Kassensturz 2025 offenbart Defizit von über einer Milliarde in den kommunalen Haushalten Sachsens
Die kommunale Kassenstatistik des Statistischen Landesamtes stellt für das Gesamtjahr 2025 einen dramatischen Negativrekord auf: Sachsens Kommunen haben das Jahr 2025 mit einem Defizit von -1.036.388.000 Euro abgeschlossen. Damit wurde das Defizit des Jahres 2024 (-681.535.000 EUR) um über 50 Prozent übertroffen.
Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), sagt dazu: „Die Kassenstatistik zeigt schwarz auf weiß, wovor wir schon seit Jahren warnen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führt die Städte und Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Das Geld reicht vielerorts kaum noch für das Nötigste. Investitionen werden verschoben, Infrastruktur verschleißt, freiwillige Leistungen verschwinden – die Finanzmisere ist längst im Alltag der Menschen angekommen.“
Die höheren Einnahmen aus der Einkommenssteuer (+122,6 Mio. Euro) und aus der Umsatzsteuer (+12,6 Mio. Euro) konnten die Rückgänge aus der Gewerbesteuer
(-181,9 Mio. Euro) nicht auffangen. Zusammen mit anderen Steuereinnahmen ergibt sich ein Rückgang der Steuereinnahmen um insgesamt 40,7 Mio. Euro. Bei den Ausgaben wachsen besonders stark die Bereiche, die die Kommunen kaum beeinflussen können:
| * | Personalausgaben: +160,7 Mio. Euro |
| * | Soziale Leistungen: +156,4 Mio. Euro |
Gleichzeitig werden dringend notwendige Investitionen immer häufiger verschoben. Der Rückgang der Investitionsausgaben um 277,1 Mio. Euro gegenüber 2024 zeigt das deutlich.
Besonders stark trifft das Defizit die Kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden. Dort wuchs das Minus gegenüber dem Vorjahr um 497,6 Mio. Euro, während sich die Finanzlage der Landkreise unter anderem durch deutlich höhere Kreisumlagen der Städte und Gemeinden verbesserte.
„Die Städte und Gemeinden brauchen eine Finanzausstattung, die ihren Aufgaben gerecht wird. Die Landespolitik muss endlich verstehen, dass sie gegenüber den Kommunen in der Pflicht steht. Wir brauchen spürbare Entlastungen bei den Aufgaben und Standards und wir brauchen deutlich höhere Landeszuweisungen an die Kommunen.“ so Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG.
Der jüngste Gemeindefinanzbericht zeigt einen zentralen Grund für die eingetretene Schieflage: Sachsen ist bei den Landeszuweisungen an seine Kommunen inzwischen Schlusslicht unter den ostdeutschen Ländern. Vor den anstehenden Entscheidungen zur künftigen Kommunalfinanzierung stehen Staatsregierung und Landtag deshalb in der Pflicht, den politischen Zusagen endlich konkrete Verbesserungen folgen zu lassen.