Bericht von der Stadtratssitzung am 26.03.2024
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 30.01.2024
Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 3. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2024. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung – Behandlung der Anregungen und Hinweise zum Vorentwurf und Feststellung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Sondergebiet Rettungswache“ in Stolpen
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.11.2023 den Vorentwurf des Bebauungsplanes gebilligt und seine öffentliche Auslegung beschlossen. Der Vorentwurf wurde den berührten Trägern öffentlicher Belange mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 12.01.2024 zugesandt.
Die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs erfolgte vom 18.12.2023 bis 12.01.2024.
Zur öffentlichen Auslegung wurden von 15 Trägern öffentlicher Belange und 4 Nachbargemeinden Stellungnahmen bzw. Hinweise abgegeben. Zusätzlich wurde der Planentwurf im Ortschaftsrat Stolpen besprochen. Von Bürgern wurden 2 Stellungnahmen abgegeben. Die Hinweise zum Vorentwurf wurden in die Entwurfsfassung eingearbeitet.
Durch das Planungsbüro werden die Abwägungen erläutert und dazu wird jeweils einzeln abgestimmt.
| Beschluss | |
| 1. | Die Abwägungen gemäß Ziffer 2.1 bis 2.8 werden bestätigt. |
| 2. | Der Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Sondergebiet Rettungswache“ in Stolpen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den Textlichen Festsetzungen (Teil B), der Begründung (Teil C) und dem Umweltbericht (Teil D) jeweils in der Fassung vom 06.11.2023, geändert am 08.03.2024, wird gebilligt. |
| 3. | Die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme aufzufordern. |
| 4. | Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu geben. |
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung – Einleitung der 2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes Stolpen und Feststellung des Entwurfes im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Sondergebiet Rettungswache“ in Stolpen
Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Sondergebiet Rettungswache“ in Stolpen wurde die parallele Anpassung des Flächennutzungsplanes gefordert. Die 2. Änderung des FNPs erfolgt zeitgleich mit der Entwurfsfeststellung und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Gewerbe- und Sondergebiet Rettungswache“ in Stolpen.
| Beschluss | |
| Der Stadtrat der Stadt Stolpen beschließt: | |
| 1. | die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Sondergebiet Rettungswache“ in Stolpen an der Bischofswerdaer Straße. |
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| In den Änderungsbereich einbezogen werden die Flurstücke Nr. 480/2, 481/2, 483/4, 483/5, 483/7 sowie Teilflächen der Flurstücke Nr. 481/1 und 483/6 der Gemarkung Stolpen. |
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| Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Gewerbe- und Sondergebiet Rettungswache“ gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt. |
| 2. | Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung vom 08.03.2024 (einschließlich dem Umweltbericht (Teil D) des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Sondergebiet Rettungswache“ in Stolpen) wird gebilligt. |
| 3. | Der Planentwurf ist für die Dauer von mind. 1 Monat öffentlich auszulegen, die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sind von der öffentlichen Auslegung nach § 4 Abs. 2 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. |
| 4. | Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu geben. |
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
| TOP 4 | |
| Vorstellung und Beratung – Entwurf der Haushaltssatzung 2024 | |
| Der Kämmerer erläutert anhand einer Präsentation folgende Punkte: | |
| - | Entwicklung wichtiger Positionen des Ergebnishaushaltes 2022 – 2027 |
| - | Entwicklung wichtiger Positionen des Finanzhaushaltes 2022 – 2027 |
| - | Darstellung Haushaltssatzung 2024 |
Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2024 soll in der Sitzung am 23.04.2024 erfolgen.
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung – Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Errichtung einer Stützwand im Bereich der Außenanlage Am Graben 9“, Produkt 11.13.05.32, Sachkonto 422101, Maßnahme 2022-02 im Haushaltsjahr 2024
Im Rahmen des Bund-Länder-Programms Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (SEP) wurde im Programmzeitraum 2012-13 das Hintergebäude am Objekt Am Graben 9 zurückgebaut. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt nicht fassbaren Entscheidung zum Neubau oder zur Sanierung des Feuerwehrgebäudealtbestandes Am Graben 5 wurde auf die abschließende Fertigstellung der Außenanlage im Zusammenhang mit der Rückbaumaßnahme vorerst verzichtet. Resultierend aus der jetzt gegebenen Entscheidung zum Neubau des Feuerwehrgerätehaues an der Pirnaer Landstraße 5 kann nunmehr dieser rückwärtige Bereich unter Zuhilfenahme von noch zur Verfügung stehenden Restmitteln aus dem Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung zum Abschluss gebracht werden.
Beschluss
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, die Vergabe der Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Errichtung einer Stützwand im Bereich der Außenanlage Am Graben 9“, Produkt 11.13.05.32, Sachkonto: 422101, Maßnahme 2022-02 im Haushaltsjahr 2024 vor dem Erlass der Haushaltssatzung 2024 vorzunehmen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 6
Beratung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens – Bauvorhaben Erbgericht Lauterbach – Änderung Bühnenanbau, Dorfstraße 19, 01833 Stolpen auf dem Flurstück 12/2 der Gemarkung Lauterbach
Der desolate Zustand des hinteren Bereiches soll beseitigt werden. Entsprechende Abstimmungen mit der Denkmalpflege sind erfolgt. Eine Abtragung des hinteren oberen Bereiches bis zur Kellerdecke und der Neuaufbau des Daches (Saalbereich) sowie die Sicherung des Rettungsweges sind vorgesehen.
Der Ortschaftsrat Lauterbach hat dem Vorhaben zugestimmt.
Für die Maßnahme wurde ein Antrag auf Förderung im Rahmen des LEADER-Programms gestellt
Der Stadtrat erteilt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen.
Im TOP 7/8 wurden die Anfragen der Bürger und Stadträte behandelt.
Die Stadtratssitzung endete gegen 20:47 Uhr
Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 25.03.2024
| Informationen aus dem Hauptamt | |
| - | Gemeinsamer Elternbrief der beiden Stolpener Schulen und der Stadt Stolpen als Schulträger zum Thema „Eltern-Taxis“ zur Sensibilisierung der Eltern in Bezug auf die täglichen Gefahrensituationen auf dem Schulgelände |
| - | Installation und Inbetriebnahme eines neuen Computerkabinettes in der Basaltus-Grundschule Stolpen im Rahmen des Digital-Paktes (Auftragswert 15.043,59 EUR) |
| - | Auftragsauslösung Lehrerendgeräte-Ergänzungsförderverordnung: |
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| 26 Lenovo Thinkpad Notebooks inklusive Zubehör mit einem Auftragswert in Höhe von 22.076,83 EUR |
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| Informationen aus der Kämmerei | |
| - | Beteiligungsberichte für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 (Anlagen) |
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| Gemäß § 99 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) erhalten die Stadträte die Berichte über die Eigenbetriebe und die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt Stolpen unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. |
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| Die Beteiligungsberichte werden der Rechtsaufsichtbehörde zugeleitet. Die Möglichkeit der Einsichtnahme wird ortsüblich bekannt gegeben. |
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| Informationen aus dem Bauamt | |
| - | Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens im Quellgebiet des Langenwolmsdorfer Baches in Langenwolmsdorf |
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| Die Bauarbeiten am Hochwasserrückhaltebecken laufen planmäßig. Die Kompensationsmaßnahmen in Form von Ersatzpflanzungen am Baufeld und in Stolpen sowie die Entschlammung eines Teiches in Heeselicht sind abgeschlossen. |
| - | Erweiterung Beachvolleyballplatz auf dem Gelände des Stadtbades in Stolpen |
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| Seit Anfang März 2024 laufen die Arbeiten zur Erweiterung des Beachvolleyballplatzes auf dem Gelände des Stadtbades in Stolpen. Im Rahmen der Bauarbeiten wird an die bestehenden beiden Volleyballfelder ein drittes Volleyballfeld angebaut und ein neues Lagergebäude am Spielfeldrand errichtet. Des Weiteren wird der Spielplatz versetzt und mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Die Arbeiten werden vom Bauhof der Stadt Stolpen in Zusammenarbeit mit der Firma Containerdienst Zenker aus Helmsdorf ausgeführt. Die Fertigstellung ist für Mitte Mai 2024 geplant. |
| - | Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen „Aue“ in Langenwolmsdorf |
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| Im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung hat die Firma tdh Tiefbau Detlef Hartig aus Rennersdorf-Neudörfel das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und den Auftrag zur Bauausführung erhalten. Die Baumaßnahme soll Mitte April 2024 beginnen und Anfang Juni 2024 abgeschlossen werden. Die Bauarbeiten laufen unter Vollsperrung des Baubereiches. Eine Umleitung ist ausgeschildert. |
| - | Umbau Bahnübergang Bahnhofstraße/Alte Napoleonstraße in Stolpen |
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| Im Auftrag der Deutschen Bahn finden am Bahnübergang Bahnhofstraße/Alte Napoleonstraße seit Anfang März 2024 Umbauarbeiten statt. Im Rahmen der Arbeiten erhält der Bahnübergang Halbschranken und eine Lichtzeichenanlage. Die Bauarbeiten laufen unter Vollsperrung des Baubereiches und sollen Anfang September 2024 abgeschlossen sein. Eine Umleitung ist ausgeschildert. |
| - | Breitbandausbau in Stolpen und Ortsteilen |
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| Im Auftrag der Deutschen Telekom werden aktuell in Stolpen und Rennersdorf-Neudörfel Arbeiten zum Breitbandausbau ausgeführt. Nähere Informationen zu den einzelnen Baubereichen sind auf der Internetseite der Stadt Stolpen eingestellt. |
| - | Stromnetzerweiterung in Stolpen im Bereich der Tankstelle Stolpen und der Bushaltstelle Ärztehaus |
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| Die SachsenEnergie AG erweitert das Stromversorgungsnetz in Stolpen und führt dafür umfangreiche Arbeiten im Zeitraum vom 15. April 2024 bis 31. Mai 2024 im Verkehrsbereich Parkplatz Birkenweg und Schützenhausstraße aus. Für die Stromnetzerweiterung wird die Umspannstation im Haltestellenbereich Ärztehaus durch eine neue leistungsstärkere Station ersetzt. Weiterhin werden mittels gesteuerter Spülbohrung leistungsstarke Niederspannungskabel durch die Staatstraße S 159 auf Höhe Tankstelle Schützenhausstraße verlegt. Am Anschluss erfolgt die Errichtung und der Anschluss neuer Ladestromsäulen im Auftrag der Q1 Energie AG auf dem Grundstück der Tankstelle. Für den gesamten Zeitraum wird eine entsprechende Umleitungsstrecke eingerichtet. |