Bekanntmachung über die öffentliche Auflegungder Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Stolpen

für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028

in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Pirna

und den Strafkammern des Landgerichts Dresden

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 30.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Dresden und das Amtsgericht Pirna gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

05.06.2023 bis 12.06.2023

zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:

Aushangtafel der Stadtverwaltung Stolpen, Foyer des Rathauses, Markt 1,

01833 Stolpen

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich bei der Stadtverwaltung Stolpen, Markt 1, 01833 Stolpen oder zu Protokoll zu den Sprechzeiten Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang zu diesem Schreiben) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Stolpen, 02.06.2023

Anhang (Text §§ 32 bis 34 GVG)

Gerichtsverfassungsgesetz

§ 32 [Unfähigkeit zum Schöffenamt]
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1.	Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2.	Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3.	(weggefallen)
§ 33 [Ungeeignete Personen]
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1.	Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2.	Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3.	Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4.	Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5.	Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6.	Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
§ 34 [Weitere ungeeignete Personen]
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1.	der Bundespräsident;
2.	die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3.	Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4.	Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5.	gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6.	Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.