Bericht von der Stadtratssitzung am 28.02.2023
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 19.12.2022
Der 1. stellvertretende Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 2. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
TOP 2
Zwischenbericht zum Projekt mitEINander Stolpener Land
Frau Miletics vom Gogelmosch e. V. berichtet anhand einer Präsentation zum aktuellen Stand. Sie informiert zu den entsprechenden Aktivitäten bei den 6 Projekte (Spielbühne, Offene Treffs, Stolpener Kulturland, Grünes Stolpen, Von uns, für uns im Stolpener Land, Simul+Ideenwettbewerb). 2022 wurden über 29 Veranstaltungen durchgeführt und bis zu 750 Ehrenamtsstunden geleistet. Als neue Idee soll die Aufstellung von Bücherschränken in allen Ortsteilen umgesetzt werden. Ebenso wird an der Schaffung von ortsteilverbindenden Wanderwegen gearbeitet.
Abschließend erfolgte ein Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen 2023.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung - Annahme von Geldspenden - „Lawodo 800“
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geldspenden gemäß der beigefügten Anlage an die Stadt Stolpen in Höhe von 6.864,50 Euro.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung - Annahme von Geldspenden - Musikpodium/ Soziokultur
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geldspenden in Höhe von 80,00 Euro gemäß der beigefügten Anlage an die Stadt Stolpen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 5
Vorstellung und Beratung - Entwurf der Haushaltssatzung 2023
| Der Kämmerer erläutert anhand einer Präsentation folgende Punkte: | ||
| - | Entwicklung wichtiger Positionen des Ergebnishaushaltes 2022 - 2026 | |
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| o | Veranschlagung von mehr Steuereinnahmen, da Ergebnis positiv ausgefallen ist |
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| o | Info zu Aufwendungen (Personal, Kreisumlage, Sach- und Dienstleistungen) |
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| o | Übersicht zu wesentlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen |
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| o | veranschlagtes Gesamtergebnis ca. -800 T€ |
| - | Entwicklung wichtiger Positionen des Finanzhaushaltes 2022 - 2026 | |
| - | Darstellung Haushaltssatzung 2023 | |
Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2023 ist in der Sitzung am 28.03.2023 vorgesehen.
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung - Vergabe weiterer Planungsleistungen zur Erstellung des Bebauungsplanes „Alte Napoleonstraße“ der Stadt Stolpen, Leistungsphase 2 (Entwurf), Leistungsbild nach § 21 HOAI - Bebauungsplan
Der Stadtrat der Stadt Stolpen hat in seiner Sitzung am 28.02.2022 mit Beschluss Nr. 13/2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Alte Napoleonstraße“ beschlossen.
In Folge wurde die Planung zur Leistungsphase 1 (Erstellung Vorentwurf) mit der erfolgten Auslegung des Vorentwurfes abgeschlossen. Zur Sicherstellung der weiteren Planungsumsetzung im Verfahren ist die Leistungsphase 2 (Erstellung Entwurf) einschließlich der erforderlichen Gutachten zur Luftreinhaltung (Geruchsgutachten, Gutachten Ammoniak und Stickstoff, Staubgutachten, meteorologische Daten und Kaltluftmodellierung) zu beauftragen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungsleistung nach § 21, Abs. 1 HOAI 2021 für die Leistungsphase 2 (Entwurf) zur Erarbeitung des B-Plans „Alte Napoleonstraße, Stadt Stolpen an die GICON-Großmann Ingenieur Consult GmbH aus Dresden zu einer Bruttoangebotssumme von 73.315,90 Euro.
Der Beschluss wird 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung - Vergabe der Bauleistung vom Los 2 - Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Neubau Löschwasserbehälter an der Mittelstraße in Stolpen“ und überplanmäßige Auszahlung
Zur Verbesserung der Löschwasserversorgung in Altstadt soll ein Löschwasserbehälter mit einem Nutzinhalt von 100 m³ auf dem Grundstück Mittelstraße 13 eingebaut werden. Gemäß Stadtratsbeschluss vom 26.09.2022 wurde die Baumaßnahme in 2 Lose aufgeteilt (Los 1 - Lieferung und Montage Löschwasserbehälter und Los 2 - Tiefbauarbeiten).
Die Tiefbauarbeiten vom Los 2 sollen bei geeigneter Witterung ab Mitte März 2023 beginnen. Der Abschluss der Gesamtleistungen von Los 1 und 2 ist bis Mitte April 2023 vorgesehen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung vom Los 2 - Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Neubau Löschwasserbehälter an der Mittelstraße in Stolpen“, Produkt 12.60.01.00, Sachkonto: 099530, Maßnahme TAB00004 an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter, die Firma SSB Schmidt Straßenbau GmbH, Bautzener Straße 102a aus 02742 Neusalza-Spremberg zum Bruttoangebotspreis von 82.307,79 €.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 26.000,00 €.
Der Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.
TOP 8
Beratung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - Bauantrag zum Neubau einer Vorgrube auf dem Flurstück 1756/3 der Gemarkung Langenwolmsdorf
Durch das Bauamt wird der Antrag erläutert. Bereits 2022 wurde ein entsprechender Antrag gestellt, wo der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt hat. Die damals offenen Fragen (Firsthöhe, Anzahl Tiere, Schnittdarstellung usw.) wurden bisher durch den Investor gegenüber der Stadt nicht beantwortet. Die vorliegenden Unterlagen zeichnen keinen direkten Bezug zum Standort ab. Ebenso gibt es keine eindeutige Ausweisung zu Details (z. B. Grube offen oder mit Deckel). Aufgrund dieses Sachstandes kann der Antrag nicht vollumfänglich beurteilt werden.
Der Stadtrat versagt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag.
TOP 9
Anfragen der Bürger
Anfragen werden nicht gestellt.
TOP 10
Anfragen der Stadträte
Es gibt keine Anfragen.
Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 23.02.2023
| Informationen aus dem Hauptamt | |
| • | Die Auslieferung des neuen TLF-4000 Feuerwehr Stolpen ist nunmehr für Mitte März 2023 terminiert. |
| • | Die durch den sächsischen Ministerpräsidenten gestifteten Waldbrandmedaillen sind eingetroffen, die Übergabe an die Kameraden wird derzeit vorbereitet. |
| • | Die diesjährige 48-h-Aktion des Jugendring Sächsische Schweiz e. V. findet am Wochenende 5. - 7. Mai 2023 statt. Die Projektideen der Jugendlichen werden von der Stadt Stolpen gern unterstützt. |
Informationen aus dem Bauamt
Zustand der Kreisstraßen in Langenwolmsdorf und Lauterbach
Die Stadt Stolpen hat Ende Januar 2023 in einem Schreiben an das Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf den schlechten Straßenzustand der Kreisstraße in Langenwolmsdorf-Oberdorf hingewiesen. Gleichzeitig wurde darum gebeten, dass der Landkreis die dringend erforderliche Fahrbahnerneuerung kurzfristig planen und ausführen lässt.
Im v. g. Schreiben der Stadt Stolpen wurde der Landkreis außerdem um eine Information zum geplanten Umsetzungszeitraum für den 4. und 5. Bauabschnitt zum Ausbau der Ortsdurchfahrt in Lauterbach gebeten. Sobald die Information im Bauamt vorliegt, wird die Stadtverwaltung Stolpen den Stadtrat darüber informieren.
Informationen aus der Stolpen-Information
Nach 3 Jahren pandemiebedingter Pause kann in diesem Jahr in Stolpen endlich wieder das Stadtfest gefeiert werden. Es findet vom 2. bis 4. Juni statt. Das Motto lautet: Wieder auf Spur!
Einer der kulturellen Höhepunkte 2023 in Stolpen wird die Eröffnung der Ausstellung „Hellmut Fuchs - Der Fotograf“ am 29. April im Alten Amtsgericht sein. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Der Stolpener Ehrenbürger Hellmut Fuchs würde in diesem Jahr seinen 110. Geburtstag feiern.
Spannende Veranstaltungen runden das Angebot ab. Ziel ist es, das Alte Amtsgericht weiter als lebendigen Ort der Begegnung und des Miteinanders im Stolpener Land zu profilieren.