Bericht von der Stadtratssitzung am 25.04.2023

TOP 1

Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 28.02.2023

Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 4. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist.

BM Hirdina ändert die Tagesordnung wie folgt: Streichung von TOP 7 (Beratung und Beschlussfassung – Ersatzbeschaffung (Anmietung) eines Traktors bis 170 PS für den Bauhof). Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung – Annahme von Geldspenden – „Lawodo 800“

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geldspenden gemäß der beigefügten Anlage an die Stadt Stolpen in Höhe von 640,00 Euro.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung – Zustimmung zur Neuwahl der Wehrleitung der Stadtteilfeuerwehr Langenwolmsdorf

BM Hirdina bedankt sich bei den Kameraden für die Bereitschaft, dass sie sich zur Wahl gestellt haben. Diese wurde am 17.03.2023 im Rahmen der Jahreshauptversammlung durchgeführt.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Wahl des Kameraden Steffen Roch zum Stadtteilwehrleiter und der Kameraden Rico Runge und Rudi Barowsky zum stellvertretenden Stadtteilwehrleiter der Stadtteilfeuerwehr Langenwolmsdorf zu.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

BM Hirdina überreicht die Bestellungsurkunde sowie Blumen und wünscht für die neuen Aufgaben viel Erfolg.

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung – Satzung über die Nutzung des Freibades der Stadt Stolpen

SR Barowsky weist auf den Schreibfehler in § 4 bei Jahreskarte „Tarifgruppe II“ (ist doppelt) hin, was bei dem aufgeführten Betrag von 75,00 € richtig „Tarifgruppe III“ heißen muss.

Die entsprechende Korrektur erfolgt.

SR Lesch meint, dass bei § 4 die dargestellten Möglichkeiten zu Jahreskarten mit aufgenommen werden sollten.

BM Hirdina verweist auf die Satzung, wo es bereits so definiert ist.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Nutzung des Freibades der Stadt Stolpen.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Planungsleistung zur technischen Ausrüstung nach § 55 HOAI in den Leistungsphasen 1 bis 8 im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Digitalpakt - Schaffung Infrastruktur“ in der Grund- und Oberschule Stolpen

Das Bauvorhaben beinhaltet die Schaffung der Infrastruktur des Strom- und Datennetzes zur Umsetzung des Digitalpaktes in den Objekten Grund- und Oberschule Stolpen und ist über einen Realisierungszeitraum bis Ende 2024 geplant. Aufgrund der Sicherstellung des Schulbetriebes können die Arbeiten größtenteils nur in den Ferienzeiträumen umgesetzt werden.

Im Vorfeld wurde durch das Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Lehner & Sachse mbH aus Wilthen mit Auftrag vom 04.01.2023 eine Bestandsanalyse des Strom- und Datennetzes durchgeführt. Anhand der Bestandsanalyse konnten die erforderlichen Leistungen und Kosten zur Schaffung der Infrastruktur des Strom- und Datennetzes konkretisiert und geplant werden.

Die Maßnahme wird im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Gewährung von Zuwendungen zur Herstellung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schulen (RL Digitale Schule) vom 21.05.2019 gemäß Zuwendungsbescheid vom 07.08.2020 gefördert. Gemäß Kostenberechnung vom 11.04.2023 betragen die Gesamtkosten der Maßnahme 146.671,68 Euro (brutto). Für die Schaffung der Infrastruktur stehen 90.000,00 € zur Verfügung. Dies entspricht einen Fördersatz von 61 %.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planung zur technischen Ausrüstung nach § 55 HOAI in den Leistungsphasen 1 bis 8 im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Digitalpakt - Schaffung Infrastruktur“ in der Grund- und Oberschule Stolpen, Produkt 11.13.05.12, 2023-11, Sachkonto 421101 und Produkt 11.13.05.13, 2023-13, Sachkonto 421101, zum Honorarangebotspreis von 33.752,58 Euro (brutto) an das Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Lehner & Sachse mbH aus Wilthen.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Bauleistung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in Stolpen und Ortsteilen, Los 1 – Bushaltestelle Ärztehaus, Los 2 – Bushaltestelle Pfarrfelder“

Nach dem Personenbeförderungsgesetz sind die Bushaltestellen in Stolpen und Ortsteilen barrierefrei auszubauen. Auf der Grundlage einer Bewertungsmatrix der Verkehrsverbund Oberelbe GmbH (VVO) wurde jede Haltestelle vom Bauamt nach ihrer Haltestellenbedeutung bewertet. Da die Haltestellen „Ärztehaus“ und „Pfarrfelder“ in der Haltestellenbedeutung „sehr wichtig“ eingestuft sind, sollen diese beiden Haltestellen als erste barrierefrei ausgebaut werden. Für den Ausbau werden vom Freistaat Sachsen Fördermittel bereitgestellt.

Im Rahmen der o. g. Baumaßnahme sollen zusätzlich schadhafte Asphaltbereiche an der Haltestelle Pfarrfelder (Wendekreis) mit erneuert werden.

Die Bauarbeiten an der Haltestelle „Ärztehaus“ sollen im Zeitraum von Mai bis Juli und die Bauarbeiten an der Haltestelle „Pfarrfelder“ im Zeitraum von Juli bis August ausgeführt werden. Da die Bauarbeiten unter Vollsperrung der jeweiligen Haltestelle ausgeführt werden müssen, werden für den Zeitraum der Bauausführung Ersatzhaltestellen eingerichtet.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in Stolpen und Ortsteilen, Los 1 – Bushaltestelle Ärztehaus, Los 2 – Bushaltestelle Pfarrfelder“, Produkt 54.10.01.00, Sachkonto: 099520, Maßnahme TIB00058 an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter, die Firma BISTRA Bau GmbH & Co. KG, Dresdener Straße 63 aus 01877 Schmölln-Putzkau zum Bruttoangebotspreis von 218.600,40 €.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 7

Beratung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens – Umbau und Umnutzung einer Pension zum Mehrfamilienwohnhaus auf dem Flurstück 199 und 200/7 der Gemarkung Stolpen

Das Grundstück befindet sich im Innenbereich und es sollen drei Wohnungen errichtet werden. Die Zuwegung und Erschließung sind gesichert. Seitens der Verwaltung gibt es keine Einwendungen zum Vorhaben.

Der Stadtrat erteilt mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 8

Anfragen der Bürger

Herr Müller fragt zum Stand Bademeister an. Weiterhin spricht er die Parksituation im Bereich der Postfiliale an, welche teilweise chaotisch ist. Ursprünglich war geplant, dass die Filiale an dieser Stelle nur eine Übergangslösung ist. Abschließend bittet er im Namen der Laufgruppe zu Lawodo 800, dass der 48 h-Lauf durch weitere Teilnehmer unterstützt wird.

BM Hirdina informiert, dass Vorstellungsgespräche bezüglich Fachangestellte(r) für Bäderwesen erfolgt sind, es aber noch Klärungsbedarf gibt. Zum Parken bemerkt er, dass es die Möglichkeit gibt, auf dem Markt zu parken, was jedoch die Bürger teilweise nicht machen. Die Parkdauer auf dem Markt wurde auf 2 Stunden erhöht. Es werden Kontrollen seitens des Ordnungsamtes durchgeführt, was jedoch nicht jedoch Tag und ständig erfolgen kann.

Herr Barthel fragt zum Stand der Gestaltung des Freibades an und ob es eine Förderung dafür gibt sowie zum Stand Gemeindezentrum Rennersdorf-Neudörfel an.

BM Hirdina informiert, dass gegenwärtig geprüft wird, welche Maßnahmen umgesetzt werden (Vergrößerung Beachvolleyballplatz, Picknickecke/Grillplatz, Spielplatz). Die Förderung erfolgt über den smul+-Wettbewerb zu 100 %. Für das Ortszentrum Rennersdorf-Neudörfel wurde der Fördermittelantrag im Rahmen des Programms „Vitale Dorfkerne“ gestellt. Es liegt jedoch noch kein Bescheid vor.

Frau Kretschmer fragt, wie es mit Baumaßnahme in der Kita Lauterbach weitergehen soll.

Herr Rutscher informiert, dass das Landratsamt zur Förderung über Kita-Invest eine Absage erteilt hat. Es wird ein neuer Antrag über LEADER in Abstimmung mit der Kirchverwaltung gestellt. Die Arbeiten im Kellerbereich sollen im 2. Halbjahr umgesetzt werden.

TOP 9

Anfragen der Stadträte

SR Barowsky bittet im Rahmen von Lawodo 800, dass der Bauhof noch Pflegemaßnahmen im Ort ausführt.

BM Hirdina bemerkt, dass dies bereits in der Verwaltung angesprochen bzw. durchgestellt wurde. Sollte es noch anderweitige Hinweise geben, wo etwas gemacht werden muss, werden diese selbstverständlich entgegengenommen.

SR Barthel möchte wissen, wie viel Verwarngelder durch das Ordnungsamt im letzten Jahr eingenommen wurde.

BM Hirdina benötigt dazu eine Zuarbeit durch das Hauptamt und wird die Frage schriftlich beantworten.

SR Böhmer fragt bezüglich der Erneuerung der Elektroanlage in der Grundschule Langenwolmsdorf, ob die Fördermittel dafür fest sind, da die Maßnahme nunmehr verschoben werden muss.

Herr Rutscher informiert, dass die Förderung gesichert ist. Zur Realisierung der Maßnahme laufen Abstimmungen mit der Schulleitung und dem Küchenbetreiber, da die Arbeiten nicht nur in den Ferien, sondern auch darüber hinaus, erfolgen müssen. Die Maßnahme soll in Baubereiche (Keller und 1./2. OG) aufgeteilt werden. Es wird weitere Abstimmung dazu geben. Aufgrund der finanziellen Situation können keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, um zwischenzeitlich Container für den Unterricht aufzustellen. Eine vorübergehende Doppelnutzung Schule + Hort wird geprüft und abgestimmt.

Die Stadtratssitzung endete gegen 19:15 Uhr.

Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 20.04.2023

Informationen aus dem Bauamt

BV Sanierung Elektroanlage Grundschule Langenwolmsdorf

Der ursprünglich geplante Beginn zur Umsetzung des Vorhabens im Zeitfenster der Sommer- und Herbstferien 2023/24 muss leider wegen fehlender Angebote zum Los 02-Elektroinstallation in der zweiten Ausschreibungsrunde ins Jahr 2024 verschoben werden. Die in Abhängigkeit stehenden baubegleitenden Baulose wie Bau-, Trockenbau- und Malerleistungen sowie Bauelemente wurden parallel beschränkt ausgeschrieben. Infolge der mit dem Baulos 02-Elektroinstallation verbundenen Situation müssen nunmehr diese Ausschreibungen aufgehoben werden. Ende des Jahres soll ein erneuter Ausschreibungsversuch zur Umsetzung der Maßnahme in 2024 unternommen werden.

Neubau Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Schützenhausstraße in Stolpen

- Baubeginn war Mitte April 2023

- Bauarbeiten laufen planmäßig

Informationen aus der Stolpen-Information

Das diesjährige Stolpener Jahresthema „SPUREN“ nimmt immer mehr an Fahrt auf. Zahlreiche Veranstaltungs-Formate fanden unter dem Dach des Jahresthemas bereits statt. Zuletzt begeisterte Torsten Friedrich im mit über 80 Menschen voll besetztem Ratssaal des Alten Amtsgerichtes sein Publikum, als er von seinen Erlebnissen mit dem „Ziegel“ auf seinen Reisen durch Europa berichtete. Auch das diesjährige Stadtfest in Stolpen ist inhaltlich eng mit dem Jahresthema verbunden. „Wieder auf Spur!“ lautet das Motto. Es sind spannende Programmpunkte in Planung! Da kommen Profis in die Burgstadt und sichern Spuren, die längst in Vergessenheit geraten sind! Das wird ganz großes Kino!

Über ein Jahresthema kann man Menschen einladen und ermutigen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Im Prozess der Auseinandersetzung mit dem Jahresthema steckt ein großes Potenzial, das Miteinander der Menschen neu auszuloten und zu gestalten.

Der nächste kulturelle Höhepunkt wird die Eröffnung der Ausstellung „Hellmut Fuchs – Der Fotograf“ am 29. April um 15 Uhr im Alten Amtsgericht sein. An dieser Stelle möchten wir alle Stadträte sehr herzlich dazu einladen, auf Spurensuche zu gehen! Es lohnt sich! Die Fotografien von Hellmut Fuchs sind beeindruckend!

Rosner

Büro Bürgermeister