Bericht von der Stadtratssitzung am 28.03.2023
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 31.01.2023
Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 3. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung - Annahme von Geldspenden - „Lawodo 800“
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geldspenden gemäß der beigefügten Anlage an die Stadt Stolpen in Höhe von 550,00 Euro.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung - Haushaltssatzung der Stadt Stolpen für das Haushaltsjahr 2023
Gemäß § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Stolpen wurde in der Zeit von Freitag, dem 17. Februar 2023 bis Montag, den 27. Februar 2023 öffentlich ausgelegt. Einwohner und Abgabepflichtige hatten für die Dauer von 14 Arbeitstagen die Möglichkeit (bis 8. März 2023) Einwendungen zu erheben. Das Einwendungsrecht wurde nicht in Anspruch genommen.
Die Haushaltssatzung ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die Beratung erfolgte in der Sitzung am 28. Februar 2023.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung - Bevollmächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe der Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben Erneuerung der Elektroanlage in der Grundschule Langenwolmsdorf
Das Bauvorhaben beinhaltet die komplette Erneuerung der Elektroinstallation im Objekt der Grundschule Langenwolmsdorf und ist über einen Realisierungszeitraum bis Ende 2024 geplant. Aufgrund der Sicherstellung des Schulbetriebes können die Arbeiten größtenteils nur in den Ferienzeiträumen 2023/24 umgesetzt werden.
Infolge der aktuellen Materiallieferfristen in den einzelnen Baugewerken soll durch eine zeitnahe Vergabe der Bauleistungen die Einhaltung des o. g. Umsetzungszeitfensters sichergestellt werden.
Beschluss
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden, für das Bauvorhaben Erneuerung der Elektroanlage in der Grundschule Langenwolmsdorf, Produkt 11.13.05.14, 2020-06, Sachkonto 721101 die Vergabe der erforderlichen Bauleistungen vorzunehmen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung - Erwerb jeweils einer Teilfläche der Flurstücke 1340/1 und 1759/10 der Gemarkung Langenwolmsdorf
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Erwerb von jeweils einer Teilfläche der Flurstücke 1340/1 (ca. 174 m²) und 1759/10 (64 m²) der Gemarkung Langenwolmsdorf zu einem Preis von 15,00 €/m² für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Stolpen und den Ortsteilen.
Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung bestätigt.
TOP 6
Beratung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - Bauantrag zur Errichtung eines Ersatzneubaus Wohngebäude mit Tiefgarage nach Rückbau vorhandener baulicher Anlagen auf dem Flurstück 239/3 der Gemarkung Niederhelmsdorf
Das Grundstück befindet sich im Innenbereich und die Erschließung ist gesichert. Seitens der Verwaltung gibt es keine Einwendungen zum Vorhaben.
Der Stadtrat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 7
Anfragen der Bürger
Herr Jungnickel äußert, dass Tourismus in Stolpen großgeschrieben wird. Er bedauert, dass der Weg an der Kirche unterhalb der Burg schon über ein Jahr gesperrt ist. Dieser wird auch viel durch Touristen genutzt. Die Stadt sollte sich dafür einsetzen, dass der Weg wieder begangen werden kann.
BM Hirdina informiert, dass die Sperrung aufgrund des Mauereinsturzes erfolgt ist. Es müssen Eigentumsbelange geklärt werden. Auf jeden Fall soll der Weg wieder zugänglich gemacht werden, wenn eine Sicherung erfolgt ist. Herr Jungnickel wird eine Information zum Stand erhalten.
Herr Barthel fragt, ob die Entwicklungskonzeption zum Stadtbad weiterverfolgt wird.
BM Hirdina bemerkt, dass an einer Umsetzung festgehalten wird. Er hofft, dass die Vergrößerung des Beachvolleyballplatzes, die Picknickecke und der Spielplatz dieses Jahr noch realisiert werden können.
TOP 8
Anfragen der Stadträte
SR Wächtler fragt, welcher Geldwert durch den Abriss der Garage am Ortszentrum durch den Verein geschaffen wurde. Dieser muss sicher aus dem Projekt rausgerechnet werden.
BM Hirdina bemerkt, dass ein Planer beauftragt werden müsste, der diese Kosten ermittelt. Dies wurde im Vorfeld jedoch nicht gemacht.
SR Barowsky fragt, ob es Neuigkeiten zu den Ablagerungen am Kreisverkehr Richtung Fischbach gibt.
BM Hirdina äußert, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt. Der Landkreis Bautzen und die Gemeinde Arnsdorf bemühen sich um die Klärung der Eigentumsverhältnisse.
SR Friedrich verweist auf die Anzeigen zu Vandalismus. Gibt es Ergebnisse zu den Tätern?
BM Hirdina informiert, dass die Anzeigen entsprechend weitergeleitet und registriert wurden. Der Bürgerpolizist wurde durch die Verwaltung gebeten, dass verstärkt Kontrollen bestimmter Bereiche durchgeführt werden. Andere Ermittlungsergebnisse liegen nicht vor. Er spricht weiter an, dass z. B. in Langenwolmsdorf im Bahnbereich Unrat entsorgt wurde. Die entsprechende Verwaltung der Deutschen Bahn wurde durch uns dazu informiert. Leider geht diese der Sache bisher nicht nach.
SR Thierse fragt zum Stand beim Gemeindezentrum Rennersdorf an.
BM Hirdina verweist auf den nicht öffentlichen Teil.
SR Lesch hält es für erforderlich, dass in Rennersdorf im Bereich des ehem. Volksgutes eine Verkehrsüberwachung erfolgt. Er fragt, ob Kommunen auch Blitzer an Staatsstraßen aufstellen können.
BM Hirdina wird das Thema an das Hauptamt zur Bearbeitung weitergeben. Kommunen dürfen Blitzer nur bei > 10.000 Einwohnern selbst betreiben, ansonsten nicht.
SR Henke bedankt sich für Anbringung der Hinweisschilder am Sportplatz. Er meint, dass die Sozialarbeiter von Jugendland im Rahmen der mobilen Jugendarbeit das Gespräch mit den Jugendlichen am Sportplatz suchen sollten und Lösungen gefunden werden müssen.
BM Hirdina bedankt sich für den Hinweis. Wenn es keine Besserung der Situation gibt, muss die Anlage verschlossen werden, da wir an dieser Stelle solche Treffs nicht haben wollen.
SR Walther bemerkt, dass die Geschwindigkeitsüberwachung in Langenwolmsdorf im Bereich der Schule gegenwärtig doppelt erfolgt, da es dort schon eine Ampel gibt, die Sicherheit bei der Straßenquerung bietet. Bezüglich einer Querungshilfe im Bereich der Bushaltestelle in Rennersdorf hat es durch ihn kein Gespräch mit dem Landratsamt gegeben. Er spricht sich für die Anschaffung weiterer Überwachungstechnik aus (Geschwindigkeitsanzeige), da dies auch schon etwas bewirkt.
BM Hirdina verweist auf die perspektivische Verbesserung der Situation durch den geplanten Radwegbau zwischen Stolpen und Rennersdorf, wo eine Querungshilfe vorgesehen ist. Das Thema Verkehrsüberwachung im Bereich der Haltstelle Rennersdorf-N. wird verstärkt durch das Hauptamt verfolgt.
SR Lesch meint, dass die Überwachung in Langenwolmsdorf nicht weggenommen werden sollte, da selbst bei Rot über die Ampel gefahren wird.
SR Barowsky sagt, dass eine Wirkung nur erreicht wird, wenn das Gerät nur ab und zu aufgestellt wird. Wenn es ständig da ist, wirkt es auch nicht mehr.
BM Hirdina äußert, dass das Landratsamt mobile Kontrollen durchführen sollte.
SR Steglich bemerkt, dass selbst die aufgestellten „Männchen mit Fahnen“ (wie im Kreuzungsbereich in Stolpen) eine Wirkung erzielen. Diese sollten ggf. an den Brennpunkten aufgestellt werden.
BM Hirdina wird dies mit der Polizei besprechen, ob diese Möglichkeit besteht.
Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 23.03.2023
Informationen aus dem Hauptamt
Beschaffung TLF4000
Nach langer Verzögerung konnte die Feuerwehr Stolpen am 15.03.2023 das neue TLF 4000 von der Firma Magirus in Ulm abholen.
Die Kosten für das Fahrzeug belaufen sich auf ca. 404.000,00 Euro. Durch eine Sammelbeschaffung mit den Gemeinden Lauta und Bernsdorf konnten wir zusätzliche Fördermittel abrufen, sodass wir eine Fördersumme von 277.200,00 Euro erhalten haben.
Nach einer etwa 4-wöchigen Einweisung der Maschinisten in das neue TLF und nach einigen Umbaumaßnahmen wird das bisherige TLF an die Feuerwehr Rennersdorf-Neudörfel übergeben.
Informationen aus der Kämmerei
Folgende Zuwendungsbescheide gingen der Stadtverwaltung Stolpen im I. Quartal 2023 zu:
| o | Am 04.01.2023 ging der Bescheid über den Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen in Höhe von 1.280.095,20 EUR ein. |
| o | Mit Bescheid vom 09.02.2023 wurden Zuweisungen für den Straßenlastenausgleich (137.325,80 EUR) sowie für Instandsetzungs-, Erneuerungs- und Erstellungsmaßnahmen an den Straßen und Radwegen (92.770,34 EUR) gemäß § 17 Absatz 1 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) festgesetzt. |
| o | Für die Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung wurden gemäß § 20 c SächsFAG mit Bescheid vom 24.02.2023 Finanzzuweisungen in Höhe von 34.653 EUR gewährt. |
| o | Am 07.03.2023 erging der Festsetzungsbescheid über Finanzzuweisungen für das Ausgleichsjahr 2023 über den Finanzausgleich gemäß § 31 SächsKAG. Darin wurde eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 3.676.261,63 EUR berechnet (davon 93,5 % Allgemeine Schlüsselzuweisung und 6,5 % Investive Schlüsselzuweisung). Für übertragene Aufgaben wurden 2.216 EUR gewährt. |
Informationen aus dem Bauamt
BV Neubau Löschwasserbehälter an der Mittelstraße in Stolpen, Los 2 - Erdarbeiten Löschwasserbehälter
Die Bauarbeiten zum o. g. Bauvorhaben sollen Mitte KW 12 - 2023 beginnen. Auf Grund der vorhandenen beengten Platzverhältnisse wird die Mittelstraße im Baubereich zwischen dem Grundstück Mittelstraße Nr. 11 und dem Stellplatz der Wertstoffcontainer im Zeitraum der Bauausführung voll gesperrt.
Informationen aus der Stolpen-Information
Ein echter Höhepunkt im März war das Veranstaltungsformat „Stolpen filmt“. An zwei Abenden - wir mussten kurzfristig eine Zusatzveranstaltung ansetzen - haben sich fast 300 Menschen im Saal des Goldnen Löwen eingefunden, um sich gemeinsam an vergangene Zeiten zu erinnern. Zentral waren dabei die vom Altstädter Roland Jänichen gesammelten Videoaufnahmen von 1937 bis 1993. Es wurde sich rege über die gezeigten Orte und Personen ausgetauscht und wir möchten uns bei allen Besuchern für ihr Interesse und die tolle Resonanz nach den Abenden bedanken! Großer Dank gebührt auch dem Team des Goldnen Löwen, der aufgrund der enormen Nachfrage kurzfristig als Veranstaltungsort eingesprungen ist. Auch maßgeblich durch unsere tatkräftigen Filmvorführer Peter Pursche und Klaus Schieckel sowie natürlich das Engagement von Roland Jänichen konnten die Menschen aus dem Stolpener Land und ihre Gäste gemeinsam einen interessanten und geselligen Abend verleben, der ganz sicher Spuren hinterlassen hat.
Einer der nächsten kulturellen Höhepunkte wird die Eröffnung der Ausstellung „Hellmut Fuchs - Der Fotograf“ am 29. April um 15 Uhr im Alten Amtsgericht sein.