Bericht von der Stadtratssitzung am 31.01.2023
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 21.11.2022
Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 1. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung - Übernahme von Gesellschafteranteilen an der Wasserbehandlung Sächsische Schweiz (WASS) GmbH
Gegenstand der Wasserbehandlung Sächsische Schweiz GmbH sind Dienstleistungen im Gebiet der Mitgliedsgemeinden oder anderer Gemeinden, die sich vertraglich mit dem Unternehmen gebunden haben oder einer unternehmerischen Betätigung in ihrem Gebiet zustimmen, insbesondere für
| • | die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung |
| • | die Planung, den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung einschließlich der Übernahme aller damit verbundenen Nebenarbeiten |
| • | die kommunale Beratung zur Wasserver- und Abwasserentsorgung |
| • | die Übernahme weiterer Tätigkeiten aus den kommunalen Aufgabenbereich. |
Beschluss
| 1. | Die Übernahme von Gesellschafteranteilen an der Wasserbehandlung Sächsische Schweiz (WASS) GmbH in Höhe von 1.000 € zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird bestätigt. |
| 2. | Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Übernahme einer Stammeinlage in Höhe von 1.000 € gegenüber einem Notar zu erklären und der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. |
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung - Parkgebührenordnung der Stadt Stolpen
Die derzeitige Parkgebührenordnung wurde am 19. April 2010 durch den Stadtrat beschlossen. Seit nunmehr 13 Jahren wurde keine Anpassung der Gebührenhöhe vorgenommen.
Seit 1. Januar 2023 finden die Regelungen des § 2b Umsatzsteuergesetz auch für die Stadt Stolpen Anwendung. Insofern unterliegen die Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen ab diesem Zeitpunkt der Umsatzsteuerpflicht. Gleichzeitig sind die Unterhaltungskosten für die öffentlichen Parkplätze im Gemeindegebiet in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Im regionalen Vergleich sind die Parkgebühren in Stolpen und somit besonders auch für den Besuch der touristischen Attraktion „Burg Stolpen“ niedrig einzuschätzen. Eine Erhöhung der Parkgebühren und die Wiedereinführung der Parkgebühren für Reisebusse ist daher seitens der Verwaltung zu empfehlen.
In der neuen Parkgebührenordnung wurde rein vorsorglich die Möglichkeit aufgenommen, Parkgebühren über elektronische Einrichtungen (z. B. Mobiltelefone) zu entrichten. Dies erscheint im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung zeitgemäß und sinnvoll.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Parkgebührenordnung.
Der Beschluss wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.
Die Parkgebührenordnung ist in dieser Ausgabe unter „Amtliche Bekanntmachungen“ abgedruckt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung - Vergabe der Planungsleistung zur Gebäudeplanung § 34 HOAI in den Leistungsphasen 5 bis 9 im Zusammenhang mit dem Vorhaben Erneuerung der Elektroanlage in der Grundschule Langenwolmsdorf
Das Bauvorhaben beinhaltet die komplette Erneuerung der Elektroinstallation im Objekt der Grundschule Langenwolmsdorf und ist über einen Realisierungszeitraum bis Ende 2024 geplant. Aufgrund der Sicherstellung des Schulbetriebes können die Arbeiten größtenteils nur in den Ferienzeiträumen umgesetzt werden.
Die Maßnahme wird im Rahmen der Schulbauförderung des Freistaates Sachsen SchulInfra gemäß Zuwendungsbescheid vom 15.09.2022/Änderungsbescheid 30.11.2022 gefördert.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die stufenweise Vergabe zur Gebäudeplanung nach § 34 HOAI in den Leistungsphasen 5 bis 9 am Bauvorhaben Erneuerung der Elektroanlage in der Grundschule Langenwolmsdorf, Produkt 11.13.05.14, 2020-06, Sachkonto 721101, zum Honorarangebotspreis von 40.658,11 Euro an das Planungsbüro Köhler-Bauplanungen aus Neustadt/Sachsen.
Gleichzeitig beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, die Maßnahme in die Haushaltssatzung 2023/24 aufzunehmen.
Der Beschluss wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bestätigt.
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung - Vergabe der Planungsleistung zur technischen Ausrüstung § 55 HOAI in den Leistungsphasen 7 bis 9 im Zusammenhang mit dem Vorhaben Erneuerung der Elektroanlage in der Grundschule Langenwolmsdorf
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die stufenweise Vergabe der Planung zur technischen Ausrüstung nach § 55 HOAI in den Leistungsphasen 7 bis 9 am Bauvorhaben Erneuerung der Elektroanlage in der Grundschule Langenwolmsdorf, Produkt 11.13.05.14, 2020-06, Sachkonto 721101, zum Honorarangebotspreis von 31.048,81 Euro an das Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Lehner & Sachse mbH aus Wilthen.
Gleichzeitig beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, die Maßnahme in die Haushaltssatzung 2023/24 aufzunehmen.
Der Beschluss wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bestätigt.
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung - Vergabe der Bauleistung zum Los 04 - Tischler, Innentüren und Fenster im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Umbau Erdgeschoss Rathaus und barrierefreier Zugang/ Brandschutzmaßnahmen, Markt 1 in 01833 Stolpen
Die ausgeschriebene Bauleistung ist Gegenstand der notwendigen Brandschutzarbeiten im Objekt Rathaus Stolpen. Dabei sollen einzelne Innentüren und Fenster entsprechend den brandschutzseitigen Anforderungen qualifiziert werden.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 04 - Tischler, Innentüren und Fenster im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Umbau Erdgeschoss Rathaus und barrierefreier Zugang/Brandschutzmaßnahmen, Markt 1 in 01833 Stolpen, Produkt 11.13.05.25; Sachkonto 283100 an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Tischlerei Nöpel aus Stolpen zur Bruttoangebotssumme von 26.951,72 Euro.
Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.
TOP 7
Anfragen der Bürger
Herr Barthel fragt zum Erkenntnisstand bezüglich Grundsteuer in Stolpen an bzw. ob es schon Bescheide gibt. Weiterhin möchte er wissen, ob es Kontakte mit den Bewohnern des neuen Wohngebietes „Am Schlossberg“ gibt.
Herr Gäth informiert, dass der Kommune der Meldestand gegenüber dem Finanzamt nicht bekannt ist. Die Grundsteuerreform wird zum 01.01.2025 wirksam. Deshalb gibt es gegenwärtig auch noch keine Bescheide durch die Stadt gegenüber den Grundstückseigentümern. Das Finanzamt verschickt nur die entsprechenden Messbescheide.
BM Hirdina äußert, dass es seitens der Stadt keinen konkreten Kontakt zu den Neubürgern gibt. Er wisse aber, dass die Verzahnung mit dem Stolpener Land funktioniert, z. B. Vereine, Schule usw.
SR Henke bemerkt, dass die Bürger bereits Kontakte durch Kita und Schule sowie Vereine haben.
SR Lesch sagt, dass ein Treffen schon länger vorgesehen war, was jedoch bisher aufgrund Corona nicht zustande gekommen ist. Es ist nunmehr im Sommer ein Treffen im Rahmen des Projektes „Miteinander Stolpener Land“ geplant.
TOP 8
Anfragen der Stadträte
SR Henke fragt zum Stand der Parkregelung im Bereich Altstädter Weg an.
Frau Topp informiert, dass entsprechende Abstimmungen erfolgt sind und es Änderungen unter Maßgabe der StVO geben wird. Die Angelegenheit wird durch das Ordnungsamt gegenwärtig bearbeitet.
SR Thierse bemerkt, dass mit den Bauarbeiten an der Zuwegung Alte Berghäuser aufgehört wurde. Er fragt, ob diese noch weiter fortgeführt werden.
Herr Rutscher informiert, dass die Realisierung aufgrund der vorherrschenden Probleme erfolgt ist. Die Bauarbeiten sind beendet und die Anwohner haben sich zufrieden geäußert.
SR Barthel spricht den Beschluss zum Kauf von Laptops für die Schule an und möchte wissen, ob es dazu einen Rücklauf seitens der Schule gibt.
Frau Topp informiert, dass ca. 30 Geräte aufgrund der Corona-Pandemie angeschafft wurden. Diese werden gut angenommen und es wird damit gearbeitet. Die Klassensätze sollen noch aufgestockt werden.
SR Friedrich fragt, ob es Informationen zu Straßenbaumaßnahmen des Landkreises gibt (z. B. Bahnübergang Langenwolmsdorf).
BM Hirdina informiert, dass er mit dem Bauamt eine Begehung im Bereich Langenwolmsdorf-Oberdorf durchgeführt hat. Es wurden alle Schäden per Foto festgehalten und dem Landkreis angezeigt. Dabei wurde die Dringlichkeit der Sanierung nochmals hervorgehoben. Gleichfalls wurde auch die Fortführung der Straßensanierung in Lauterbach angezeigt.
Herr Rutscher ergänzt, dass derzeit über die Deutsche Bahn die Vorbereitungen zur Ertüchtigung des Bahnübergangs Alte Napoleonstraße laufen. Konkrete Informationen seitens des Landratsamtes zum Maßnahmen liegen nicht vor.
SR Friedrich meint, dass gegenüber dem Landratsamt auch der Zustand beim Bahnübergang Langenwolmsdorf angezeigt werden sollte.
SR Barowsky erklärt, dass es sich dort nicht um eine Kreis- sondern eine Staatsstraße handelt.
Herr Rutscher wird das Anliegen an das Straßenbauamt weiterleiten.
SR Böhmer fragt zum Stand Breitbandausbau an.
Herr Rutscher berichtet, dass sich zum geplanten Ausbau durch die Telekom nur 64 % der infrage kommenden Grundstücke angemeldet haben. Gegenwärtig erfolgt die Abstimmung zu den Trassen. Der erste Spatenstich ist für März geplant. Seitens der Telekom wurde der konkrete Ausbauzeitraum noch nicht definiert. Der vorgesehene Zeitrahmen soll aber eingehalten werden.
Die Stadtratssitzung endete gegen 19:43 Uhr.
Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 26.01.2023
Informationen aus dem Hauptamt
| • | Änderung Höchstparkdauer Markt, Stolpen von 1 auf 2 Stunden im Interesse der Gewerbetreibenden in der Stolpener Innenstadt - Beschilderung wird zeitnah angepasst |
| • | Neuausschreibung der Stelle als Fachangestellter für Bäderbetriebe für Stadtbad Stolpen für Saison 2023 erforderlich |
Informationen aus der Kämmerei
Umsatzsteuerpflicht für Kommunen
Die Umsetzung des § 2 b UstG (Umsatzsteuerpflicht für Kommunen ab 01.01.2023) erfolgt planmäßig. Die künftig steuerpflichtigen Sachverhalte wurden durch einen Haushaltscheck ermittelt und die dafür benötigten Konten entsprechend neu die der Anwendungssoftware angelegt. Betroffene Verträge und Satzungen wurden entsprechend angepasst. Gegenwärtig wird an der Vervollständigung des Vertragsregisters, der Anpassung der steuerbaren Ausgangsrechnungen und der Erstellung eines internen steuerlichen Kontrollsystems gearbeitet.
Entwurf Haushaltssatzung 2023
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 soll bis 31.01.2023 fertiggestellt werden und den Stadträten am 17. Februar 2023 mit der Einladung zur Stadtratssitzung zugehen. Gleichzeitig soll ab diesem Tag der Entwurf öffentlich ausgelegt werden. Die Beschlussfassung ist für die Stadtratssitzung am 28. März 2023 vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Tarif- und Preissteigerungen (vor allem beim Personal, Energie und Mineralöl) sowie zusätzliche Aufwendungen (z. B. Gebäudeinfrastruktur und Personal für Digitalisierung in den Schulen, Gebäudeinstandhaltungsmaßnahmen, Bebauungsplan) gestalteten das Verfahren zum Haushaltsausgleich schwierig und führte zu entsprechenden Verzögerungen.
Informationen aus der Stolpen-Information
Auf Initiative des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz startete mit Burg und Stadt Stolpen am 13. Januar 2023 der Podcast „Reise Radio - dein Urlaub beginnt im Ohr“. Dabei handelt es sich um weit mehr als bloße Information und Unterhaltung. Der neue Podcast soll sich zum reichweitenstarken Marketing-Tool entwickeln und zahlreiche Gäste in die Region locken.
Anfang des Jahres steht in der Stolpen-Information die Weiterentwicklung und Planung der im letzten Jahr neu eingeführten Veranstaltungs-Formate an. Dazu gehören u. a. Ausstellungen, die Arbeit am Jahresthema „Spuren“, Stolpen filmt oder das Podium für Musik in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden. Ziel ist es, das Alte Amtsgericht weiter als lebendigen Ort der Begegnung und des Miteinanders im Stolpener Land zu profilieren.
Passabel entwickelt haben sich auch die Social-Media Auftritte (Facebook und Instagram) der Stadt Stolpen, die von einer Mitarbeiterin der Stolpen-Information bespielt werden.