wärmetechnik GmbH aus 01108 Dresden zur Bruttoangebotssumme von 56.192,48 Euro.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Nachtragsleistung Nr. 04 zum Los 07 – Zimmerer im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Umbau/Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Rennersdorf-Neudörfel, Alte Hauptstraße 18 in 01833 Stolpen
Beschluss
Für das Bauvorhaben Umbau/Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Rennersdorf-Neudörfel, Alte Hauptstraße 18 in 01833 Stolpen, Produkt 57.30.01.00; HOB00001, Sachkonto 99510 erfolgt die Vergabe der Nachtragsleistung Nr. 04 zum Baulos 07 – Zimmerer an die Firma Bau- Cooperation GmbH aus Bautzen zur geprüften Bruttonachtragssumme von 5.562,89 Euro.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 6
Beratung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
TOP 6.1
Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB (Festsetzungen des B-Plans Wohngebiet Schlossberg) – Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Flurstück 1397/49 der Gemarkung Stolpen
Der Stadtrat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 6.2
Bauantrag nach § 63 SächsBO zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 14/5 der Gemarkung Rennersdorf
Der Stadtrat erteilt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Im TOP 7/8 wurden die Anfragen der Bürger und Stadträte behandelt.
Die Stadtratssitzung endete gegen 22:55 Uhr.
Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 16.10.2024
| Informationen aus dem Hauptamt | |
| - | Am 02.10.2024 fand an der Grund- und Oberschule in Stolpen eine Feuerwehrübung statt. Unteranderem waren die Gemeinden Neustadt und Dürrröhrsdorf-Dittersbach mit eingesetzt. |
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| Informationen aus der Kämmerei | |
| - | Zuwendungsbescheide |
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| Für die Sicherung der Saalnutzung im Erbgericht Lauterbach bewilligte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Bescheid vom 17.09.2024 eine Zuwendung in Höhe von 158.998,88 EUR. |
| - | Haushaltsvollzug |
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| Im III. Quartal 2024 sind – analog der Unterrichtung zum 30.06.2024 - keine wesentlichen Abweichungen zum Haushaltsplan erkennbar. |
| - | Grundsteuerreform |
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| Im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform wurden bisher 2.683 (Stand 01.10.2024; 71 %) der 3.795 Messbescheide des Finanzamtes bearbeitet. Die Ermittlung des neuen Hebesatzes für die Grundsteuer A und B erfolgt voraussichtlich im Dezember 2024. Grund der Anpassung des Hebesatzes ist die Gewährleistung der Aufkommensneutralität der Grundsteuergesamteinnahmen. Die Festsetzung der angepassten Hebesätze wird in einer separaten Hebesatzsatzung erfolgen. |
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| Informationen aus dem Bauamt | |
| - | Umbau/Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Rennersdorf |
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| Aufgrund des schlechten Zustandes der vorgefundenen Dachkonstruktion über dem Saal des Dorfgemeinschaftshauses Rennersdorf musste diese komplett zurückgebaut und durch einen neuen Brettbinderdachstuhl ersetzt werden. Am 2. Oktober 2024 fand nach dem Setzen des neuen Dachstuhles in einem kleinen Rahmen mit den beteiligten Firmen und den Vertretern des Ortschaftsrates, der Feuerwehr und des Dorf- und Heimatvereins Rennersdorf ein Richtfest statt. |
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| Nunmehr kann im weiteren die Dacheindeckung am Objekt im Bereich des Saaldaches fortgeführt werden. Im Innenbereich laufen aktuell die Ausbauarbeiten weiter. Nach erfolgten Fenstereinbau stehen im Außenbereich die Außenputzarbeiten an. |
| - | Grund- und Oberschule Stolpen |
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| Digital-Pakt Schule Stolpen – Schaffung Infrastruktur |
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| Die Maßnahme wurde zufriedenstellend durchgeführt und in den Herbstferien final abgeschlossen. Die Leistungen erbrachte Fa. Hippe aus Dresden. |
| - | Rathaus Stolpen |
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| Behebung und Instandsetzung Wasserschaden im Sanitärbereich im EG |
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| Die Beauftragung der Firmen ist erfolgt. Die Sanierung des Sanitärbereich hat am 09.09.2024 begonnen und soll bis zum 30.11.2024 abgeschlossen werden. |