Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

wann ist der Punkt erreicht, an dem man sich als Bürgermeister nicht mehr nur in Akten, Karten und Stellungnahmen äußern darf, sondern öffentlich sagen muss: So geht es nicht weiter.

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Für mich ist dieser Punkt jetzt gekommen.

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Denn viele Menschen im ländlichen Raum spüren sehr genau, was derzeit geschieht. Sie spüren, dass sie zwar angehört, aber nicht wirklich gehört werden. Sie erleben, dass Planungen vorgestellt werden, die ihr unmittelbares Lebensumfeld, ihre Landschaft und ihre Zukunft betreffen. Und sie erleben zugleich, dass am Ende der Eindruck entsteht, die entscheidende Richtung sei längst vorgegeben.

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Genau das ist der Grund, warum ich den Menschen hiermit öffentlich meine Stimme gebe.

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Was der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge derzeit zur Windplanung vorlegt, ist aus meiner Sicht in weiten Teilen Ausdruck eines politischen Wunschdenkens, das dem Verband von übergeordneter politischer Ebene vorgegeben und nun planerisch umgesetzt werden soll. Der Verband folgt starr den Vorgaben, dass bis Ende 2027 mindestens 1,3 Prozent und bis Ende 2032 2,0 Prozent der Regionsfläche planerisch für Windenergie gesichert werden sollen.

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Man kann deshalb nicht so tun, als sei diese Planung das Ergebnis einer völlig offenen und unvoreingenommenen Raumprüfung. Sie steht unter erheblichem politischem Druck. Und genau dieser politische Druck ist Teil des Problems!

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Der Konflikt liegt darin, dass die für die Planung Zuständigen nicht unvoreingenommen prüfen dürfen, was für den Raum tatsächlich verträglich ist, sondern unter einem gesetzlichen Druck stehen, ein politisch gesetztes Flächenziel zwingend zu erreichen. Wird dieses Ziel verfehlt, verliert die Planung ihre wichtigste Steuerungswirkung. Der Gesetzgeber setzt damit ein klares Signal. Entweder die Planungsverbände weisen Flächen aus, oder sie verlieren einen erheblichen Teil ihrer planerischen Kontrolle. Dadurch entsteht ein systematischer und strukturell angelegter Druck zur Flächenausweisung. Nicht mehr das, was der Raum tatsächlich verträgt, wird zum Maßstab, sondern das, was politisch erreicht werden muss.

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Der Gesetzgeber setzt damit einen Mechanismus in Gang, der eine ergebnisoffene Planung nicht mehr vollumfänglich ermöglicht!

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Das Stolpener Land ist kein leerer Fleck auf einer Karte. Es ist ein gewachsener Raum mit Tälern und Höhenzügen, mit offenen Sichtachsen, mit Ortsteilen, die funktional zusammengehören, und mit der Burg Stolpen als prägendem Mittelpunkt. Der Regionalplan 2020 beschreibt die Burg Stolpen ausdrücklich als historischen Kulturdenkmalbereich in weiträumig sichtexponierter Lage. Gleichzeitig hebt der Plan die besondere touristische Bedeutung der Burg hervor.

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Gerade aus diesen Gründen ist es aus meiner Sicht fachlich nicht vertretbar, diesen Raum nun von mehreren Seiten mit Windparks planerisch zu umstellen. Und ich sage bewusst, mit Windparks, nicht mit einzelnen Anlagen. Es geht um Flächen, auf denen jeweils mehrere große Windparks vorgesehen sind, und um eine Gesamtwirkung, die den Raum Stolpen nahezu ringförmig umschließt.

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Wer die Karten betrachtet, erkennt sofort, worum es geht. Das Stolpener Land wird nicht punktuell belastet. Es wird in seiner Gesamtheit in Anspruch genommen. Damit entsteht keine behutsame Steuerung, sondern eine flächenhafte technische Überprägung eines Landschaftsraumes.

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Besonders deutlich wird das dort, wo Anlagen auf reliefwirksamen Höhenzügen in den Wirkungsraum der Burg Stolpen hineinragen. Denn dann verändert sich nicht nur die Ansicht.

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Dann verändert sich die Ordnung des Raumes selbst.

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Wenn Windkraftanlagen mit Höhen von rund 280 bis 285 Metern auf solchen Lagen errichtet werden, dann wird künftig nicht mehr der Burgberg den Raum prägen, sondern technische Windparks, die die Burg in ihrer Wahrnehmung um rund 230 Meter Höhe zusätzlich überragen. Dann ist die Burg nicht mehr der dominierende Bezugspunkt. Dann wird ein historisch gewachsener Kulturraum technisch neu definiert.

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Und genau hier beginnt die fachliche Kritik. Das Raumordnungsgesetz sagt in § 2 unmissverständlich: Kulturlandschaften sind zu erhalten und zu entwickeln. Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen und mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern zu erhalten. Wer diese Sätze ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig so planen, als sei ein Raum wie das Stolpener Land beliebig belastbar.

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Dazu kommt ein weiterer Punkt, der mich politisch wie fachlich gleichermaßen umtreibt. Immer wieder wird gesagt, man müsse diesen Weg eben gehen, weil es gesetzlich so vorgegeben sei. Genau das überzeugt mich nicht. Gesetze sind nicht gottgegeben! Sie sind von Menschen gemacht. Und wenn sich zeigt, dass eine gesetzliche Zielvorgabe in ihrer konkreten Wirkung zu Fehlentwicklungen und Konflikten führt, Räume überfordert und ganze Regionen gegen ihren erklärten Willen belastet, dann muss sie politisch hinterfragt werden dürfen.

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Eine lebendige Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, Belastungen mit Verweis auf Paragrafen zu vollziehen. Sie muss hinhören, wenn Menschen in großer Zahl sagen, So nicht!

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Und genau das geschieht hier. In Bürgerbefragungen und Umfragen im ländlichen Raum zeigt sich immer wieder eine massive Ablehnung einer derart verdichteten Windplanung. Wenn ca. 80 Prozent der Menschen sagen, dass sie diesen Weg nicht mittragen, dann ist das kein Störgeräusch. Dann ist das aus meiner Sicht, ein klarer politischer Auftrag. Denn der Mensch ist nicht der Störfaktor im Plan. Er ist der Grund, warum es Planung überhaupt gibt.

Es geht mir im Kern um zwei Ebenen. Zum einen um die politische Ebene: Politik muss den Menschen dienen und nicht die Menschen einer politisch gesetzten Zielgröße unterwerfen.

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Zum anderen um die fachliche Ebene: Raumplanung muss dem Raum gerecht werden. Sie muss auch zu dem Ergebnis kommen dürfen, dass eine derart große Flächenausweisung nicht möglich ist, wenn sie nur noch unter massiven Konflikten erreichbar wäre.

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Gerade deshalb erwarte ich von der politischen Landes- und Bundesebene, die Gesetze an die Realität anzupassen, den Druck von den Regionalen Planungsverbänden zu nehmen und die Umsetzung nicht weiter politisch einzufordern, wenn die fachlichen und gesellschaftlichen Grenzen offenkundig erreicht sind.

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Wer politische Verantwortung trägt, muss sich fragen, warum so viele Menschen das Vertrauen in die politischen Prozesse verlieren. Die Politik muss den Menschen Halt geben, Räume verantwortungsvoll zu entwickeln und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

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Die Menschen wollen die Energiewende und sehen auch die Vorteile der Windenergienutzung sind aber sehr zurückhaltend bei einer so verdichteten Flächenausweisung die gegenwärtig vorliegt.

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Als Bürgermeister stehe ich an der Seite der Menschen. Ich erwarte von der Landes- u. Bundespolitik, jetzt Verantwortung zu übernehmen, nicht nur durch Gespräche, sondern durch konkrete Veränderungen im Plan. Das heißt, den Druck von den Planungsverbänden zu nehmen, politische Vorgaben an die Realität anzupassen und die Umsetzung nicht weiter einzufordern, wenn die fachlichen und gesellschaftlichen Grenzen offensichtlich erreicht sind. Das Stolpener Land, wie auch so viele andere betroffene Gebiete, brauchen eine spürbare Verringerung der Vorranggebiete.

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Wer Vertrauen in die Politik erhalten will, muss jetzt handeln und wieder mit den Menschen statt über sie entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel. Am Ende steht eine grundlegende Frage. Woran messen wir politische Verantwortung, am Erreichen eines Flächenziels unter massivem politischem Druck gegen die Menschen oder daran, dass Politik die Menschen hört und ernst nimmt.